L’ Insurrection et moi

Staatspleiten, Eurokrise und (k)ein Aufstand
Aus Phase 2.41 – Winter 2011/12

Eine Perspektive der Gruppe TOP B3RLIN auf die Krise

Am 25. September 2011 fand im Clash in Berlin eine von der Gruppe Theorie-Organisation-Praxis (TOP Berlin) organisierte Diskussionsveranstaltung mit der antinationalen Gruppe Terminal 119 aus Griechenland und dem Autorenkollektiv Tiqqun aus Frankreich statt. Unter dem Titel »L’ Insurrection et moi – Staatspleiten, Eurokrise und (k)ein Aufstand« wurde über die Bedeutung der aktuellen Krise und die verschiedenen Krisenreaktionen diskutiert. Im Folgenden wird der Beitrag der Gruppe TOP Berlin dokumentiert.

Heute Abend soll es um die Krise und ihre Reaktionen gehen, und wir wollen die Gelegenheit nutzen, da VertreterInnen der Gruppe Terminal 1191 aus Griechenland und des AutorenInnenkollektivs Tiqqun2 aus Frankreich da sind, unsere Einschätzung zur aktuellen Situation abzugeben und uns mit deren Einschätzung auseinanderzusetzen. Diese Einschätzung soll nicht die exklusive Sicht unserer Gruppe sein, sondern steht sicher auch für die Ansichten ähnlicher »Post-Antifa-Gruppen« und kann vielleicht sogar einen bestimmten Bereich der »deutschen« Diskussion abbilden. Jedenfalls sollen die Ausführungen vor allem der Orientierung und der Selbstverständigung dienen. Wir werden skizzenartig auf die aktuelle Krisensituation eingehen und versuchen, dabei auch Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Ansätzen der GenossInnen zu markieren. Die Ausführungen betreffen drei Punkte: 1. Die Ursachen der Krise, 2. Die aktuellen politischen Reaktionen darauf und 3. Die Konsequenzen und Herausforderungen, die sich daraus ergeben.

Beim ersten Punkt, den Ursachen der Krise, sind wir genötigt, eine grundsätzliche Unterscheidung zu treffen. Wir sollten die ökonomische Entwicklung von ihrer politischen Verarbeitung und den subjektiven Reaktionen trennen, also von den Fragen der Subjektivität, des Bewusstseins, der Ideologie etc. Dies auseinanderzuhalten, nicht weil es zwei verschiedene, getrennte Bereiche wären, ermöglicht es uns im Gegenteil, angemessen danach zu fragen, wie sich Ökonomie und Subjektivität ins Verhältnis setzen. Diese Unterscheidung ist spätestens seit den zwanziger Jahren akut geworden, seitdem die Frage nach dem »revolutionären Bewusstsein« (oder vielmehr seinem Ausbleiben) zur Diskussion um den sogenannten subjektiven Faktor geführt hat. Zur Kritik der politischen Ökonomie gehört seither auch die Kritik der Ideologieproduktion und des notwendig falschen Bewusstseins, der kulturellen Hegemonie, der Kulturindustrie und überhaupt der Alltagskultur. Spätestens seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist das Konzept einer Einheit von Theorie und Praxis, wie es noch in den Jahrzehnten nach Karl Marx und Friedrich Engels vom traditionellen Marxismus beansprucht worden war, gescheitert. Gescheitert ist die Vorstellung, über die kapitalistische Ökonomie müsse nur irgendwie aufgeklärt werden, am besten durch eine Avantgarde oder eine »Wissenschaft vom Sozialismus«. Spätestens, wenn daraufhin die Widersprüche des Kapitalismus eingesehen würden oder der Kapitalismus gar von sich aus in eine Krise gerate, könne sich die sozialistische Bewegung die Krone der Folgerichtigkeit aufsetzen. Gerade weil die Vorstellung gescheitert ist, dass die Einsicht in die kapitalistische Ökonomie zu einem entsprechenden revolutionären Bewusstsein führen oder gar die ökonomische Entwicklung von sich aus dazu drängen werde, ist die Frage des Bewusstseins und der Subjektivität für die Kapitalismuskritik so entscheidend geworden. Wir sollten also einerseits das Ökonomische von den politische Reaktionen und der Frage der Subjektivität trennen, um andererseits beides ins Verhältnis zu setzen.

