Auswertung der Berliner Aktionen gegen die Wendefeierlichkeiten

Das Berliner “Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten” wurde von zwei Motiven getragen. Zum Einen wollten wir dem patriotischen Partytaumel etwas entgegensetzen, der den Mauerfall als Symbol für eine deutsche “Begabung zur Freiheit” verklärte. Zum Anderen halten wir die Auseinandersetzung mit dem Realsozialismus für eine notwendige Voraussetzung einer Aktualisierung der revolutionären Umgestaltungsprozesse zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Deshalb stellten wir einen Workshoptag, eine Abendveranstaltung sowie eine Demonstration auf die Beine.

Am letzten Oktoberwochenende fanden sich etwa 70 Leute in der Humboldt-Universität ein, um in acht verschieden Workshops über die Probleme und Herrschaftsverhältnisse im Realsozialismus, die Vor- und Nachteile planwirtschaftlicher Modelle und Sozialismusvorstellungen in der DDR zu diskutieren. Es gab außerdem die Möglichkeit, mit zwei Vertretern der linken DDR-Opposition ins Gespräch zu kommen und – an ihre Erfahrungen anknüpfend – Vorstellungen einer postkapitalistischen Gesellschaftsordnung zu diskutieren. Es wurde deutlich, dass hier erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Zur Auswertung des Workshoptags ist ein Reader in Arbeit. Im kommenden Jahr wollen wir mit einer ähnlichen Veranstaltung an die Diskussion anknüpfen.

Auch bei der Abendveranstaltung “Ausgerechnet Bananen” am 6. November stand das Interesse im Vordergrund, die Geschehnisse von Oktoberrevolution bis Mauerfall aus linksradikaler Perspektive zu analysieren. TOP kritisierte die „postsozialistischen“ Strömungen, da diese die Frage nach einer Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse nicht mehr ernsthaft stellen. Christian Schmidt von der Phase2-Redaktion sprach über das Ausklammern des Politischen im Realsozialismus. Der Übergang zum Kommunismus ist in leninistischer Tradition immer nur als technisches Problem erschienen und dementsprechend hat keine gesellschaftliche Auseinandersetzung um konkrete kommunistische Utopien stattgefunden. Für den Vertreter der autonomen.antifa [f] aus Frankfurt am Main war klar: Kommunismus ist die Politik in der ersten Person. Er ist der Maßstab für die Beurteilung der Gegenwart und die Einmischung in gesellschaftliche Auseinandersetzungen.

Die bundesweite Demonstration “Es gibt kein Ende der Geschichte - Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit” am Abend des 7. November mit 1500 Teilnehmer war der Höhepunkt der Aktionen. Redebeiträge, Stangentransparente und Flugblätter sorgten für eine gute Außenwahrnehmung. Nach den üblichen Scherereien mit der Berliner Polizei - Diebstahl mehrerer Transparente, Faustschläge, eine willkürliche Festnahme und das Umrahmen der Demospitze mit fünf Reihen Spalier - setzte sich der Protest stimmungsvoll, laut und kämpferisch über die Friedrichstraße, Unter den Linden und die Oranienburger Straße in Bewegung. So wurde am Mauerfallwochenende ein deutliches Zeichen gegen Staat, Nation und Kapital in Berlins historischer Mitte gesetzt. In in- und ausländischen Medien wurde über den Protest berichtet. Der Berliner Kurier traf den Nagel auf den Kopf, indem er von einer „Motz-Demo der Linken“ schwadronierte: „Nichts kann man denen recht machen. Es ist zum Verzweifeln, aber diese Linken sind und bleiben wohl auch die Miesepeter der Nation.“ Richtig so. Der regionale Fernsehsender rbb war hingegen mit der Aussage der Demo kognitiv überfordert, und hatte keine Schublade zur Verfügung. Er steckte uns dann prompt in die, die ihm als einziges einfällt: die der Freundinnen und Freunde der DDR.

Weitaus ärgerlicher ist für uns aber, dass eine Person von anderen Demonstranten wegen ihrer erkennbaren Israelsolidarität bedrängt und gewalttätig angegangen wurde. Die am Bündnis Beteiligten haben sich im Vorfeld entschieden, keine Nationalfahnen (etwa der USA oder von Israel) zu tragen, da dies dem Anlass unangemessen erscheint. Wer hieraus aber die Notwendigkeit zum (gewalttätigen) Vorgehen ableitet, dem scheint es nicht um eine Kritik an den Formen von Staat und Kapital zu gehen. Sondern schlicht um den Hass auf Israel. Solche Leute haben auf unseren Demonstrationen nichts zu suchen.

Wir bewerten unsere Aktionen in beiden Zielsetzungen als erfolgreich: Zum Einen waren unsere antinationalen Positionen deutlich vernehmbar. Ebenso stießen wir innerhalb des Bündnisses und darüber hinaus die längst fällige linksradikale Auseinandersetzung mit dem real existierenden Sozialismus ein wenig an.

 

November 2009, Berliner Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten