„Sind wir Schland oder Sarrazin?“

Rassismus und Sozialchauvinismus im Land der Aufarbeitungsweltmeister
Aus "9. November 2010 - 72 Jahre nach der Reichspogromnacht". Zeitung im Rahmen der Demonstration am 9.11.2010 in Moabit

Im Wettbewerb um kluge Köpfe müssen wir die Bes­ten anzie­hen und anziehend sein, damit die Bes­ten bleiben. (…) Wir ver­schließen nicht die Augen vor denjenigen, die unseren Ge­meinsinn missbrau­chen. „Unser Sozialstaat ist kein Selbstbe­dienungsladen ohne Gegenleistungsverp­flichtung“, so schlicht und so richtig hat es die Berli­ner Jugendrichterin Kirsten Hei­sig ausge­drückt. (…) Wir achten je­den, der etwas beiträgt zu unse­rem Land und seiner Kultur.
(Christian Wulff, 3.10.2010)

Blitzeis im Herbst

Im September 2010 titelte die BZ, Berlins auflagenstärkste Zeitung, mit der Frage „Sind wir Schland oder Sarrazin?“ Gerade eben noch, zur WM, waren „wir“ eine festliche Multikulti-Nation in Schwarz-Rot-Geil. Medien und Öffentlichkeit hatten ihre Freude an Neubürgern „mit Migrati­onshintergrund“, die mit „unserer Fahne“ um die Häuser zogen, und sie auch tapfer gegen nörgeln­de „Autonome“ ver­teidigten. Mit Sami und Mesut im weißen Trikot schien das gegenseitige Miss­trauen überbrückt, und wir alle endlich kollektiv ga-ga.

Und kaum war die WM vorbei, fiel dieses Sommermärchen in Scherben. Thilo Sarrazin, sozialdemok­ratisches Vorstandsmitglied der Bundesbank, löste mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine „Integra­tionsdebatte“ mit längst überwunden geglaubten rassistischen Zuspit­zungen aus. Politik und Feuil­leton rüg­ten zwar pflichtschuldig Sarrazins rassekund­liche Spekula­tionen über die Erblichkeit von „Intelligenz“, machten sich aber seine Kern­these zu eigen: Es beste­he ein „Integra­tionsdefizit“, ja eine regelrechte „Integrationsverw­eigerung“ migrantischer „Parallel­gesellschaften“. Derweil ließen ganz normale Deutsche in einer Flut von Leserbriefen und online-Kommentaren ih­ren xenophoben Ressentiments freien Lauf. Es bedurfte offenbar nur dieses einen symbolischen Ta­bubruchs aus der politi­schen Chefetage, um die realen Bedro­hungslagen und Span­nungen einer kri­senhaften Gesellschaft völkisch zu formieren. Das anschließende Befriedungsman­euver des Bun­despräsidenten - seine Rede „Vielfalt schätzen, Zusammenhalt fördern“ am Tag der deut­schen Ein­heit - bremste zwar vorläufig den Durchmarsch der Rassisten im politischen Main­stream. Doch auch Wulff bestätigte Sarrazins Maßstab nationaler Anerkennung. Stig­matisiert wird, wer dem Standort auf der Tasche liegt und nichts leistet, wer sich nicht pro­duktiv für Deutschland verwerten kann. In dieser Si­tuation müssen Marginalisierte mit und ohne „Migrationshintergrund“ um gesell­schaftliche Schonung konkur­rieren, während sich die Mehrheitsgesellschaft an ihrer do­sierten Tole­ranz erbaut und verschärfte Ansprüche diktiert. Diese neuerliche „Sozialstaatsdebatte“ ist brandge­fährlich, weil sie an die unbere­chenbaren Kon­junkturen der Standortkonkurrenz ge­knüpft ist, und deshalb zu ideologi­schen Kurzschlüssen neigt. „Schland“ ist nicht ohne „Sarrazin“ zu haben, das multikulturel­le Teamwork der Standortameisen nicht ohne die Aus­grenzung der Über­flüssigen, und nicht ohne die endlose Ertüchtigung und Disziplinierung des nationalen Humankapi­tals.