Das Ökonomische und die Frage nach der Subjektivität

Schauen wir uns also die beiden Seiten im Folgenden an. Was das Ökonomische betrifft, so liegen die Ursachen für die Krise, wie von Seiten der radikalen Gesellschaftskritik immer wieder betont wird, nicht in der Gier und nicht in ungenügenden Reglementierungen, nicht in einzelnen Exzessen oder in einem Leben »über die Verhältnisse«. Sie liegen stattdessen in derjenigen Verwertungskrise, in die bereits die fordistische Phase Anfang der siebziger Jahre eingetreten ist. Während der Real-Sozialismus an der Krise der fordistischen Produktionsweise letztlich zu Grunde ging, konnte der Real-Kapitalismus noch eine weitere, eine post-fordistische Phase einläuten. In ihr wurde die Realität des Real-Kapitalismus bekanntlich in großem Maße von fiktivem Kapital gesteuert und von den Techniken des Neoliberalismus und des Finanzmarktkapitalismus beherrscht. Dadurch konnte, obwohl die Gewinne in der Produktion zurückgingen, eine gewaltige Defizitär-Konjunktur aufgebaut werden. Diese ermöglichte über Jahrzehnte hinweg eine Überproduktion, die auf einer kreditfinanzierten Produktion basierte, sowie auf der Verschuldung des privaten und öffentlichen Konsums. Zudem wurden Gewinne aber auch jenseits der sogenannten Realökonomie gemacht, nämlich im Bereich der deregulierten Finanzmärkte. Hier soll nicht weiter auf die Ökonomie des Post-Fordismus eingegangen werden. Es soll uns stattdessen genügen, darauf zu verweisen, dass die Ursachen der Krise in der kapitalistischen Verwertung und ihren Widersprüchen zu suchen sind.

Unbestritten ist jedenfalls, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus in eine Krise geraten ist und dass der Neoliberalismus eine Delegitimierung erfahren hat und, so alternativlos er weiterhin anhält, doch seine Erschöpfung eingetreten ist – das sagen mittlerweile selbst seine VertreterInnen.

Damit zur zweiten Dimension, also zum Politischen und zur Subjektivität bzw. den politischen Reaktionen auf die Krise. Es gibt mittlerweile, anders als noch unmittelbar zu Beginn der Krise, deutlich erkennbare politische Reaktionen. Sie lassen sich vereinfacht zusammenfassen als die »Rückkehr des Politischen«; genauer gesagt, kehrt das vom Neoliberalismus geleugnete und verdrängte Gesellschaftliche zurück. Es stellt sich einerseits negativ dar, im Sinne einer umfassenden Delegitimierung der klassischen politischen Repräsentanten, also der Parteien, des Parlamentarismus und des Staates. Andererseits kehrt das Gesellschaftliche in Gestalt von sozialen Protesten und Unruhen zurück, im Bedürfnis nach einer anderen Politik sowie in Gestalt neuer AkteurInnen, neuer Begriffe und neuer Aktionsformen und -felder.

Dieser letzte Aspekt äußert sich allerdings vorerst nur in einem Krisenbewusstsein und im Bedürfnis nach – mitunter durchaus radikaler – Veränderung. Das ist aber keineswegs gleichbedeutend mit einer angemessenen Kapitalismuskritik. Erst recht gibt es keine Idee einer post-kapitalistischen oder gar kommunistischen Gesellschaft (ganz zu schweigen von einer praktischen Veränderung).

Verschiedene Reaktionen auf die Krise bedeuten doch immer wieder Rückkehr

Es lassen sich vielmehr bislang vier unterschiedliche Reaktionsformen unterscheiden, die aber orientierungs- und ratlos bleiben und jedenfalls das Bedürfnis nach einer grundlegenden Alternative nicht befriedigen können. Die Rückkehr äußert sich erstens in Gestalt von Massenprotesten – vor allem gegen die Politik des Sparens und Kürzens. Die Beispiele sind bekannt: Griechenland und Spanien, aber auch Israel und Chile. Und zum Teil richteten sich ja auch die Proteste in den arabischen Ländern anfangs gegen die Politik des Neoliberalismus. Hier bleibt die Rückkehr, so massenhaft der Protest auch auftritt, ratlos in Bezug auf eine post-kapitalistische oder gar kommunistische Gesellschaft.

Die Rückkehr des Politischen lädt sich zweitens an bestimmten Symptomen auf, speziell in Deutschland, das ja ökonomisch gesehen regelmäßig Kriegs- und Krisengewinnler ist und darum eher auf die Krise der anderen reagiert. Hier sind besonders die Proteste um Stuttgart 21 symptomatisch: JedeR weiß, dass es im Grunde nicht um einen Kopfbahnhof und um Parkbäume geht, sondern darum, wie mit eigentlich öffentlichen Gütern, nämlich der Bahn, und wie mit dem öffentlichen Gut schlechthin, nämlich mit dem abstrakten Reichtum in Gestalt von Geld und Kapital, umgegangen wird.

