Die Prekären - das unpolitische Subjekt

Aus '... ums Ganze! - smash capitalism. fight the g8 summit'

Der Begriff der "Bewegung der Bewegungen" begleitet bereits seit längerem die Debatten um Globalisierung, soziale Kämpfe und den Aufbau politischer Netzwerke. Mehr als nur eine reine Zustandsbeschreibung, wird dabei nicht seIten der Quantität der Stimmen, der "Differenz" und politischen Heterogenität bereits eine emanzipative Qualität zugeschrieben. Scheinbar unabhängig davon, in welche Richtung sich die einzelnen Bewegungen 'bewegen'. Nach Hardt/Negris Konzept der "Multitude" erfreut sich der ebenso vieldeutige Begriff des "Prekariats" vom Feuilleton bis zum linksradikalen Politaufruf neuer Popularität. Mit dem Prekariat als Subjekt will der "Euro-Mayday", der in diesem Jahr wie so vieles als Warm-up zu den G8-Prostesten fungieren soll, eine zeitgemäße Repräsentationsform linker Politik jenseits der traditionellen Arbeiter- und der Autonomen-Bewegung bieten. Der Text basiert auf dem Podiumsbeitrag zur Veranstaltung "May*Day Reformation. Kunst und Revolution" organisiert von Kritik & Praxis Berlin im April 2006. (Die Redaktion)

Der 1. Mai hat durch den Euro-Mayday ein neues politisches Subjekt: Das Prekariat. Die unterschiedlichen Aufrufe der Städte und Länder verzeichnen erfreuliche Unterschiede, je nachdem in oder gegen welche Mai-Tradition vor Ort sie sich einreihen. Aber, gemeinsam ist ihnen wer spricht: die Prekären - und wer angesprochen wird: die Prekären. Außerdem besteht Einigkeit über zwei bis drei ineinander übergehende Forderungen, die in unterschiedlicher Konstellation immer wieder auftauchen: Uneingeschränkte Bewegungsfeiheit für Migranten, soziale Grundsicherung, arbeitsunabhängiges Grundeinkommen oder Existenzgeld sowie soziale Rechte. Unabhängig davon, ob diese Forderungen nun bewusst an den Staat oder an die Europäische Union gerichtet werden, oder ob sie bloß gestellt werden, um die Absurdität des Staates, an den sie gerichtet werden, zu zeigen: In jedem Fall gibt es nur ein Gesamtsubjekt, dass mit diesen Themen und ihrer rechtlichen Zurichtung beschäftigt ist - und das ist der sorgende und strafende Staat.

Migration besteht nur wegen und scheitert an - Nationengrenzen. Daran, dass der Staat seine Bürger bewacht indem er allen anderen misstraut. Dieses Misstrauen steigert sich mit der Armut oder politischen Devianz des Herkunftslandes. Fest steht: Ohne Nation keine Migration, ohne Staat keine Abschiebung und ohne Staat und Nation Bewegungsfreiheit für alle, immer. Warum also nationale oder europäische Bewegungsfreiheit für Migranten fordern? Aus Realismus? Weil es wahrscheinlicher ist, dass man von Hamburg nach Berlin darf als von Hamburg nach London, und wahrscheinlicher, dass man von Hamburg nach London darf als von Hamburg nach New York? Ein Internationalismus mit europäischer Selbstbeschränkung aufs eigene Wirkungsfeld: Revolution als schleichende Bewegung. Vielleicht aus einer absurden Hoffnung: 'Wenn immer mehr Bewegungsfeiheit eingeführt wird, stellt sich heraus, dass es keine Staaten mehr gibt?'
Konkrete Solidarität ist wahr und gut und schrecklich notwendig, um auch nur das Überleben zu sichern. Solidarität in Arbeitskämpfen, gegen soziale Gewalt und gegen staatliche Repression. Aber was sie trotz allem nicht ist, ist das gute Leben - sondern nur Selbsterhaltung des Notwendigsten. Das ist nicht die Revolution und sie wird uns nicht im Schlaf überraschen, während wir versuchen erst einmal unser überleben im Kapitalismus zu sichern. Der Unterschied zwischen Reform und Revolution ist es der mit diesen Forderungen aufgelöst wird und in dem die Revolution untergeht. Denn: Wer garantiert die sozialen Rechte, zu denen die Bewegungsfreiheit sich ebenso zählen kann wie das arbeitsunabhängige Grundeinkommen?
Während diese beiden Forderungen eine konkrete Verbesserung des Lebensstandards anpeilen, fordern die sozialen Rechte ein Abstraktum, und zwar nicht irgendeines, sondern den Kern des bürgerlichen Staates, der modernen Nation: Die Definition des eigenen Staatsgebietes, des Wirkungskreises und Einzugsgebietes von Arbeits- und Reproduktionskräften. Rechte geben der rechtsgebenden Partei die Macht, Recht zu sprechen - und Unrecht auch. Die Aufforderung an eine unbestimmte Zentralgewalt, gutes Recht zu sprechen, scheint daher einwenig ziellos. Warum sollte sie? Ihre Funktion ist die Einschließung und Ausschließung, die Unterscheidung von Gut und Böse und rechtens und widerrechtlich. Recht ist nicht mehrdeutig, nicht offen, sondern der gewaltsetzende Positivismus der Staatsgewalt. Und so setzen in der Rechtslage die Prekären sich selbst fest: Denn Rechtssubjekt ist der Bürger, das Individuum in seiner Eigenschaft als Abstraktum. Ohne Bürger kein Recht. Also fordert man europäische Bürgerrechte - was auch in einigen Flugblättern so auftaucht. Welche? Rechte, die dem Individuum und der
Gruppe einräumen, dass der Staat nur als Garant der Freiheit von Gewalt wacht - also ein sozialer Liberalismus7. Das ist meine zentrale Frage: Sind die Prekären einfach ein positiv formulierter Liberalismus? Und zwar in seinem ganz klassischen Sinne wie ihn Carl Schmitt dargestellt hat: Als Unfähigkeit Politik zu machen, als Unfähigkeit zur Position und als fortschreitende Zersetzungsbewegung des politischen Selbst. Daher: Die Prekarität - die Entpolitisierung.

