Über die Herrschaft des Rechts

Keine Laudatio zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes
Aus Forum Recht 2/09

Im Superjubiläumsjahr 2009 überschlagen sich die ideologischen Staatsapparate vor Begeisterung für Demokratie und Rechtsstaat. Kritik hieran hat jedoch mehr zu leisten, als bloß an die uneingelösten Versprechen zu erinnern.

Feiert Deutschland nun sich selbst und 60 Jahre Demokratie und Rechtsstaat, ruft dies reflexhaft den Einwand hervor, mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sei es doch gar nicht so weit her, zumindest befinde sich diese zusammen mit der Demokratie auf einem absteigenden Ast. In der Tat können die offiziellen Verlautbarungen allesamt leicht als plumpe Propaganda abgetan werden, die mit der Rechtswirklichkeit nichts zu tun haben. So schreibt etwa Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Vorwort der Ende 2008 erschienenen Broschüre „Law – Made in Germany“: „Deutsches Recht hat eine große Geschichte und es hat seine Qualität in schwierigen Zeiten bewiesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es das Wirtschaftswunder in Westdeutschland ermöglicht und nach dem Fall der Berliner Mauer die Transformation in Ostdeutschland unterstützt. Heute herrschen in ganz Deutschland Wohlstand und Demokratie.“ Angesichts wachsender Armut und steten Abbaus prozessualer und materieller Rechte gleitet schon das Vorwort in unfreiwillige Komik ab. Kaum anders verhält es sich mit dem Rest des Textes: Die in deutscher und englischer Sprache verbreitete Broschüre soll Unternehmen im In- und Ausland dazu bewegen, sich bei grenzüberschreitenden Verträgen für das Deutsche Recht zu entscheiden. Das „Bündnis für das deutsche Recht“ will nach Angaben der Ministerin damit Menschenrechte sowie Justizgarantien weiter verbreiten und dem Standort Deutschland auf die Sprünge helfen: „Erfolgreicher Rechtsexport nutzt auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Auch Bundespräsident Horst Köhler sieht in seinem Grußwort zum 67. Deutschen Juristentag Rechtsstaat und Wohlstand eng verbunden: „Eine gute Rechtsordnung ist auch ein entscheidender Standort- und Wettbewerbsvorteil. Erwartungssicherheit durch gutes […] und effizient durchsetzbares Recht ist eine unentbehrliche Grundlage für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand.“ Neben dem Einwand, Wirklichkeit und Begriff des Rechts fielen in steigendem Maße auseinander, drängt sich hier wegen Köhlers „auch“ eine zweite Widerrede auf: Recht ist doch mehr als die Grundlage für Wohlstand durch Erwartungsstabilität, also auch unabhängig vom Wettbewerbsvorteil ein Gut für sich. Kritikwürdig ist demnach an den Positionen Köhlers und Zypries’ die Degradierung von Rechtsstaatlichkeit zu einem Standortfaktor. Demgegenüber gelte es an einem emphatischen, gleichsam naturrechtlichen Begriff von Menschenrechten und Demokratie festzuhalten und angesichts der Feierlichkeiten zu 60 Jahre Demokratie die Finger in die Wunde der uneingelösten Versprechen zu legen. So in etwa ließe sich eine Position skizzieren, die als ‚konstruktiv-kritische‘ immer schon die Eintrittskarte für das Benefizkonzert der besorgten Zivilgesellschaft gelöst hat.

Kein Frieden mit dem Rechtsstaat

Dagegen ist auch die Beste aller möglichen bürgerlichen Welten als Form der Herrschaft und Ausbeutung zu denunzieren. Weder „Rechtsstaat“ noch „Demokratie“ sind Formen, in und mit denen Befreiung von gesellschaftlicher Herrschaft zu haben ist. Sie bleiben stets Durchsetzungsformen eines gegen die Menschen verselbständigten kapitalistischen Verwertungszwangs. Allenfalls können Recht und Demokratie politische Emanzipation gewährleisten. Politische Emanzipation aber bewerkstelligt nie mehr als die Anerkennung als freies und gleiches Rechtssubjekt, die Abwesenheit von jeglicher Diskriminierung, die nicht der Leistung geschuldet ist. Politische Emanzipation erst schafft die Voraussetzung, ohne Zwang am gleichen Tausch teilnehmen zu können - und damit die Freiheit zu haben, einen Arbeitsvertrag einzugehen oder zu verhungern. So schreibt Karl Marx in den Debatten um den allgemeinen Gleichheitsanspruch der Französischen Revolution bereits 1844: „Weit entfernt, das Wesen der politischen Emanzipation kritisiert und sein bestimmtes Verhältnis zum menschlichen Wesen ergründet zu haben, wäre sie erst bei dem Faktum der politischen Emanzipation, bei dem entwickelten modernen Staat angelangt, also erst da, wo die Existenz des modernen Staats seinem Wesen entspricht, wo daher auch die nicht nur relativen, sondern absoluten, die sein Wesen selbst konstituierenden Gebrechen angeschaut und charakterisiert werden können.“ Selbst die Beste aller möglichen bürgerlichen Welten, die allseitige Durchsetzung formaler Gleichheit, bleibt damit den absoluten, wesensmäßigen Gebrechen verhaftet.

