Rebel with a cause

Fight capitalism 24/7

Die Krise des europäischen Kapitalismus ist im fünften Jahr angekommen. Nur in Deutschland erfreut man sich, „gestärkt aus der Krise“ (Merkel) hervorgegangen zu sein. Und das stimmt auch. Deutschland baut derzeit die EU nach seinen wirtschaftspolitischen Interessen aus. Der kapitalistische Reichtum Deutschlands ist jedoch auf dem Rücken der Lohnabhängigen in und außerhalb Deutschlands aufgebaut. Lohnverzicht, Kurz- und Zeitarbeit, staatlich organisierter Arbeitszwang (Hartz-IV), Minijobs und Kürzungen der Sozialleistungen, das sind die Konsequenzen der neoliberalen Sanierung des demokratischen Kapitalismus und der daraus resultierenden autoritären Sparpolitik für die Lohnabhängigen. Es mangelt nicht an einer „falschen“ Politik - der Kapitalismus und damit die für ihn konstitutive Form der Lohnarbeit ist die Krise des Lebens in Permanenz. Doch davon will niemand sprechen, erst recht nicht die DGB-Gewerkschaften, die unter dem zynischen Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ am 1. Mai 2013 ihre Rolle als nationaler Sachverwalter der Interessen der Lohnabhängigen im Sinne des deutschen Kapitals zelebrieren.

Wenn wir einen Tag vor dem 1. Mai auf die Straße gehen, dann wollen wir uns bewusst von der zum Ritual verkommenen Demonstration abgrenzen und gleichzeitig einen Zusammenhang aufmachen. Die Gewerkschaften als Organisationen der Lohnabhängigen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um die Durchsetzung von politischen Programmen durch den Staat geht. Sie könnten Widerstand gegen die Zumutungen von Staat, Nation und Kapital durch politische Streiks wirksam machen. Das tun sie aber nicht, weil sie auf einem ganz anderen Standpunkt stehen. Sie haben sich für die Lohnarbeit als nationalen Wachstumsfaktor entschieden. Und deshalb kommt es für uns nicht in Frage, sich in solch eine protektionistische Standortsause einzureihen. Wir rufen daher auf zum unversöhnlichen Akt der Negation, zur antikapitalistischen Demo am 30.4.2013.

30. April - statt Einheitsbrei am 1. Mai!

1889 wurde der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen - heute trägt er den Titel „Tag der Arbeit“. War der 1. Mai zu seinem Beginn wenigstens als „Kampftag“ bezeichnet, ist von einem solch kämpferischen Anspruch heute nichts mehr übrig. Im Gegenteil handelt es sich bei 1. Mai um eine kollektive Idealisierung kapitalistischer Lohnarbeit: Arbeit wird als das allein anzustrebende Mittel zur „Selbstverwirklichung“ angepriesen, als allgemeines Gut, mithin als ein Menschenrecht. Allenfalls lohne es, darum zu kämpfen, Menschen in Arbeit zu bringen - nicht aber diese zu verringern. Von einer Abschaffung ganz zu schweigen! Arbeitsplätze seien nicht nur volkswirtschaftlich notwendig, sondern auch um der Menschlichkeit willen.

Vorweg: Arbeit muss es natürlich immer geben, damit die Menschen ihre Bedürfnisse befriedigen können; würden sie sich nicht der Natur in gewisser Weise bemächtigen, diese beherrschen und bearbeiten, so wären sie auch nicht in der Lage, sich auch nur mit grundlegendsten Nahrungsmittel zu versorgen. Bislang musste noch jede menschliche Gesellschaft ihre materielle Reproduktion mittels Arbeit an der Natur sicherstellen, und solange Menschen leben, wird es in diesem Sinne auch so etwas wie Arbeit geben. Nur geht eine solche Bestimmung von Arbeit geradewegs an dem vorbei, was Arbeit im Kapitalismus auszeichnet und sie von ihren vorkapitalistischen Vorgängern oder von Arbeit in einer kommunistischen Gesellschaft unterscheidet. Denn Lohnarbeit als spezifische Form der Arbeit im Kapitalismus ist nicht an der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ausgerichtet, sondern dem Verwertungszwang des Kapitals unterworfen. Diese Form von Arbeit und die dahinter stehenden Verhältnisse gilt es zu überwinden.