Aus diesem Grund vier Thesen zum Zentrum der Frage, zum politischen Subjekt, zur Frage des Prekären:

  1. 1. Das Prekäre und die Multitude nähern sich aus unterschiedlichen Richtungen einem Zustand in den die kapitalistische Produktion seit den 1970ern eingetreten ist: Dem Postfordismus. Der Übergang wird am Scheitern der politisch revolutionären Bewegungen der 60er und 70er festgemacht, nicht, wie in der herrschenden Erfolgsgeschichte des Kapitals, an dessen Rezessionen. Im Zentrum steht also die Bewegung - lässt sich also positiv feststellen. Prekarität und Multitude ersetzen beide ein revolutionäres Subjekt, das bereits zuvor in der Krise war und schon lange nicht mehr revolutionär: Das Proletariat. Die Multitude beschreibt den politischen Umfang der neuen Gestalt - die Prekarität den Stand der formellen und reellen Subsumption des Kapitals in ihr. In den Flugblättern dient das Proletariat daher häufig als Abstoßungspunkt - allerdings in einer Form wie es keine politisch relevante außerparlamentarische Linke in den letzten Jahrzehnten im deutschsprachigen Raum vertreten hat. Bereits in den 80ern wurde sich von den Arbeitern, vom Volk, von der Nation und von den Gewerkschaften verabschiedet, eben weil eine von der kapitalistischen Produktion hergestellte gesellschaftliche Gruppe nicht die Abschaffung des Kapitalismus verspricht. Die Gemeinsamkeiten die die kapitalistische Welt zur Zusammenrottung bietet sind nur negativ.
  1. 2. Die Prekarität bezeichnet eine Überschreitungsform des Kapitals, die Auslösung des Normarbeitstages und damit des bürgerlichen Ideals von privaten Leben und der davon getrennten Arbeit. Die Arbeit verändert ihren Status vom Politikum zum Privatismus. Das Prekäre beschreibt die Durchdringung des gesamten Lebens von der Arbeitsteilung der kapitalistischen Produktion. Der Arbeiter ist nun nicht mehr nur eingesetzt in die Arbeitsteilung, sondern die Arbeitsteilung ist eingesetzt in ihn. Was damit einsetzt ist, mit Virno, eine "Entpolitisierung der Arbeit". Diese "Entpolitisierung" tritt ein durch die Verbreitung der Arbeit auf alle Lebensbereiche. Und diese betrifft vor allem einen bestimmten Bereich der Gesellschaft: Das Bürgertum ... die Intellektuellen, die Kopfarbeiter, die Beamten... Denn die Handarbeiter führten im Kapitalismus von Anbeginn ein prekäres Leben. Die Abhängigkeit von der Lohnarbeit, das Verwendet-Werden als Werkzeug für die Maschine - Prekarität ist die Basis des doppelt freien Lohnarbeiters.
  2. Was neu ist im Postfordismus: Dass das Bürgertum sich verabschiedet aus der Gesellschaft. Mit der Ausdehnung der Prekarität auf seine Produktions- und Lebensbereiche kann es sich nun auch erstmals wie ein Arbeiter fühlen: Prekär. Das hat weitereichende Folgen: Mit dem Bürgertum gehen seine gesellschaftlichen Rückzugsgebiete verloren. Allen voran die bürgerliche Offentlichkeit und der Kult des Privaten. In weiterer Folge: Die Geltung künstlerischer Produktion. Da dies jedoch nicht zu einer benrusstseinsmäßigen Proletarisierung und Revolutionierung des Bürgertums führte - führte es zu seinem Gegenteil: Zur Ausbreitung des bürgerlich Privaten in alle Lebensbereiche. Das schließt den Kreis zur Entpolitisierung der Arbeit. Denn mit der Vermischung von Arbeit und Alltag im Bürgertum breitet sich die Vorstellung eines allgegenwärtigen Privaten aus. Da Arbeit alles und alles Arbeit ist, die kapitalistische Akkumulation allgegenwärtig auch im Bürgertum wurde, scheint die Arbeit nicht mehr erkennbar politisch, sondern ununterscheidbar und damit existentiell nicht wegzudenken. Das Private hingegen ist in seiner Zersplitterung noch erkennbar: Es wird zum Handlungsmittelpunkt. So auch in verschiedenen Euro-Mayday-Aufrufen: Man macht keine Demonstration sondern ein Mapping, eine bunte, performative und vielschichtige Parade. Man bringt sich in seiner spezifischen Situation und mit seinen spezifischen kulturellen Vermögen ein... man wird - wieder Virno - virtuos im Widerstand. Persönliche Revolutionen.
  1. 3. Die Prekarität bestimmt sich so als Verlorenheit. Das prekär gewordene europäische Bürgertum kann sich formal solidarisieren mit Prekären auf der ganzen Welt - und, wesentlicher noch, mit sozial deklassierten Prekären im eigenen Umfeld - jedoch nur formal. Denn was ihm vom bürgerlichen Status geblieben ist, ist die Trennung von der Produktion. Die ist in unerreichbare Ferne gerückt. Wo die materielle Differenz mit der Klassenlage zerrüttet wird, werden aber auch die politischen Forderungen zersplittert. Da die eigene ökonomische Situation kein Politikum zu sein scheint, sondern eine existentielle Eigenschaft Namens Prekarität, liegt die Gefahr, gegen die gekämpft wird, auch nicht mehr primär in ihr, sondern in anderen Existentialine: Rechte, das einzige Abstraktum das jedem Bürger gemein zu sein scheint.
  2. Die allgemeine Prekarisierung wäre dabei eigentlich Chance einer allgemeinen Revolutionierung, einer Politisierung der Arbeit nicht als Klassenlage, sondern als allgemeiner Überlebensnotwendigkeit: Als Stoffwechsel mit der Natur. Mit dem Bürgertum hat die Offentlichkeit ihren zurechnungsfähigen politischen Rahmen verloren. Sie wird Selbstzweck, erfahrungsloser Ausstellungsraum. Arbeit als Stoffwechsel verstanden hingegen geht gegen die Formalisierung auf die gemeinsame gesellschaftliche Prekarität. Nur wenn Arbeit als Stoffwechsel statt als Formaliesierung der eigenen Lebensweise wahrgenommen wird, ist sie die Grundlage für materielle Erfahrung: Für die Erfahrung von Freiheit. Prekarität ist nicht mit Tarifverträgen zu bekämpfen, zu sichern und zu regulieren. Eher schon im Angriff gegen ihren Grund - Staat und Kapital - die alle Menschen in ihrer Prekarisierung gleich machen und ihnen gleichzeitig jede gemeinsame Basis nehmen.
  1. 4. Die Kategorie des Prekären ist damit eine Analysekategorie gegen das Kapital, die als Identifikationsmechanismus mit dem Kapitalinteresse handelt. Prekarität ist kein dereguliertes Arbeitsverhältnis, sondern eines indem Arbeitszeit und gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit scheinbar auseinander treten. Diese Verbindung aber gilt es stark zu machen, den Stoffwechsel an der gesellschaftlichen Arbeit hervorzuheben. Nur wenn Arbeit - nicht ihre prekäre Struktur wieder erkannt wird - ist materielle Solidarisierung anhand der Differenzen möglich, statt einer formalisierenden Einigung, die immer abstrakt bleiben muss. Ist das Prekäre als Allgemeines der Lohnarbeit Basis der die antiprekäre Praxis, dann sind ihre materiellen Unterschiede die Basis auf der Solidarisierung gegen Staat und Kapital möglich ist.

