Sozialchauvinismus: Ideologie der sozialen Ausgrenzung

Aus "9. November 2011 - 73 Jahre nach der Reichspogromnacht". Zeitung im Rahmen der Demonstration am 9.11.2011 in Moabit

Was ist eigentlich Sozialchauvinismus?

Arbeitslosen wird unterstellt, sie lebten in spätrömischer Dekadenz, würden den ganzen Tag nur saufen, rauchen und fernsehen und zudem an Übergewicht leiden. Außerdem seien sie unfähig, ihre im übrigen viel zu zahlreichen Kinder zu erziehen. Statt sich über gekürzte Bezüge zu beklagen, sollen sie lieber die Heizung runter drehen. Und wenn sie mal zum Friseur gehen und sich rasieren würden, bekämen sie auch schnell einen Job. Währenddessen behauptet ein Fernsehphilosoph, dass mittlerweile die Reichen von den Armen ausgebeutet werden. Auf anderen Programmen wird Armut personalisiert zu Schau gestellt, so das sich die Zuschauer_innen in ihrer eigenen Misere gleich ein Stück besser fühlen. Vom Bundestag bis zum Stammtisch, von BILD bis FAZ – alle beteiligen sich an der Hetze gegen sogenannte „Sozialschmarotzer“. Wer in der Schule zu schlecht ist, keine Arbeit hat oder länger als 10 Semester studiert, gehört bestraft – so lautet der Tenor des Sozialchauvinismus.

Und woher kommt das?

Der Aufstieg des Kapitalismus, inklusive Privateigentum und Lohnarbeit, ging geschichtlich einher mit dem der bürgerlichen Ideologie. Diese verteidigte von Anfang an die Konkurrenz der Individuen nicht nur als natürliche, sondern auch einzig vernünftige Weise des Zusammenlebens. Die mit jener Konkurrenz einhergehende Vereinzelung der Individuen wurde zum positiven Leitbild: jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Der Staat soll das Privateigentum der Einzelnen schützen und die rechtliche Chancengleichheit im allumfassenden Wettbewerb gewährleisten. Wenn alle gleich, also “gerecht” behandelt würden, sollte es mit genügend Anstrengung jeder schaffen können seinen Reichtum zu mehren – und damit den Reichtum der gesamten Gesellschaft.

Doch in der Praxis geht diese Rechnung nicht auf. Denn jene Gerechtigkeitsvorstellung – heute auch als Leistungsgerechtigkeit beworben – unterstellt eine faktisch nicht gegebene Gleichheit der Individuen. Während einer über Landbesitz und Produktionsstätten verfügt und nur einen Teil davon in die Waagschale werfen muss um seinen Reichtum zu vervielfachen, hat die andere nur ihre Arbeitskraft, die sie täglich für ihren Lebensunterhalt veräußern muss. „Leistung soll sich lohnen“ ist nämlich nicht nur ein Versprechen, sondern auch eine Drohung: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Dazu kommt, das sich das Versprechen in der Marktwirtschaft keineswegs immer erfüllt. Denn der produzierte Wert bemisst sich erst im Nachhinein – durch den Tauschakt beim Kaufen und Verkaufen. So passiert es ständig, dass Arbeitskräfte überflüssig und in die Armut entlassen werden. Ob als Bruttosozialprodukt oder Wachstumsrate - auch wenn der gesamtgesellschaftliche Reichtum noch so steigt, die Existenz einer relativ verarmten Masse bleibt bittere Notwendigkeit.

Trotzdem empfindet der sich zu Arbeit schleppende den Anblick des biertrinkenden Arbeitslosen als empörend. Der Grund ist der Neid auf dessen, sei es auch unfreiwilligen, vom Zwang zur Lohnarbeit und damit vom fremden Kommando über das eigene Leben. Dem Kommando, dem er sich zur Sicherung der eigenen Reproduktion unterwerfen muss. Das der andere auch ohne Arbeit noch irgendwie leben kann findet er ungerecht. Als „ehrlicher Arbeiter“ kann er sich von solchen „Schmarotzern“ - dem Pöbel, den zu Nicht-Bürgern erklärten - abgrenzen. Der Sozialstaat hebt dieses Problem nicht auf, sondern verschiebt es nur. Mittels der Sozialversicherung wird die Idee der ehrlichen Arbeit in die Zeiten der Arbeitslosigkeit hinein verlängert: der ALG-1-Bezieher lebt von seinen vorher gezahlten Beiträge, der ALG-2-Bezieher liegt dem Steuerzahler auf der Tasche.

Hetze für den Standort

Wenn Personen oder Gruppen aufgrund ihres sozialen Status derart abgewertet werden, geschieht dies meist, explizit oder implizit, im Namen der nationalen Gemeinschaft. Die geächteten würden nichts zum allgemeinen Wohl beisteuern, seien „unproduktiv“ und liegen „uns“ auf der Tasche. Mit den verbalen Ausfällen verschärfen sich die politischen Maßnahmen. Hatz-VI-Empfänger_innen werden einem immer härteren Kontroll- und Sanktionsregime unterworfen, bekommen kulturelle Teilhabe in Gutscheinform und werden zur “gemeinnützigen” Arbeit in Form von 1-Euro-Jobs gezwungen. Alle sind sich einig, dass es sich um Unfähige und Arbeitsverweigerer handelt. „Fördern und Fordern“ heißt: Die Unfähigen sollen erzogen und die Verweigerer bestraft werden.

So werden auch die, die noch Arbeit haben diszipliniert. Von Abstiegsängsten geplagt akzeptieren sie eine Vielzahl von „Reformen“, die ihre Verwertbarkeit für Staat und Nation optimieren sollen. Sinkende Löhne, die Unterhöhlung von Tarifrecht und Kündigungsschutz, Minijobs und Leiharbeit, steigendes Rentenalter und die Abschaffung der Gesundheitsfürsorge. Doch anstatt sich zu wehren, beten die meisten Betroffenen selbst das Lied von der Sicherung des Wirtschaftsstandortes nach. Im Zweifelsfall ist in der bürgerlichen Gesellschaft eben nicht nur jede_r für sich selbst, sondern auch jede_r Einzelne für die Nation verantwortlich.

Nicht zuletzt bietet die Identifikation mit Deutschland für viele eine Sinnstiftung im tristen Alltag der Lohnarbeit. Und wenn in rassistischer Manier etwa Flüchtlinge der gezielten Ausnutzung des Sozialstaats bezichtigt werden, kann sich auch der bemitleidenswerteste Abstammungsdeutsche überlegen fühlen.

Für ein Ende des ganz normalen Wahnsinns!
Die Hetze auf die unvermeidlichen Verlierer des Kapitalismus ist Teil der Ideologie, die versucht ihn zu rechtfertigen, und sie ist Teil der institutionellen Praxis des Sozialstaats. Wie die letzten Jahre gezeigt haben verschärft sich das Ressentiment in Zeiten wirtschaftlicher Krise, ebenso wie der institutionelle Druck - die Zahl der Sanktionen steigt. Um dem zu begegnen, ist eine Kritik des Sozialstaats als Teil des kapitalistischen Normalvollzugs unumgänglich. Für eine Praxis die zur tatsächlichen Befreiung von Staat, Nation und Kapital führt.

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