Herrschaft durch Freiheit

Gegen die zahlreichen Kritiker/innen des Rechts und der Demokratie sind Freiheit und Gleichheit nicht als Schein oder ideologisches Manöver der Bourgeoise zu verstehen, sondern als notwendiger und ganz realer Bestandteil kapitalistischer Herrschaft, insoweit diese sich über den Markt reproduziert. Auf dem Markt ist jede/r Käuferin und jede/r Verkäufer/in gleichermaßen Rechtssubjekt, mithin allgemein als frei und gleich unterstellt. So ist der Vertrag und nicht die Gewalt die herrschende Aneignungsform. Da allerdings jede/r die Anerkennung, die er/sie subjektiv für sich erwartet, dem/der anderen gegenüber nicht gelten lassen will, braucht es den Staat, der mit seiner monopolisierten Gewalt die Verkehrsformen des Warentauschs garantiert. Der Staat entsteht (logisch, nicht aber historisch) aus dem Widerspruch von besonderem und allgemeinem Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Verkehrsform und sorgt dafür, dass kein persönlicher und außerökonomischer Zwang den Tausch bestimmt. Denn unmittelbare personale Herrschaft, Drohung und Gewalt werden dann unerträglich, wenn der freie Tausch das Wertgesetz, also das Austauschverhältnis der Produkte, verwirklichen soll, wenn Privatautonomie die Durchsetzungsform des Marktes ist. In diesem Sinne schreibt der marxistische Rechtstheoretiker Eugen Paschukanis im Jahre 1929: „Der Tauschwert hört auf, Tauschwert zu sein, die Ware hört auf, Ware zu sein, wenn die Tauschproportionen von einer außerhalb der immanenten Gesetze des Marktes stehenden Autorität bestimmt werden.“
Im Tausch freier und gleicher Rechtssubjekte verschwinden Ausbeutung und Herrschaft, wenngleich sie noch in jedem Arbeitsvertrag enthalten sind: Der spezifische Gebrauchswert der Ware Arbeitskraft besteht für den Käufer und die Käuferin darin, mehr Lebensmittel zu schaffen, als zur Reproduktion des Verkäufers und der Verkäuferin notwendig ist. So wird stets unbezahlte Mehrarbeit geleistet. Und jeder freie Zwang zur Arbeit reproduziert die ursprüngliche Gewalt der Trennung der Arbeiter/innen von den Mitteln ihrer Reproduktion. Aber außerhalb der Fabrik und des Büros werden die Arbeiter/innen den Kapitalist/innen von Rechts wegen gleich gemacht. Beide sind formal reduziert auf Verkäufer/in und Käufer/in, auf Rechtssubjekte, die notwendig blind sind für ihre tatsächliche Stellung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess. Aus der Despotie der Fabrik wird die Republik des Marktes.

Herrschaft durch Gleichheit

Formale Gleichheit reproduziert aber nicht nur im Arbeitsverhältnis materielle Ungleichheit, sondern ist ebenso Grundlage der bürgerlichen Herrschaft in Gestalt der parlamentarischen Demokratie, der gleichen und freien Partizipation an der Herstellung der Volonté générale, des allgemeinen Willens. Partizipation an der Verwaltung des Standorts wird zum freien Zwang, zum Spektakel und Fetisch. Alle sollen sich einbringen und mit dem Vorankommen des Gemeinwesens, das keine Klassen, sondern nur ein gemeinsames Schicksal auf dem Weltmarkt kennt, identifizieren. Daher das nationalistische „wir“ der demokratischen Öffentlichkeit: Können wir uns dieses Bildungssystem noch leisten? Schadet uns ein Streik zum jetzigen Zeitpunkt? Ebenso wie im freien und gleichen Tausch verschwindet auch in der parlamentarischen Demokratie der spezifische bürgerliche Charakter dieser Herrschaftsform. Wenn so Demokratie als angemessene, weil integrative und wegen der politischen Konkurrenz effiziente Form bürgerlicher Herrschaft zu begreifen ist, folgt daraus freilich keine teleologische Determination von kapitalistischer Herrschaft zur parlamentarischen Demokratie. Bereits Marx hat auf die „Zyklen der politischen Formen“ hingewiesen. So war auch der Nationalsozialismus nicht nur eine gescheiterte Form der Krisenlösung, sondern bereitete mit seiner Sklavenarbeit, der Zerschlagung der Arbeiterbewegung und den Raubfeldzügen im Osten die Grundlagen für das spätere Wirtschaftswunder.
Eine materialistische Kritik an Demokratie und Rechtsstaat erfordert angesichts der Überdetermination, d.h. der nicht monokausalen Herleitung der Staatsform, das Eingedenken, dass alles womöglich noch schlimmer sein könnte, als es ohnehin ist, aber auch, dass selbst die unwahrscheinliche Realisierung der Besten aller bürgerlichen Welten an absoluten Gebrechen litte. Und ohne Zweifel steht das Deutschland des Jahres 2009 noch weit unter dem Niveau selbst der kapitalistischen Geschichte. Denn über alles in bürgerlichen Gesellschaften übliche Maß hinaus ist die Rechtswirklichkeit Deutschlands autoritär, rassistisch und sexistisch, klebt in deutschen Gerichtssälen und Amtsstuben der Mief des verstockt aggressiven Nachkriegsdeutschlands. Der Kritik hieran sind jedoch absolute Grenzen aufgezeigt. Ebenso wie engagierte Anwältinnen und Anwälte nie mehr erreichen können, als Linken und Ausländern den Status als Rechtssubjekte zu verschaffen, leitete die Kritik an der rechtskulturellen Rückständigkeit Deutschlands allenfalls einen funktionalen Modernisierungsprozess ein. Kritik aber, die auf die Nichtrealisierung des Ideals „Recht“ abstellt, affirmiert dieses und damit die Herrschaft der verselbständigten sozialen Form abstrakte Arbeit, deren Bewegungsform es ist. Für einen kritischen Verfassungspatriotismus gibt es somit keinen Anlass. Somit soll das Superjubiläumsjahr 2009 unter dem Motto stehen: gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!