Drittens bricht die Rückkehr des Politischen gänzlich unartikuliert aus, wie in den Aufständen (riots) in London oder regelmäßig in den Pariser Banlieues. In Großbritannien führte das zu der ironischen Situation, dass sich die Plünderer genau so verhielten, wie die Neoliberalen es wollen, nämlich als radikale MarktteilnehmerInnen mit starker Orientierung am individuellen Gewinn, während die neoliberale Politik den doch angeblich überflüssigen Staat anrief, indem sie zehntausende Polizisten mobilisierte, die bei der Polizei vorgesehenen Kürzungen rückgängig machte und die Justiz rund um die Uhr Schnellverfahren abhalten ließ.

Viertens gibt es auch in unseren Kreisen eine solche Rückkehr. Die Diskussionen in der theorieaffinen Linken, in der neueren Philosophie (von A wie Agamben über Badiou und Nancy bis Z wie Žižek) und an den gemeinsamen Schnittstellen (Der kommende Aufstand wäre z.B. eine solche Schnittstelle) kreisen um Begriffe wie Ereignis, Aufstand oder auch um die »kommende« oder »unverfügbare Gemeinschaft«. Zudem gibt es mittlerweile die hilfreiche Unterscheidung in »die Politik« und »das Politische«,3 womit unterschieden werden soll zwischen den öden Formen der politischen Repräsentation (Partei, Parlamentarismus, Staat etc.) und der Situation eines echten politischen Ereignisses. Hier zielt »das Politische« auf etwas, das die emergenten Kräfte eines Umbruchs oder Aufstands, den Einbruch des Universellen oder das Auftauchen eines ganz neuen sozialen Subjekts bezeichnet. Letztlich wird vielleicht nach dem Un-Repräsentierbaren gesucht, also nach dem, was der Kapitalismus zwar hervorbringt, aber weder angemessen repräsentieren noch integrieren und bewältigen, disziplinieren und kontrollieren kann. Früher sollte das bekanntlich noch das Proletariat sein, und auch in den genannten Diskussionen geistert es nach wie vor herum. Allerdings hat die Figur des Proletariats eine Wendung erfahren, die für die neueren Diskussionen bezeichnend ist. Das Proletariat soll nicht mehr, wie noch im traditionellen Marxismus, den kommenden Kommunismus repräsentieren, heute lautet die Argumentation umgekehrt: Das Proletariat muss für den Kommunismus sich selbst negieren. Zumindest wird der Kommunismus nicht mehr von der Verallgemeinerung der Arbeit und ihrer Klasse im sozialistischen Staat erwartet, vielmehr geht es umgekehrt um die Überwindung der Arbeit und des Staates.

Vereinfacht zusammengefasst gehen all diese neueren Diskussionen in die Richtung, was mittlerweile als Post-Marxismus bezeichnet wird, wobei das »Post« u.a. für die eben genannte Umkehrung steht. Diese Überlegungen sind eine Antwort auf den traditionellen Marxismus einerseits und den öden Linksliberalismus à la Jürgen Habermas und Axel Honneth andererseits, sie gehen zum Teil aber auch auf Distanz zu den nicht weniger langweiligen »postmodernen« Politiken der Anerkennung, der Gegenhegemonie und der Mikro-Praxen. Doch wo immer diese post-marxistischen Diskussionen noch hinführen mögen – wenden wir uns wieder der allgemeinen und geradezu weltweiten Rückkehr des Politischen zu. Was bedeutet sie? Was kehrt zurück, wenn es sich doch vorerst lediglich um ein Bewusstsein der Krise handelt und um eine Delegitimierung des Neoliberalismus und des Finanzmarktkapitalismus, aber nicht um eine befriedigende Antwort oder gar um einen Gegenentwurf, von einer praktischen Veränderung ganz zu schweigen?

Es ist zunächst schlicht das vom Neoliberalismus und Finanzmarktkapitalismus verdrängte Gesellschaftliche, das zurückkehrt. Das verdrängte Gesellschaftliche betrifft die gute alte und früher vielbeschworene gesellschaftliche Bestimmung der Arbeit, des Weiteren der öffentlichen Güter und der Infrastruktur (die mittlerweile »Commons« genannt werden), der Natur sowie der sozialen und kulturellen Ressourcen. Das verdrängte Gesellschaftliche betrifft aber auch die gesellschaftliche Bestimmung des Geldes, des Kapitals und des Finanzsektors. Die Rückkehr des Politischen entspricht folgerichtig der Suche nach Formen, sich der gesellschaftlichen Bestimmung (wieder-)anzueignen und diese zurückzuerobern oder überhaupt erst der Gesellschaft verfügbar zu machen – u.a. durch die Einführung bestimmter gesellschaftlicher (Mindest-)Standards (Existenzgeld, Mindestlohn, BürgerInnen-Entscheide, Tobin-Steuer, Wirtschafts- und Internet-Demokratie etc.).

