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Gegen Prekarisierung, Verarmung und kapitalistischen Arbeitszwang
Am 11. Juli 2014 nach Turin gegen die EU-Konferenz zur “Förderung der Jugendbeschäftigung”

Hochrangige Regierungsvertreter der EU kommen am 11. Juli 2014 in Turin zum dritten Mal zusammen, um über eine sogenannte Jugendgarantie für arbeitslose Jugendliche zu verhandeln. Jugendgarantie bedeutet, dass Jugendliche nach vier Monaten Erwerbslosigkeit durch die Arbeitsbehörden vermittelt werden sollen. Ob in einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum ist dabei egal.

Diese Jugendgarantie ist die Antwort der herrschenden Politik auf 5,6 Millionen Jugendliche, die in Folge von kapitalistischer Krise und Austeritätspolitik in der EU derzeit erwerbslos sind. Dies ist im Schnitt jede_r Vierte, in Krisenländern wie Griechenland beträgt die Quote fast 60 Prozent. Die Jugendgarantie wird als große soziale Leistung angepriesen und so ließen es sich neben Merkel und Hollande auch Barroso und van Rompuy nicht nehmen, an den letzten Treffen teilzunehmen. Deutschland präsentiert sich dabei mit der niedrigsten Jugenderwerbslosigkeit in der EU als Musterland. Wie wenig es bei den Verhandlungen jedoch um reale soziale Verbesserungen geht, zeigt der Charakter der „Garantie“: Denn wer Job, Ausbildungsplatz oder Praktikum aus welchem Grund auch immer ablehnt, dem werden die Leistungen gekürzt. Die Jugendgarantie führt somit zu nichts anderem als zu einer noch stärkeren Disziplinierung, zu noch mehr Unsicherheit und Bevormundung. Und das, obwohl das Überwachungs- und Sanktionsregime der Arbeitsbehörden gegenüber Jugendlichen ohnehin schon besonderes rigide ist.

Die Erhöhung des Drucks verstärkt die Konkurrenz und führt dazu, dass die Überarbeitung der Einen die Anderen zum Müßiggang zwingt, statt die notwendige Arbeit sinnvoll zu verteilen und die Welt nach den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Menschen einzurichten.

Gegen Prekarisierung, Verarmung und kapitalistischen Arbeitszwang!