Aus "9. November 2011 - 73 Jahre nach der Reichspogromnacht". Zeitung im Rahmen der Demonstration am 9.11.2011 in Moabit

Arbeitslosen wird unterstellt, sie lebten in spätrömischer Dekadenz, würden den ganzen Tag nur saufen, rauchen und fernsehen und zudem an Übergewicht leiden. Außerdem seien sie unfähig, ihre im übrigen viel zu zahlreichen Kinder zu erziehen. Statt sich über gekürzte Bezüge zu beklagen, sollen sie lieber die Heizung runter drehen.

Aus "i say no" Zeitung des Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus, Herbst 2011

Angeblich erlebt Deutschland trotz Krise gerade sein zweites Wirtschaftswunder: Der Export boomt, während der Rest Europas in Scherben liegt. Andererseits: Selbst jetzt herrscht Massenarbeitslosigkeit, und um die verbliebenen Jobs wird mit harten Bandagen bekämpft. Doch die Lösung ist nahe: »Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job.« So sprach Kurt Beck von der SPD. Schlappe zehn Euro im Frisiersalon investiert, schon läuft‘s mit der Karriere.

Antinationale Kritik ist die Wahrheit des antideutschen Gefühls. Doch es kommt darauf an, sie praktisch zu machen.
Aus Phase 2.38 - Winter 2010

In einer bemerkenswerten Abfolge nationaler Jubiläen und Gedenktage hat Deutschland in den vergangenen Jahren sein staatspolitisches Selbstverständnis transformiert. Parallel zur offiziellen Anerkennung des Holocaust als singulärem Menschheitsverbrechen und »Zivilisationsbruch« (Thierse)1 der deutschen Nation wurde eine historisch begründete Opferidentität kultiviert, etwa in Narrativen um alliierten »Bombenterror« oder um »Vertreibungsverbrechen« am deutschen Volk. Seither sieht sich Deutschland als moralisch rehabilitiertes Vollmitglied der Staatengemeinschaft, das seine Interessen aus historischer Verantwortung heraus »selbstbewusst« durchsetzt. Bei den Staatsfeiern zu 60 Jahren Grundgesetz und 20 Jahren Mauerfall 2009 konnte sich die Berliner Republik bereits als gewachsene Demokratie mit revolutionären Wurzeln inszenieren, Stichwort »friedliche Revolution«.

  • 1. Dass der einstige Bundestagspräsident diesen kritisch-theoretischen Schlüsselbegriff so leicht enteignen konnte, liegt an dessen Fundierung in einer historisch allzu unspezifischen ›Kritik der instrumentellen Vernunft‹.
Rassismus und Sozialchauvinismus im Land der Aufarbeitungsweltmeister
Aus "9. November 2010 - 72 Jahre nach der Reichspogromnacht". Zeitung im Rahmen der Demonstration am 9.11.2010 in Moabit

Im September 2010 titelte die BZ, Berlins auflagenstärkste Zeitung, mit der Frage „Sind wir Schland oder Sarrazin?“ Gerade eben noch, zur WM, waren „wir“ eine festliche Multikulti-Nation in Schwarz-Rot-Geil. Medien und Öffentlichkeit hatten ihre Freude an Neubürgern „mit Migrati­onshintergrund“, die mit „unserer Fahne“ um die Häuser zogen, und sie auch tapfer gegen nörgeln­de „Autonome“ ver­teidigten. Mit Sami und Mesut im weißen Trikot schien das gegenseitige Miss­trauen überbrückt, und wir alle endlich kollektiv ga-ga.

Keine Laudatio zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes
Aus Forum Recht 2/09

Feiert Deutschland nun sich selbst und 60 Jahre Demokratie und Rechtsstaat, ruft dies reflexhaft den Einwand hervor, mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sei es doch gar nicht so weit her, zumindest befinde sich diese zusammen mit der Demokratie auf einem absteigenden Ast. In der Tat können die offiziellen Verlautbarungen allesamt leicht als plumpe Propaganda abgetan werden, die mit der Rechtswirklichkeit nichts zu tun haben.

Aus Jungle World Nr. 40/09

Bei der Kritik an der deutschen Nation und beim Protest gegen die Wendefeierlichkeiten kann es nicht nur um Rassismus und Antisemitismus gehen. Auch die Herrschaft einer falschen Freiheit sollte kritisiert werden.

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