Präventive Konterrevolution als Reaktion auf die Krise

Es gibt aber auch eine fünfte Reaktion, die zunächst absichtlich ausgelassen wurde. Genau genommen sind es die Einschätzungen auf Seiten der Linken, in denen sie oft ausgelassen wird, ob in der BRD oder in anderen Ländern. Darum soll zum Abschluss noch einmal gesondert auf diese Reaktion eingegangen werden. Es gibt ein paar ewige Wahrheiten des Marxismus, ewig zumindest in Bezug auf die kapitalistische Gesellschaft. Zwei sind in der Krise bislang zu beobachten: Erstens ist im Kapitalismus die Produktion des Reichtums universell, seine Aneignung dagegen privat und national. Interessant ist, dass das anscheinend nicht nur für den Reichtum im positiven Sinne gilt, also für die Gewinne, sondern heute auch umgekehrt für Verluste und Schulden, die bekanntlich sozialisiert werden. Damit geht der Versuch der Nationalökonomien einher, sich wieder zu re-nationalisieren, um nicht für die Schulden der anderen aufkommen zu müssen. Die zweite ewige Wahrheit – und das betrifft die angekündigte fünfte Reaktion – ist die Alternative »Sozialismus oder Barbarei«. Krise bezeichnet ja einen offenen Zustand, eine Situation der Entscheidung, und gerade darum ist keineswegs ausgemacht, dass in der Krise des Kapitalismus allein der Sozialismus oder auch nur eine »sozial-ökologische Transformation« (etwa im Sinne eines Rot-Rot-Grünen Reformprojekts) angelegt ist, sondern immer auch ein Gegenteil (und sei es als »präventive Konterrevolution«, wie es früher so schön hieß. Damit war gemeint, dass Nationalsozialismus und Faschismus, aber auch die verschiedenen Militärdiktaturen einer sozialistischen Revolution gleichsam zuvorkommen sollten).

Jedenfalls ist unsere Einschätzung, was die Reaktion auf die Krise angeht – und das lässt sich wohl für die Linke in der BRD verallgemeinern – keineswegs rundweg optimistisch. Das ist allein schon aufgrund der historischen Erfahrung evident, denn jedeR kennt die Reaktion auf die erste Weltwirtschaftskrise, und jedeR kennt auch die katastrophale Fehleinschätzung der KommunistInnen wie der Sozialdemokratie, die den aufkommenden Nationalsozialismus jeweils noch als Beweis des Niedergangs des Kapitalismus und der Durchsetzung des Sozialismus interpretierten. Der Pessimismus ist aber auch angesichts der gegenwärtigen Reaktionen in Europa angebracht: Überall gibt es ein Erstarken des Rechtspopulismus und des Sozialchauvinismus, des Antisemitismus und des Rassismus, also der zeitgemäßen Gestalten der Barbarei. Vielleicht geht es sogar nicht nur darum, stets diese schlechte Alternative mitzudenken, sondern ihre größere Wahrscheinlichkeit einzubeziehen. Das würde verlangen, sich auf diese Alternative auch vorzubereiten. Es ist erstaunlich, mit welcher Emphase häufig auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung gesetzt wird, und wie unvoreingenommen auf die Subalternen, die Unterdrückten, die Minderheiten etc. zugegangen wird – ohne all die enttäuschenden Erfahrungen zu berücksichtigen, ohne auch von den Unterdrückten und Subalternen dieser Welt etwas zu fordern (statt immer nur vom Staat oder von den Herrschenden). Oder vielleicht liegt der Fehler auch umgekehrt darin, die Unterdrückten und Subalternen mit bestimmten Erwartungen zu überfordern.