Wer in der kapitalistischen Gesellschaft keine Arbeit hat, sieht sich mit staatlichen Zwangsmaßnahmen konfrontiert, die deklariert sind als „Sozialleistungen“ – es sei schließlich ein unhaltbarer Zustand, keine Arbeit zu haben. Allerdings gibt´s keine Unterstützung ohne Gegenleistung, und kommt bei dieser „Hilfe“ der Verdacht auf, dass die Gegängelten sich gar nicht helfen lassen wollen, ist von Verantwortungslosigkeit und Faulheit die Rede, mitunter kommt auch schon mal der Verdacht auf, dass jemand ganz bewusst die Allgemeinheit ausnutze. Der empörte Aufschrei lässt dann nicht lange auf sich warten. Jede*r ist gefälligst des eigenen Unglückes Schmied*in, und wer nicht gibt, bekommt auch nichts. Es wird verkündet, dass jede*r die Verantwortung dafür trägt, dass es Deutschland wirtschaftlich gut geht - „Du bist Deutschland!“

Aus solch einer Perspektive ist es natürlich konsequent, dass der Staat den Menschen, die sich weigern, ihnen aufgedrängte Jobs anzunehmen, selbst das Existenzminimum verweigert. Das „Recht auf Arbeit“ ist zugleich die Pflicht zu ihr. Darüber herrscht Einigkeit, und beides wird gefordert - vom Staatspersonal, von Arbeitgeber*innenseite, von den Gewerkschaften, von linken und rechten Parteien – eigentlich von allen. Arbeit, das scheint allen klar, gehört zum Leben dazu wie Atmen und Essen.

Denn wenn am 1. Mai DGB und Co. zum „Tag der Arbeit“ aufrufen, stehen Lohnarbeit und ihre Zumutungen nicht zur Debatte. Die, die nach „guten Jobs“ und Gehaltserhöhungen schreien, sowie gegen 'Konkurrenz-Standorte' mobil machen, setzen jene Arbeit bereits unkritisch voraus. Der sich so präsentierenden nationalen Einheitsfront erscheint die kapitalistische Lohnarbeit nicht nur als Motiv, sondern auch als unumgänglich und alternativlos. Lohnarbeit – Grundpfeiler der kapitalistischen Wirtschaft – ist aber keine natürliche Gegebenheit, sondern gesellschaftlich bedingt.

Working with tears in my eyes

Eine kapitalistische Wirtschaft zeichnet sich durch die profitable Anwendung von Lohnarbeit aus. „Profitabel“ meint in erster Linie, dass durch den Einsatz von Arbeitskraft etwas entsteht, das sich verkaufen lässt: Jedes Kind weiß, dass kapitalistische Unternehmen Profit machen müssen, sonst gehen sie pleite. Das hat Auswirkungen auf die Art und Weise, wie und wofür gearbeitet wird. So ist es egal, ob Nahrungsmittel oder Kriegsgerät hergestellt werden – wichtig ist in erster Linie nicht, ob menschliche Bedürfnisse befriedigt werden können, sondern ob mit Gewinn verkauft werden kann. Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Form der produzierten Güter werden im Kapitalismus daher nicht unter Berücksichtigung der verschiedenen menschlichen Bedürfnisse und entsprechender Ausnutzung der Technik geregelt. Vielmehr sind unter kapitalistischer Produktion die Bedürfnisse der Menschen nur insofern relevant, als dass mit ihnen Profit gemacht werden kann. Dass z.B. jemand Hunger hat, ist für das Kapital erst dann von Bedeutung, wenn diese Person auch das Geld hat, das sie braucht, um sich Nahrungsmittel zu kaufen.

Damit so gearbeitet werden und ein Profit überhaupt erzielt werden kann, müssen Menschen prinzipiell getrennt sein von der Möglichkeit, sich selbst zu ernähren. Im Feudalismus standen die Menschen unter der direkten persönlichen Herrschaft von Fürst*innen und König*innen. Sie bestellten ihre Äcker, gingen ihren Handwerksberufen nach, und mussten den Herrschenden Anteile an produzierten Gütern abdrücken. Diese direkte Herrschaft ist verschwunden – sie wurde durch die unpersönliche Herrschaft des Kapitals ersetzt. Heute haben die Menschen im Normalfall nichts anderes anzubieten als ihre Arbeitskraft. Diese müssen sie verkaufen, um mit dem dafür erhaltenen Geld zu kaufen, was sie zum Leben brauchen. Marx nannte dies „doppelte Freiheit“ – einerseits frei von direkter persönlicher Herrschaft, andererseits aber auch frei von den Produktionsmitteln. Gleichzeitig wird Lohnarbeit nicht danach bewertet, ob sie Dinge herstellt, die benötigt werden - sondern daran, wie „profitabel“ sie war. Der Zweck kapitalistischer Produktion ist so für das Kapital der Profit, der nur durch die Ausbeutung der Lohnabhängigen realisierbar ist. Damit aber kehrt sich der eigentliche Zweck von Güterproduktion – die Bedürfnisbefriedigung mit Gebrauchswerten, also Produkten, die konsumiert werden – ins bloße Mittel um.

