Nationalismus ist keine Alternative!

Antifa-Kampagne von ...ums Ganze!

In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austeritätspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den rechtspopulistischen Vormarsch aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge.

 

Überall dasselbe

In Frankreich ist es der FN, in Österreich die FPÖ, in Großbritannien die UKIP und in Deutschland die AfD. So unterschiedlich die rechten Parteien in Europa auf den ersten Blick sind, ihnen allen ist eins gemein: Sie grenzen sich ab von der Politik der Europäischen Union und der europäischen Regierungen, denen sie vorwerfen, sich nicht um die „Interessen des Volkes“ zu kümmern. Als Alternative versprechen sie die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit. Das kommt bei vielen gut an. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieser Vorwurf jedoch als populistischer Schachzug. Denn für die deutsche Bundesregierung ist der nationale Standorterfolg genauso Maßstab aller Politik, wie für die französische, die österreichische oder die britische. Einen Unterschied gibt es nur: Die aktuelle Bundesregierung ist bereit, im Austausch für Freihandel, Privatisierung, Deregulierung von Arbeitsmärkten und Dumpingwettbewerb in gewissem Maße auch Grundrechte, wie z.B. (innerhalb der EU) die Reise- und Niederlassungsfreiheit, zu gewähren und bestimmte Entscheidungskompetenzen an die EU abzutreten. Währenddessen setzt die AfD, genau wie andere europäische Rechte, auf die kompromisslose Abschottung des Nationalstaats. Sie will die Zeit zurückdrehen und würde wohl am liebsten die Reichsmark wieder einführen. Denn dem Rechtspopulismus geht es weniger um die pragmatische Verwaltung des Bestehenden als um nationale Identität und die Simulation politischer Handlungsfähigkeit. Insofern ist er keine wirkliche Alternative, sondern eher ein politisches Symptom der Widersprüche des europäischen Kapitalismus. Weiterlesen »

WKR? WTF! Kein Burgfrieden dem Normalzustand

Das Treffen der europäischen Rechten unmöglich machen

Wir sind gekommen, um zu stören

 

Wenn am 24. Januar 2014 mit dem Wiener Korporations-, neuerdings Akademikerball, der gefühlte Geburtstag Kurt Waldheims und Jörg Haiders begangen wird, ist das nicht die harmlose Bergdeutschen-Variante des Kölner Karnevals, sondern das Schaulaufen der rechten Eliten Österreichs und Europas. Hier treffen Chauvinist*innen und Nationalist*innen aller Couleur zusammen: Korporationsstudenten und Politikerinnen, Professorinnen und Manager, Anwälte und Unternehmerinnen. Angemeldet von der Freiheitlichen Partei Östereichs (FPÖ) unterstreicht das fröhliche Gesellschaftsspiel in den imperialen Kulissen der Hofburg den Anspruch auf Führung und Gefolgschaft – zu Walzer und Polonaise, im Wichs und in Rüschen. Die von der Mensur entstellten Gesichter lassen erahnen, was der Restgesellschaft blüht, wenn die feschen Herren und Damen an Einfluss gewinnen. Nazis und Champagner? Gründe en masse, nach Wien zu fahren und die Party zu crashen!

 

Die falsche Antwort auf die falschen Verhältnisse

 

Was sich auf dem WKR-Ball, organisiert von den Burschenschaften des Wiener Korporationsrings, zusammenrottet ist die falsche Antwort auf die falschen Verhältnisse. Die falschen Verhältnisse, das sind die kapitalistischen. In der gegenwärtigen Krise bedeutet das: schlechtere Lebensbedingungen und alltägliche Not für viele, nicht nur in Griechenland. Die falsche Antwort lautet: Nationale Einpeitschung und höhere Zäune, verschärfter Wettbewerb und verschlechterte Arbeitsbedingungen, unverblümter Rassismus und immer nur noch mehr Gewalt, auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Doch die selbsternannten rechten Eliten, die den Ball besuchen, sind mit ihren Ideen nicht allein. Applaus erhalten sie von Menschen, die sich angesichts der Krise statt für Solidarität für die Politik der harten Hand entscheiden. In Zeiten von Angst und Verunsicherung sehnen sie sich nach Führung und der scheinbaren Übersichtlichkeit der Nationalstaaten, bescheidene Nestwärme inklusive. Angesichts des weltweiten Konkurrenzdrucks finden sie sich als Arbeitnehmer*innen bereitwillig mit den Arbeitgeber*innen ihres Landes in der »objektiven Schicksalsgemeinschaft« ein, die im Kampf mit anderen Nationen zu bestehen hat oder untergeht. Für den Standort und ein kleines Stück vom Kuchen schnallen sie den Gürtel enger und bestehen auf Leistungswahn und nationaler Zugehörigkeit. Als besonders fanatische Wohlstandschauvinist*innen erweisen sich dabei oft die bereits Abgehängten, die nur auf die gnädige Eingliederung in die Gemeinschaft hoffen können. Weiterlesen »

Kein Frieden mit der IMK

Demonstration am 30.11.2013 in Osnabrück

Die Innenminister*innen-Konferenz (IMK) findet turnusmäßig zweimal im Jahr statt und dient neben der Abgleichung des Landesrechts auf Bundesebene der zentralen Koordination sicherheitspolitischer Maßnahmen. Vor allem aber verhandelt die IMK die politische Grundlage weitreichender Überwachungs- und Repressionsstrategien.