Abschließend kann festgehalten werden: Die Berufung auf die radikale Inklusion der Prekarität ist in gewisser Weise ein Idealismus im ganz klassischen Wortsinne. Es ist kein Materialismus - denn die materiellen Unterschiede der Prekären sind nicht Grund der Solidarität, sondern für sie nebensächlich und nachgeordnet. Das verbindet die Identifikation des Prekariats mit der des Proletariats durch die gescheiterte Arteiterbewegung. Schon diese hatte sich mit den Arbeitern im Trikont solidarisiert indem sie sich gleichmachten. Das Proletariat war immer da revolutionär, wo es zu seiner eigenen Abschaffung aufrief. Ähnliches gilt für das Prekariat. Nur in seiner Abschaffung kann Prekarität Ausgangspunkt der Kämpfe gegen Kapital und Nation sein. Prekarität ist die Beschreibung eines Lohnverhältnisses, nicht einer existentiellen Knappheit. Eine Bewegung ist immer nur so radikal wie die Gegnerschaften, die sie erkennen kann. Prekarität kennt kein Außen mehr: Es wird liberalistischer Essentialismus.

Kerstin Stakemeier

*Eine ausge- und überarbeitete Version ist unter dem Titel "All That Is Solid Melts Into Air" in Phase 2, No. 22 (Winter 2006) erschienen.