So kommt es, dass im Kapitalismus zugleich Überfluss und Mangel herrschen können – dass immer mehr Häuser leer stehen und gleichzeitig immer mehr Menschen wohnungslos sind; Leute vor Fensterscheiben voll Brot verhungern, welches dann weggeworfen und vernichtet wird. Dies ist offensichtlich ein Wahnsinn - aber einer, der Methode hat. Anstatt Lohnarbeit nun zum „normalen Bedürfnis“ und „Sinn des Lebens“ zu verklären und damit die praktische Unterordnung menschlicher Bedürfnisse unter die Zwänge von kapitalistischer Produktion, Konkurrenz und Handel noch ideologisch zu verdoppeln, ist Lohnarbeit als spezifisch kapitalistische Zumutung zu kritisieren und abzulehnen.

Kein Staat als Retter in der Not!

Es findet also eine Verklärung kapitalistischer Lohnarbeit statt. Sie erscheint als alternativlos, als natürlich gegeben. Obwohl sie einem Verhältnis entspringt, das von den Menschen selbst geschaffen wurde, scheint es, als ob die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen selbst der Natur angehören. Diese Verklärung der Arbeit stellt den Rahmen dar, in dem sich die am 1. Mai-Schaulaufen beteiligten Akteure zur Arbeit positionieren, allen voran die Gewerkschaften. Der Arbeitshype in Kombination mit einer gehörigen Portion nationalistischer Ideologie begründet so die 'nationale Schicksalsgemeinschaft', in der alle vermeintlich „in einem Boot“ sitzen. Zum allgemeinen Wohl der Nation rechnen die Gewerkschaften ihrem Publikum dann vor, dass Lohnforderungen „realistisch“ bleiben müssen. Irgendwie müssen die Firmen ja auch ihre Gewinne erwirtschaften. Sind andersherum zur Steigerung der Gewinne Produktionsstätten in Deutschland von der Verlagerung in Länder mit niedrigeren Lohnkosten „bedroht“, lässt der empörte Aufschrei nicht lange auf sich warten: „Wo ist denn die Verantwortung gegenüber unseren Arbeitsplätzen?!“ Jedoch liegt in diesem Bewusstsein, dass die widersprüchlichen und komplizierten Zustände der kapitalistischen Welt widerspiegelt, tatsächlich ein Stück paradoxer 'Wahrheit': da sitzen alle in Deutschland Beschäftigten objektiv „in einem Boot“, da ihr Wohl - entweder durch Lohn oder Transferleistungen vermittelt - von der wirtschaftlichen Lage des Standortes Deutschland abhängt. Wer kommt da schon auf den Gedanken, dass der nationale Schulterschluss für den Standort vielleicht den Lohnabhängigen anderer Staaten die Rechnung versaut? Dass man vielleicht eher mit diesen „in einem Boot“ sitzt? Dass der tatsächliche Grund für die Misere der Lohnabhängigen, hier wie anderswo, der Kapitalismus selbst sein könnte? Diese Widersprüche und Paradoxien lassen sich jedoch im Kapitalismus, und daher auch im Rahmen der Lohnarbeit, nicht auflösen.

Arbeit zu fordern - denn der positive Bezug auf Arbeit im Kapitalismus bedeutet immer den positiven Bezug auf Lohnarbeit - bedeutet also, die Gründe der eigenen Abhängigkeit und (vermeintlichen) Ohnmacht nicht anzutasten. Stattdessen beschränken sich die Forderungen darauf, im Rahmen der bestehenden Verhältnisse vielleicht ein bisschen mehr vom Kuchen abzubekommen, anstatt die sprichwörtliche „ganze Bäckerei“ zu fordern. Mittels Ideologie werden die alltäglichen Widersprüche des Kapitalismus glatt gebügelt, (systemisch notwendige) Maßnahmen zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit - wie z.B. Lohnsenkungen - in den Betrieben zu moralischen Entgleisungen einzelner Chefs oder Manager umgedeutet, Lohnabhängigen eines ganzen Staates1 als Kollektiven die Arbeitstauglichkeit oder gleich die Fähigkeit „vernünftigen“ Haushaltens abgesprochen, wenn die Wirtschaft mal wieder kriselt. Und richten soll das gerade die Instanz, die den Laden mitsamt seinen Schattenseiten am Laufen hält: der gute alte Staat als Retter in der Not.

Kein "Wir sind es Wert"!

