Naziaufmarsch am 1. Mai in Hamburg verhindern!

Völkischen Freaks entgegentreten.
Aufruf von TOP B3rlin und der AJAK gegen den Naziaufmarsch am 01.05.2008 in Hamburg

Für den 1. Mai 2008 planen Nazis aus den Reihen der NPD und der sogenannter “Freien Nationalisten” in Hamburg eine Demonstration. Bislang wird auf einschlägigen Seiten im Internet für 12:00 Uhr zum U- und S-Bahnhof Barmbek mobilisiert. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser Demonstration um die zentrale norddeutschlandweite Demonstration der Neonaziszene handelt.

Mit dem Aufmarsch in Hamburg versuchen die Neonazis thematisch an ihre Antikapitalismus-Kampagne zum G8-Gipfel im vergangenen Jahr anzuknüpfen. Sie haben es in diesem Zusammenhang zwar nicht geschafft sich erfolgreich in die Anti-G8-Proteste einzumischen, haben aber trotzdem auf hohem Niveau mobilisieren können. Da ihr geplanter Aufmarsch in Schwerin kurzerhand verboten wurde, wichen sie auf andere Städte aus: In Berlin zogen etwa 100 „Kameraden“ durch das Brandenburger Tor und im niedersächsischen Lüneburg demonstrierten etwa 350 Nazis. Weitere Kundgebungen und Spontandemonstrationen gab es in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die von der neonazistischen Szene erwartete Massenmobilisierung blieb jedoch aus und auch die eigens gegründete Antikapitalismus-Kampagne tritt derzeit kaum mehr in Erscheinung.

Für die organisierten Neonazis bleibt die Frage nach sozialpolitischen Vorstellungen dennoch relevant, daran ändert das Scheitern von Mobilisierungsversuchen und Kampagnen vorerst nichts. Zwar versucht die NPD bereits seit Mitte der 1990er Jahre, den 1. Mai zum Schauplatz ihrer Vorstellungen von „nationalem Sozialismus“ und „raumorientierter Volkswirtschaft“ zu machen, nachdem sie in den letzten Jahren diesbezüglich aber wenig Erfolge erzielen konnte, gibt es nun für 2008 neben Hamburg aber noch ein zweites Großereigniss des neonazistischen Spektrums.

Während der Bundesvorstand der NPD zu einer weiteren Demonstration in Nürnberg aufruft, unterstützen JN und NPD in Hamburg den Versuch sogenannter “Freier Kräfte”, unter dem Motto „Arbeit und Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! - Gemeinsam gegen Globalisierung!” den Tag als Arbeiterkampftag für sich zu deuten. Die Unterschiede zwischen den beiden Aufrufen erscheinen marginal, auffallend ist aber, dass die Kameradschaften sich explizit auf die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts beziehen und sogar einen historischen Abriss auf einen anlässlich für den 1. Mai gebastelten Homepage veröffentlichen. Damit versuchen sie, sich in eine Tradition, den Tag als Demonstration für die Rechte von Arbeitnehmern zu nutzen, einzureihen und sozialen Protest völkisch aufzuladen. In ihrem Aufruf heißt es etwa, die „bodenständige deutsche Wirtschaft“ sei von den deutschen Politikern einer „hemmungslosen Konkurrenz aus aller Welt“ ausgesetzt worden. Es gelte deshalb, für den nationalen Sozialismus zu kämpfen.

Die NPD sieht das ähnlich und ruft eine neue bundesweite Kampagne mit dem Titel „Sozial geht nur national“ aus, deren Höhepunkt der Aufmarsch in Nürnberg bilden soll. Diesbezüglich veröffentlichte sie bereits mehrere Flugblätter, u.a. einen „Maßnahmenkatalog“, den die NPD bei entsprechenden Wahlerfolgen umsetzen will. Dieser beinhaltet neben klar rassistischen Positionen (Abschaffung des Asylrechts, Ausgliederung aller Ausländer aus der Sozial- und Rentenversicherung und die Kopplung eines deutschen Passes an in Deutschland geborene Eltern) seit Jahren bekannte wirtschaftspolitische Forderungen wie die Einführung von Schutzzöllen auf alle nicht in Deutschland produzierten Produkte. Den 1. Mai betrachtet man als Tag, an dem für die „soziale Gerechtigkeit und Vollbeschäftigung aller Deutschen“ gekämpft werden solle. Beides sieht die NPD einzig in einer Volksgemeinschaft und national beschränkten Ökonomie verwirklicht.

Die Wahrnehmung des Kapitalismus als ein von der Finanzsphäre bestimmtes System ist in der rechten Szene weder neu noch besonders originell. Bereits die Nationalsozialisten unterschieden zwischen „raffendem“ (Finanzsphäre) und „schaffendem“ (produktivem) Kapital als wesentlichem Bestandteil antisemitischer Ideologie, in der Juden mit der Finanzsphäre gleichgesetzt wurden. So einleuchtend es sein mag, dass eine solche Trennung und Bewertung zwischen Produktions- und Finanzsphäre falsch ist und so verkürzt damit einhergehend auch die antikapitalistische Rhetorik der NPD, JN und Kameradschaften auch sein mag. Es handelt sich bei den neonazistischen Antworten auf die „soziale Frage“ weder um bloße Demagogie, die mit einem „Alles Lüge!“ zu beantworten wäre, noch um eine fundierte Kritik der herrschenden Verhältnisse.

Nicht die Grundprinzipien kapitalistischer Produktionsweise werden angegriffen. Die Annahme, Kapitalismus sei ohne Finanzsphäre, also ohne Geld und Börse praktikabel, verkennt die Tatsache, dass bereits im Produktionsprozess selber die Krux liegt. Die Reduktion des kapitalitischen Systems auf bestimmte Erscheinungsformen geht im neonazistischen Sprech in der Regel mit antisemitischen und auch antiamerikanischen Weltbildern einher, wie dem des „judäischen Mammon der Ostküste“ oder dem Bild der US-amerikanische Großkonzerne als dem Symbol für Globalisierung. Die Totalität der kapitalistischen Verhältnisse, auch in Deutschland, werden so wieder und wieder mystifi ziert und verschleiert. Eine radikale Linke, die ihre Aufgabe ernst nimmt, darf sich also nicht auf die Beschäftigung mit Neonazis beschränken, sondern muss nach den eigenen Möglichkeiten, Kapitalismuskritik jenseits von regressiven Erklärungs- und Lösungsmodellen vorzubringen, fragen. In diesem Sinne sehen wir es weiterhin als Aufgabe an, uns den völkischen Freaks entgegenzustellen und die Menschen von der Unsinnigkeit und Falschheit des Kapitalismus zu überzeugen.

AJAK & TOP Berlin organisiert in “…ums Ganze!”