Kulturalisierung des Sozialen

Sicher, bei Sarrazin bekommen auch unproduktive Germanen ihr Fett weg. Sie werden als faul und teuer verhöhnt, als unnütze Kostgänger des Standorts, als menschlicher Müll. Doch gerade dieser richtungsoffene Chauvinismus verstärkte in der Folge die ethnisch-na­tionale Frontstellung der De­batte. Deutsche Ureinwohner können sich immer noch auf ihr Deutschsein berufen, wenn nicht auf deutsche Gene, dann auf deutsche Kul­tur. In­dem Sarrazin den Untergang des Abendlandes unter Kreuzberger Minaretten herbei phantasiert, er­neuert er eine erprobte Ausgrenzungslinie, und versi­chert den Mehrheits­deutschen das Wohlgefühl des na­tionalen Innenraums, samt privilegierter Versorgungsan­sprüche. Wie zur Absicherung dieser haltlosen eth­nisch-nationalen Grenzziehung bereicherte das Schlagwort der „Deutschenfeindlichkeit“ migrantischer Jugend­licher die Debat­te. Neu an diesem Vorwurf ist nicht der rassistische Argwohn gegenüber türkischen und arabischen Schüle­rinnen und Schülern, neu ist die dreiste Kulturalisierung ihres sozialen und ideologischen Schick­sals. Vorbei die Zeiten, in denen der nervtötende weltanschauli­che Absolutismus von Teenagern als ohnmächtiger Widerstand gegen ausweglose gesellschaftliche Zumutungen entschlüsselt wurde. Gerade die Generation, die als Jugendliche selbst nur dank apokalyptischer Re­volutionshoffnungen durch den Tag kam, beklagt jetzt „dieses mystische Erhabensein, dieses Auser­wähltsein auf muslimischer Seite“ (Buschkowsky, SPD Bürgermeister von Neukölln) als fremdvöl­kischen Ursprung aller Konflikte. Ihre eigenen Kinder, die Christians und Christianes dieser Welt, können dank Herkunfts- und Bil­dungsprivileg meist spielend auf religiöse Erlösungsversprechen verzichten. Sie sind bereits die „Auser­wählten“ des strukturellen Bildungsrassismus deutscher Schulen.

Brutalisierung des Sozialstaats

Doch diese Verschärfung des Kulturkampfes von oben und unten fußt auf einer allgemei­nen Bruta­lisierung des Sozialstaats. Die „soziale Marktwirtschaft“, die in der Krise als Kapi­talismus mit menschlichem Antlitz verkauft wurde, hat ihren fürsorglichen Charakter längst verloren. Im kapita­listischen Globalisierungsschub seit 1989/90 hat Deutschland konse­quent soziale Garantien be­schnitten. Aus sozialen Rechten wurden Ermessensleistungen der staatlichen Arbeits- und Sozial­verwaltung. Und während die Gewerkschaften zu Hause den sozialen Frieden hüteten, konnte die deutsche Exportindustrie die Welt erobern. Die neuen Einschnitte des „Sparpakets“, das in erster Li­nie die Kreditwürdigkeit des Standorts absichern soll, treffen vor allem Erwerbslose, also gesell­schaftlich Ohnmächtige. Wo eu­phemistisch eine „Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neu­justierung von Sozialleis­tungen“ (Kabinettsbeschluss, Juni 2010) angekündigt wird, grenzen die realen Maßnah­men an administrativen Sadismus. Denn zusätzlich zur entwürdigenden Dauerüber­wachung durch die Hartz-IV-Bürokratie sollen nun Elterngeld und Heizkostenzuschuss gestri­chen werden. Im Klartext: Die Unterschichten sollen nicht unproduktiv in warmen Wohnun­gen sitzen und sich sinnlos vermehren. Aus ihren Kindern wird nämlich im Durchschnitt eh nichts. Den vor­läufig Verschonten macht Prediger Gauck Mut zur Nötigung: „Und wir müs­sen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abhängigen Forderungen an diese zu stellen. Es schwächt die Schwachen, wenn niemand mehr etwas von ihnen erwartet.“ (Rede vor dem Berliner Abgeordneten­haus, 2.10.2010).

Dass dieser perverse Chauvinismus der Eliten als Menschenfreundlichkeit durchgeht, sagt alles über die objektive Menschenfeindlichkeit des entwickelten Kapitalismus. Es könnte natürlich noch viel schlim­mer kommen. Aber auch ganz anders. Deshalb bleibt die Vernichtung des Na­zismus mit seinen Wurzeln auch heute unsere Losung.

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