"Ausländerbehörden" dichtmachen!

No border, no nation!

Post von der “Ausländerbehörde” – für Millionen hier lebende Menschen ein Horror. Denn Millionen hier le­bende Menschen werden durch deutsche Gesetze und Institutionen systematisch entrechtet, bevormundet, an Bildung und Arbeit gehindert, in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund_innen und Familie getrennt und dauerhaft in zermürbender Unsicherheit gehalten. Sie werden zu Ausländer_innen gemacht. Zehntau­sende werden zur Ausreise genötigt, mit Abschie­bung bedroht und schließlich auch abgeschoben. Die “Aus­länderbehörde” ist die Schaltzentrale staatlich organisierter Diskriminierung, eine Bürokratie, die Ohn­macht und Ver­zweiflung produziert.

Millionen hier lebende Menschen finden das ganz normal. Sie finden, dass sie “als Deutsche” besondere Pri­vilegien haben sollten.

Wir finden das nicht. Wir wollen nicht um Privilegien konkurrieren, sondern gemeinsam für eine soli­darische Ge­sellschaft kämpfen. Deshalb rufen wir bundesweit zu einem Aktionstag gegen “Ausländerbe­hörden” auf. In “Ausländerbehörden” ist institutioneller Rassismus Alltag, überall in Deutschland. Viele lokale Initiativen haben schon dagegen protestiert. Lasst uns diesmal zusammen arbeiten!

Kontext

Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 26. Mai 1993 war der Höhepunkt einer jahrelangen rassisti­schen Gewalt- und Hetzkampagne von Parteien, Medien und Öffentlichkeit. Mit der Grundgesetzänderung direkt nach der Einheit hat die deutsche Gesellschaft ihre politische Sou­veränität de­monstriert und einen ras­sistischen Nor­malzustand festgeschrieben. Erst danach wurden Lichterketten gegen “Fremdenfeindlichkeit” aufgezogen – aus­drücklich auch, um das Ansehen Deutsch­lands im Ausland aufzu­bessern. Inzwischen gibt es in fast jeder größeren Stadt ein Bünd­nis für Demokratie und Toleranz – freundlich beaufsichtigt vom Bun­desinnenministerium. Doch das staatliche System der Kontrolle und Ausgrenzung wird nirgendwo grund­sätzlich in Frage gestellt.

Willkür nach Plan

Eine Hauptaufgabe der “Ausländerbehörde” ist die Vergabe und der Entzug von Aufenthaltstiteln, und die Überprü­fung der damit verbundenen Auflagen und Beschränkungen. Dabei arbeitet die Behörde grundsätz­lich unter der Prämisse, Antragsteller_innen ein Fehlverhalten oder Versäumnis nachzuweisen. Strafen dro­hen schon, wenn Betroffene ihrer “Mitwirkungspflicht” nicht nachkommen. Wann das der Fall ist, ent­scheiden Sachbearbeiter_innen im Rahmen ihres Ermessensspielraums. Für Millionen Betrof­fene heißt das: sie müs­sen dauerhaft und bei jedem Anliegen erneut auf die Gnade deutscher Bürokrat_in­nen hoffen. Auch die Dis­kriminierung nach Recht und Gesetz unterliegt individuellen Launen und rassistischen Konjunkturen der öf­fentlichen Meinung.

Nur wenige Fälle rassistischer Behördenarbeit schaffen es in die Medien – etwa wenn in Deutschland aufge­wachsene Schüler_innen in “Herkunfts­länder” abge­schoben werden, die ihnen komplett fremd sind. Oder wenn Todkranke in Länder abgeschoben werden, in denen ihre medizi­nische Versor­gung unmöglich ist. Die Dokumentation “Abschie­bung im Morgeng­rauen” zeigt etwas von dieser alltäglichen Brutali­tät. Blanke Willkür ist auch die Praxis der “Ketten­duldung”, die Menschen über Jahre und Jahrzehnte jeden si­cheren Aufenthaltsstatus verwei­gert. Oft beginnen Schikanen überra­schend, oft auch als klare Einschüchte­rungsversuche, etwa gegen poli­tisch aktive Geflüchtete wie Miloud Lahmar Cherif. Mehr regionale Bei­spiele und Informationen findet ihr z.B. über die Homepa­ges der Flüchtlingsräte, bei The­ Voice oder der Ka­rawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.

