There is an Alternative

#Kommunismus.Supergeil
Aufruf zu den Protesten am 1. und 17. Mai 2014 in Berlin

Die Krisenpolitik der Europäischen Union (EU) hat in vielen Ländern Europas soziale Katastrophen hervorgerufen. Für den Süden des Kontinents ist "Austerität" zu einer dauerhaften Lebensform geworden: politische Bevormundung, rücksichtslose Kürzungs- und Privatisierungsprogramme, Not und Unsicherheit für Millionen. Die neoliberalen Utopien sind aber auch im Norden geplatzt, blühende Landschaften verspricht selbst hier niemand mehr. Dafür sprießen quer durch Europa Nationalismus, Rassismus und Sozialchauvinismus – mal aus der selbsternannten Mitte der Gesellschaft, mal rechtspopulistisch, mal offen neofaschistisch. Mehr als genug Gründe dafür, diesen Mai zum „May of Solidarity“ zu machen!

Stell dir vor, es ist Krise …

Wer in Deutschland nach der Krise fragt, erntet in den meisten Fällen Unverständnis: „Krise, welche Krise?“ Hier scheint es rund zu laufen. Exporte, Jobs, Fußball, Kulturnation – überall ist Deutschland ganz vorne mit dabei. Und selbst für die Abgehängten gibt's Stütze, Mindestlohn und Minirente. Der große Kahlschlag aber blieb hier aus – auch weil Rot-Grün mit der Agenda 2010 schon ein paar Jahre vor der großen Kredit- und Staatsschuldenkrise die neoliberalen Daumenschrauben angezogen hat: Bildungssysteme auf Verwertbarkeit getrimmt, Arbeitslose strenger diszipliniert, ungesicherte Zeit- und Leiharbeitsmodelle rasant ausgebaut, die Gesundheits- und Rentensysteme weiter privatisiert. Über die Wettbewerbspolitik der EU wurde dieses marktradikale Programm auf den ganzen Kontinent ausgeweitet. Europa sollte zur global führenden Wachstumszone werden. Und einen kurzen historischen Moment lang schien es, als würden alle EU-Staaten davon profitieren, gerade die wirtschaftlich schwächeren. Bis die Krise kam und diese Vorstellung als Illusion offenbarte. Mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Peripherieländer sind nun nicht nur deutsche Investitionen bedroht. Der Fortbestand der EU selbst ist in Gefahr, und damit eine wichtige Basis der deutschen Wachstumsstrategie.

Nun stecken Deutschland und die EU in einer politischen Zwickmühle. Sie müssen die Schuldner unter allen Umständen am Leben halten, ohne dabei ihre neoliberalen Glaubenssätze zu verraten und damit das "Vertrauen der Märkte" zu verlieren. Die Lösung ist eine Doppelstrategie marktradikaler Reform und kapitalfreundlicher Geldpolitik. Beispiel Griechenland: Die sogenannte Troika – ein Gremium aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – macht durchgreifende Kürzungs- und Privatisierungsvorgaben und überwacht deren Umsetzung vor Ort. Wenn nicht entlassen wird, gibt's keine Stützkredite. Gleichzeitig versucht die EZB, die Zahlungsfähigkeit der Peripheriestaaten zu sichern und den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen, indem sie Privatbanken mit billigem Geld versorgt und dafür wackelige Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert. Resultat: Löhne sinken, Infrastruktur wird privatisiert, staatliche und kommunale Leistungen werden gestrichen, Kreditrisiken dagegen verstaatlicht.

Grenzen außen und innen

Die konfliktträchtige Struktur der EU als Wirtschaftsgemeinschaft konkurrierender Nationalstaaten schlägt sich auch ideologisch nieder. Alte und neue Formen von Rassismus und Sozialchauvinismus entwickeln sich entlang ihrer sozialen Grenzen und ökonomischen Widersprüche. Die  Abschottung gegen Flüchtende und Migrant*innen ist europäisches Gemeinschaftswerk. Mit der  Grenzschutzkooperation FRONTEX/EUROSUR und einem diskriminierenden Lager- und Abschiebesystem verbarrikadiert sich der neoliberale Kontinent gegen die Folgen einer eigenen Freihandelspolitik, seiner Kriege und seiner Komplizenschaft mit autoritären Regimes weltweit. Tausende Tote an den militärisch gesicherten Außengrenzen nehmen die Staaten der EU dafür ohne Weiteres in Kauf. Der verbreitete antimuslimische Rassismus markiert eine Grenzziehung im Inneren und unterstreicht den Anspruch der abendländischen Ureinwohner auf politische und ökonomische Privilegien. Das innereuropäische Wohlstandsgefälle spiegelt sich im wiederauflebenden rassistischen Bild vom "faulen Südländer". Im Rassismus gegen Roma verbindet sich ein zwanghaftes kapitalistisches Arbeitsethos mit der Furcht vor einer innereuropäischen Migration, die eigene Privilegien gefährden könnte. Während im Interesse des Standorts um "hochqualifizierte" Arbeitsmigrant*innen geworben wird, wächst der Druck auf Menschen, die von der neoliberalen Ökonomie ausgeschlossen und deshalb auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Falsche Alternativen