Im Kapitalismus wird nichts produziert, allein damit es jemand gebrauchen kann. Alle Dinge, die produziert werden, sind Waren, die als solche ausschließlich produziert werden, um Mehrwert zu schöpfen. Um die damit abgedeckten Bedürfnisse geht es nur insoweit, als dass Geld ausgegeben wird – und wenn die Zahlungskraft nicht reicht, ist auch das Bedürfnis egal. Das wurde in den letzten Jahrzehnten selten so deutlich wie in der aktuellen Wirtschaftskrise.

Gerade die entwickelten Produktivkräfte und der immense technische Fortschritt offenbaren aber, dass eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit möglich wäre und dass die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen befriedigt werden könnten. Das geht aber nur ohne Kapitalismus und daher auch: ohne Lohnarbeit. Eine revolutionäre Forderung an einem „Kampftag der Arbeiterbewegung“ wäre also allein die Abschaffung der Lohnarbeit und mit ihr der gesamten kapitalistischen Produktionsweise. Statt einer Fixierung auf die Nation sowie einer Idealisierung der Lohnarbeit, ist es zunächst nötig, den eigenen Standpunkt als Arbeitnehmer*in in Konkurrenz zu Arbeitnehmer*innen anderer Betriebe und Standorte bzw. anderer Bewerber*innen als solchen zu erkennen und zu überwinden. Eine solche Absage an das kapitalistische Glücksversprechen erfordert viel – zunächst einmal die Aufgabe der eigenen Position als ein in Konkurrenz befindliches Subjekt. Kein „guter Lohn für gute Arbeit“, kein „Wir sind es Wert“, keine Forderung nach Gehaltserhöhung. Klar ist jeder erstrittene Euro mehr eine quantitative Verbesserung der eigenen Situation, an der prekären

Existenz als Lohnabhängige*r ändert er aber nichts. Jedoch müssen darüber hinaus radikalere, grundlegendere Forderungen erhoben werden, um das, was Ausbeutung und Abhängigkeit verursacht, zu überwinden. Wir rufen deshalb zur Demonstration auf, um eine deutliche, vor allem inhaltliche, Alternative zum unkritischen 1.Mai-Einheitsbrei zu liefern, uns von selbigem klar abzugrenzen und eine Plattform für alle zu schaffen, die sich in den Forderungen von DGB & Co. Nicht wiederfinden. Wenn Gewerkschaften auch durchaus ein positiv zu nutzendes Mittel sein oder eine Basis für Organisierung darstellen können, so ist andererseits deutlich, dass bis heute die etablierten Gewerkschaften ihre Mitglieder nur noch tiefer in die Abhängigkeit von der Lohnarbeit manövriert haben und jene sich oftmals mit kleinen Gehaltserhöhungen zufriedengestellt sahen. Die Forderung nach Arbeit oder mehr Lohn können jedoch nicht Forderungen wirklich revolutionärer (Gewerkschafts-) Politik sein. Statt sich und sein Leben also weiterhin von Zwängen und Krisen der kapitalistischen Verwertung bestimmen zu lassen, bedarf es eines unversöhnlichen Akts der Negation, eines radikalen Bruchs mit dem Bestehenden, also auch mit dem gewerkschaftlichen 1. Mai mitsamt seiner ideologischen Verblendung.

Angesichts der derzeitigen Krise und der damit einhergehenden Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche erscheint ein solcher Bruch zunehmend als Perspektive. In Spanien, Italien und Griechenland vertrauen große Teile der Gewerkschaften und der radikalen Linken längst nicht mehr auf die Politik ihrer technokratischen Regierungen. Sie organisieren Widerstand, vernetzen sich international, besetzen Fabriken und Häuser. In Deutschland ist es dagegen noch vergleichsweise still. 2012 fanden zentrale Massenproteste in Frankfurt am Main statt, die sich massiver staatlicher Repression ausgesetzt sahen. Auch 2013 werden die Proteste wieder stattfinden und wir hoffen auf eine rege Beteiligung. Auch Teile der DGB-Gewerkschaften und dem links-sozialdemokratischen Spektrum beteiligen sich an den Protesten. Ihnen geht es um eine „gerechte Steuerpolitik“, um die Umverteilung des Reichtums innerhalb der Grenzen von Staat, Nation und Kapital. Gegen diese sozialdemokratische Illusion eines Glücks innerhalb des Kapitalverhältnis´ bleiben wir dabei:

Gegen Arbeitshype und Standortlogik.

Kommunismus statt Lohnarbeit.

Für die soziale Revolution.

Informationen
Antikapitalistische antinationale 30. April Demonstration
der

Datum & Uhrzeit

30.04.2013 - 19:00

Ort

33602
Bielefeld