Zurück zu den Anfängen vs. Hinsicht auf das Kommende

Dieser unbefangene Umgang ist umso erstaunlicher, als die Aufarbeitung der, vereinfacht zusammengefasst, Geschichte der Linken, insbesondere des traditionellen Marxismus, des Staatssozialismus und des Stalinismus, aber auch der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften, der Umweltbewegung und des Reformismus insgesamt, überall ähnlich ausfällt. Die Konsequenz daraus hat aber allenthalben nur zu einer Art »offensivem Rückzug« geführt, und dies gleich in zweifacher und zugleich gegensätzlicher Hinsicht. Es gibt einerseits einen Rückzug zurück an den Anfang, andererseits einen Rückzug in die Zukunft, in Hinsicht auf das Kommende. »Zurück an den Anfang« heißt, es wird immer noch an den revolutionären Hoffnungen und Erwartungen festgehalten, aber es wird sich sozusagen auf den absoluten Anfang oder Nullpunkt zurückgezogen: möglichst wild und spontan und noch im Stadium absoluter Unschuld. So war z.B. die Oktoberrevolution von 1917 ein echtes revolutionäres Ereignis, auch wenn sie schon mit Lenin problematisch wurde und sich mit Stalin dann zur Katastrophe entwickelte. Wilde ArbeiterInnenaufstände, spontane Hungerrevolten, Akte der Sabotage, militante Demonstrationen und Aktionen etc. werden gefeiert, während die folgerichtigen nächsten Schritte, verbindliche Organisierung, Suche nach Alternativen und Möglichkeiten ihrer praktischen Umsetzung, regelmäßig als öde reformistisch abgetan werden (sofern das Unorganisierte und Spontane nicht ohnehin sang- und klanglos eingegangen ist).

Die »Hinsicht auf das Kommende« meint dagegen, dass die Begründungslast umgekehrt wird: Wenn der Kommunismus nicht aus den objektiven Widersprüchen und aus der geschichtlichen Entwicklung des Kapitalismus abgeleitet werden kann oder mit Notwendigkeit folgt, wenn im Gegenteil das Bestehende radikal negiert und als Ganzes überwunden werden muss, dann muss der Kommunismus vom Kommenden her erwartet werden. Dann müssen wir erwartend und abwartend auf ein messianisches Ereignis oder einen kommenden Aufstand zielen. Oder die Bedingungen dafür schaffen, dass so etwas eintreten kann und uns aktiv darauf vorbereiten. Durch diesen Rückzug an den absoluten Anfang einerseits und in die Zukunft andererseits wird das gesamte Feld der herkömmlichen Gesellschaftskritik geräumt, so dass es nun tatsächlich den LangeweilerInnen der Politik überlassen wird. Wir glauben nun nicht, dass in einem dritten Weg, sozusagen im Mittelweg, die Lösung liegt, also in der Organisierung der eigenen Kräfte und in der Bündnisarbeit, in der klaren Abgrenzung und Absage an die eigene Nation und den Papst, im Organisieren von Demonstrationen und Veranstaltungen usw. Wir glauben etwas anderes, nämlich dass gerade diese gefeierten spontanen, plötzlichen Aufstände und dass gerade die unerwarteten Ereignisse Voraussetzungen und Bedingungen beinhalten, und dass selbst dann, wenn sie tatsächlich kontingent oder emergent sein sollten, wenn sie also wirklich wie aus dem Nichts heraus aufbrechen, es nicht schaden kann, vorbereitet zu sein. Darum sind die radikalen Umbrüche und Aufstände, sind all die Höhepunkte des Lebens womöglich nicht zu haben ohne – auch wenn das sehr protestantisch klingen mag – die Niederungen des linken Alltagslebens. Wir alle wissen, was mit diesen Niederungen gemeint ist…Theorie, Organisation, Praxis!

  • 1. Terminal 119, antinationale Gruppe aus Griechenland, engagiert sich seit dem Jahr 2005 unter dem Motto »Für soziale und individuelle Autonomie«. Sie beschäftigt sich mit Fragen der Staats- und Nationalismuskritik und engagiert sich gegen Homophobie und Sexismus. Terminal 119 gibt eine Zeitschrift heraus, organisiert Diskussionsveranstaltungen und beteiligt sich an Demonstrationen.
  • 2. Tiqqun, französisches AutorInnen-Kollektiv, das sich als »Instrument der Anonymisierung im Dienste einer Position« versteht. Mit ihrem poetischen Stil und politisch radikalem Engagement steht die Gruppe in der Tradition der Situationisten und des Lettrismus. Ihre Texte sind von der Philosophie des Poststrukturalismus und der Dekonstruktion beeinflusst. Tiqqun wird auch mit dem Buch Der kommende Aufstand in Verbindung gebracht.
  • 3. Oliver Marchart, Die politische Differenz. Zum Denken des Politischen bei Nancy, Lefort, Badiou, Laclau und Agamben, Berlin 2010