Wenn in Deutschland überhaupt von Krise die Rede ist, dann zumeist in selbstgefälliger, wohlstandschauvinistischer Manier –  als vermeintlicher Zahlmeister Europas. Gleichzeitig fürchten auch hier viele den sozialen Abstieg, der für andere längst Wirklichkeit ist. Im Zuge von Krise und Krisenpolitik haben sich überall in Europa Angst und Verunsicherung breitgemacht. Politische Resignation ist eine der Folgen – auch weil die Sparprogramme der letzten Jahre als erpresserisch, elitär und zynisch und gleichzeitig als alternativlos wahrgenommen wurden. Genau dieser Gefühlslage kommen die Rechten in Europa entgegen. Als Schutz vor den Folgen der Politik der letzten Jahre und als Ermächtigung versprechen sie europaweit die Rückkehr zur Nation: In Frankreich ist es der Front National, in Österreich die FPÖ, in Großbritannien die UKIP, in Ungarn die Jobbik-Partei und in Deutschland die »Alternative für Deutschland« (AfD). So sehr sich diese Parteien in Tonlage und auch in Inhalten unterscheiden, sie alle eint ihr antieuropäischer Nationalchauvinismus. Applaus erhalten sie von Menschen, die sich angesichts der Krise statt für Solidarität für die Politik der harten Hand entscheiden. Die sich wahlweise nach mehr Führung, der guten alten Bundesrepublik, dem mutigen deutschen Alleingang oder dem noch härteren neoliberalen Durchregieren sehnen.

In Deutschland ist es der Partei »Alternative für Deutschland« gelungen, sich als politische Option zwischen CDU und NPD zu etablieren. Indem sie soziale Konflikte in nationale umdeutet, verbreitert sie zudem die gesellschaftliche Basis für autoritäre Vorstellungen und reaktionäre politische »Lösungen« – und erhöht somit den Druck auf die etablierten Parteien, das nationale Standortinteresse noch aggressiver durchzusetzen. Die wiederum haben in der Vergangenheit bereits zur Genüge bewiesen, dass rechte Ressentiments und autoritäre Politikvorstellungen auch bei ihnen politische Optionen sind, man denke etwa an den SPDler Thilo Sarrazin, den Umgang der Hamburger SPD mit den Lampedusa-Flüchtlingen oder die Hetze der CDU/CSU gegen »faule Südeuropäer«, »Armutseinwanderer« und »Doppelpass«.

Auf allen Ebenen

Die Krise ist also keine bloß ökonomische Angelegenheit. Sie durchzieht jeden Winkel der Gesellschaft und jedes einzelne Leben. Eine echte Perspektive für Veränderung muss nationalistische Angebote zurückweisen und gleichzeitig Wege jenseits von Sparprogrammen, sozialen Kürzungen, Lohndumping und Wettbewerbspolitik aufzeigen. Es geht uns nicht um einen sozialeren und menschlicheren Kapitalismus. Wir streiten nicht für den Sozialstaat Europa, und auch nicht für eine arbeitnehmerfreundliche Krisenpolitik, sondern für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Konkurrenz, ohne Lohnabhängigkeit und Privateigentum, ohne Staat und Kapital. Für eine Gesellschaft, in der alles allen gehört, und in der der Reichtum solidarisch produziert und geteilt wird. Den Weg zum Besseren finden wir nur, indem wir ihn beschreiten. Am 1. Mai. Am 17. Mai. Immer.

Deshalb:

Gemeinsam gegen autoritäre Krisenpolitik und europäische Konkurrenzordnung.
Krisenblock auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin.
18 Uhr. Lausitzer Platz

Zusammen gegen Rassismus und Nationalchauvinismus.
Antifa-Block auf der Blockupy-Demonstration am 17. Mai 2014 in Berlin.
12 Uhr. Oranienplatz