 

So verantworten die Innenminister*innen die konkrete Gestaltung der Aufnahme und Abschiebung von Geflüchteten, sowie deren Unterbringung. Sie entscheiden über die Residenzpflicht, die festlegt, in welchem eingeschränkten Bereich sich die Geflüchteten bewegen dürfen und erweitern kontinuierlich die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausspähung der Gesellschaft. Außerdem stimmt die IMK zwischen den einzelnen Institutionen die übergreifende Verwendung bestimmter Rhetoriken ab, die im Kontext von Kriminalisierungskampagnen verwendet werden oder die der Erzeugung von Ängsten dienen, die sich als Rechtfertigung für die Erweiterung von Befugnissen oder den Anstoß von Materialdebatten instrumentalisieren lassen. Markante Beispiele hierfür sind etwa die gezielte Gleichsetzung von „rechts“ und „links“ unter dem Schirmbegriff des „Extremismus“, die Kriminalisierung von Geflüchteten oder der sicherheitspolitische Ever-Green: islamistische Terroranschläge. Diese Beispiele nennen nur einige Strategien zur Verankerung von Maßnahmen wie Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Bussen und Bahnen, automatische KFZ-Kennzeichenerfassung, Funkzellenabfragen und Handyortungen, Drohneneinsätze, schikanierende Demoauflagen, Haus- und Onlinedurchsuchungen oder den Einsatz von verdeckten Ermittler*innen. Schrittwiese wird dieses Repertoire ausgebaut. So will die IMK als aktuelles Beispiel mit der Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten in einem gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum eine sog. koordinierte Internetauswertung ermöglichen, welche die bisherigen Möglichkeiten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung um die Möglichkeiten von Big Data nach dem Vorbild von PRISM, TEMPORA und INDECT ergänzt. Von diesen Daten können über den BND hinaus – der bereits heute bis zu zwanzig Prozent des "grenzüberschreitenden Datenverkehrs" überwacht – dann auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), seine 16 Landesämter und das Informations- und Kommunikationstechnikzentrum (IKTZ) der Bundespolizei profitieren. Weiterlesen »

Roter Oktober

Veranstaltungsreihe zu Kritik und Krise des Kommunismus

Die Oktoberrevolution 1917 in Russland, auch „Roter Oktober“ genannt, war der erste und bislang folgenreichste Versuch, Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ (Marx) ist. Dieser Versuch ist jedoch gescheitert - unterlegen in der Systemkonkurrenz des Kalten Krieges einerseits, zugrunde gegangen an seinen eigenen Fehlern andererseits. Sowjetunion und DDR sind ebenso verschwunden wie eine wahrnehmbare Arbeiter*innenbewegung, auch das „kommunistische“ China hat längst seinen Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen. Für die meisten Menschen ist das Ende der Welt inzwischen vorstellbarer als das Ende des Kapitalismus - obwohl das kapitalistische Produktionssystem seinen Wahnsinn seit 2007 auch wieder spürbar nach Europa trägt, die Glücksversprechen gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes aufgekündigt und gegen das Bild nationaler Leidens- und Schicksalsgemeinschaften eingetauscht wurden.

 

Was aber bedeutet Kommunismus dann, annähernd 24 Jahre nach dem ruhmlosen Ende des sozialparanoiden, autoritären Staatssozialismus? Kommunismus ist weiterhin kein Zustand, der einfach hergestellt werden könnte, sondern die „wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“ (Marx). Er beschreibt keine konkrete Organisationsform der Interessen aller Gesellschaftsmitglieder, sondern zunächst das Ziel, diese Interessen gemeinschaftlich und ohne Zwang zu organisieren. Die Ansprüche kommunistischer Politik sind dabei die Negation der bürgerlichen Gesellschaft ohne Rückfall in vorbürgerliche Zeiten, die Abschaffung des Eigentums und last but not least das Ende der spezifisch kapitalistischen Form von Lohnarbeit als Abhängigkeits- und Zwangsverhältnis. Damit bringt der Kommunismus eine spezifische Kritik auf den Punkt und beschreibt keine ausformulierte Utopie – und diese Kritik ist so wenig anachronistisch wie der Kapitalismus es ist.

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Demobericht 30A

Rebel with a cause - fight capitalism 24/7

Unter dem Motto „„Rebel with a cause – fight capitalism 24/7“ demonstrierten 220 Menschen am Abend des 30.04. in Bielefeld gegen Kapitalismus und Lohnarbeit. Organisiert wurde die Demonstration  von einem Bündnis aus herrschaftskritischen und antikapitalistischen Gruppen . Auf der Route gab es drei Redebeiträge dieser Gruppen.
Bereits 2003 und 2004 gab es linksradikale Veranstaltungen am Vorabend des 1. Mai in Bielefeld, an diese sollte die Demonstration anknüpfen.

Los ging es um 19:00 Uhr am Hauptbahnhof mit einem Redebeitrag der Gruppe Kritik und Intervention.

 

Im Anschluss setzte sich der Demonstrationszug lautstark über den Willy-Brandt-Platz Richtung Jahnplatz in Bewegung. Dort stoppte die Demo für eine Zwischenkundgebung mit einem Redebeitrag der Villa Kunterbunt aus Bünde.

 

Von dort ging es durch die Innenstadt über die Arndtstraße in den Westen bis zum Siegfriedplatz. Den Redebeitrag für die Abschlusskundgebung hielt die Gruppe Selbamachen (SAM).

 

Insgesamt erhielten die verteilten Flugblätter und die Demo viel Zuspruch von Passant*innen und Anwohner*innen und machte Lust auf weitere linksradikale Demonstrationen in Bielefeld. Weiterlesen »

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