Solidarität muss praktisch werden…

Der Aktionstag am 16. Mai soll diesen rassistischen Normalzustand sichtbar machen, skan­dalisieren und wenn möglich unterbrechen. Er soll allen, die zur Ausländerbehörde müssen, Solidarität demonstrieren. Der Aktionstag ist ein symbolischer Eingriff, aber er kann auch Anlass sein, sich über den Tag hinaus zu organi­sieren. Wel­che Ak­tionsformen angemessen sind, hängt von der Situation und den Kräfteverhältnissen vor Ort ab. Die Macht der Ausländerbehörde stellt uns vor ein Dilemma: Viele Menschen sind auf Bewilligun­gen und Stempel angewie­sen, und haben teils lange auf einen Termin ge­wartet. Doch der Normalbe­trieb der Be­hörde bedeutet auch, dass Menschen weiter gegän­gelt, bedroht und verunsi­chert werden. In der Vergangen­heit gab es oft viel Zu­spruch für offensive Protestfor­men. Die Chancen dafür stehen am besten, wenn sich linke Gruppen und zu Auslän­der_innen gestempelte Menschen schon im Vor­feld absprechen. Offi­zielle Kundgebungen müssen vorab bei der zustän­digen Ver­sammlungsbehörde an­gemeldet werden. Aber lasst euch von zwei­felhaften Auf­lagen und Verbotsversuchen nicht ab­schrecken! Und es gibt ja noch viele andere Protestformen, eu­rer Phan­tasie sind da keine Grenzen gesetzt. Auf jeden Fall ist es sinnvoll, die Kli­ent_in­nen der “Ausländerbehör­de” zu in­formieren, worum es bei eurer Aktion geht. Dazu bereiten wir einen mehr­sprachigen Flyer vor. Man kann vorab in der Stadt Flugblätter verteilen, in Schule und Uni Diskussion­en an­zetteln, einen Filma­bend organisieren, antiras­sistische Gruppen oder Geflüchtete für Diskussionsveranstal­tungen einla­den, Pressearbeit ma­chen, alternative Kommunikationswege nutzen, und so weiter…

Fight Racism Now!

“Ausländerbehörden” gehören zu einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz, nationalen Privilegien und globaler Aus­beutung beruht. Deshalb kritisieren wir auch diese Gesellschaftsordnung als Ganze. Steigt ein, wenn ihr mit unse­rem Kampagnenaufruf etwas anfan­gen könnt, und lasst uns zusammen bis zur Bundestagswahl im September gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus fighten! Vom 11.-18. Mai läuft die antirassisti­sche Aktionswoche von Rassismus tötet! Am 22. Mai fahren wir zur Bleiberechts-Demo von Jugendliche ohne Grenzen, die parallel zur Innenministerkonferenz in Hannover stattfindet. Für den 25. Mai mobilisie­ren wir bundesweit zur zentralen Demo von Fight Racism Now! nach Berlin. Wir würden uns freuen, euch dort zu sehen. Ebenfalls am 25. Mai wird in Solingen demonstriert, unter dem Motto “Das Problem heißt Rassismus”. Für den 31. Mai rufen wir mit zur Ak­tion “Blockupy De­portation Airport” am Frankfurter Flug­hafen auf.

Informationen
Aktionstag
von

Datum & Uhrzeit

16.05.2013 - 10:00

Ort

Friedrich-Krause-Ufer 24
Berlin