Dem Wortbruch ein Denkmal gesetzt

Zum Ende der Dachbesetzung in der #guertelstr

Nach 13 Tagen ohne Nahrung und fast ohne Wasser haben die letzten Refugees in der Gürtelstraße am 7. September ihre Dachbesetzung beendet. Mit ihrem Widerstand haben sie dem Wortbruch des Berliner Senats ein Denkmal gesetzt. Innensenator Henkel hat Garantien und Versprechen aus monatelangen Verhandlungen nicht nur restriktiv ausgelegt. Zuletzt hat er sie einfach für ungültig erklärt und 140 Menschen in die Obdachlosigkeit geschickt. Hunderte weitere will er abschieben lassen. In keinem einzigen Fall wurden Fluchtgründe anerkannt. Integrationssenatorin Kolat (SPD) und Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne) gehen „schockiert“ zur Tagesordnung über. Damit bestätigt sich auf drastische Weise, was viele Refugees schon vor der gewaltsamen Räumung des Oranienplatzes im April 2014 vorausgesagt hatten: Politik und Behörden ist nicht zu trauen, sie machen aus Menschen Verwaltungsvorgänge und verschanzen sich hinter Gesetzen und Verordnungen, deren einziges Ziel die Flüchtlingsabwehr ist. Dank dieser Gesetze ist es völlig egal, ob das Staatspersonal gutwillig oder fies ist, Grün, Schwarz, Rot oder Blau. Es ist das Staat sein selbst, das Menschen zu Menschenfeinden macht. Die schlimmsten Killer unserer Tage sind nicht die Nazis und Rassist*innen in Hellersdorf oder Bautzen. Es sind die gewählten und bezahlten Apparatschiks des Nationalstaats, die Flüchtende in Wüstenlager stecken lassen, sie auf tödliche Routen zwingen und hier über Jahre in Ohnmacht, Isolation und Armut halten.

Die Refugees aus der Gürtelstraße versuchen wieder zu Kräften zu kommen, ihr Kampf geht weiter. Vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag ein rassistisches Sondergesetz gegen die zweitgrößte ethnische Opfergruppe des Holocaust beschlossen, gegen Roma aus den Westbalkanstaaten. Sollte das Gesetz in Kraft treten, können Roma ohne Prüfung in Länder deportiert werden, in denen sie systematischer Diskriminierung, Mordanschlägen und Pogromen ausgesetzt sind. (Roma aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien werden über das Konstrukt „Sozialmissbrauch“ zur Deportation freigegeben und erhalten Wiedereinreiseverbot.) Am 19. September wird der Bundesrat über dieses Sondergesetz entscheiden. Wie auch immer diese Entscheidung ausfällt: Die Krisen der neoliberalen Welt lassen sich auch durch deutsche Asylgesetze nicht deckeln. Die brutalen Verteilungskämpfe dieser Ordnung werden auch in Zukunft Menschen zu Flucht und Migration zwingen. Und diese Menschen werden auch in Zukunft gegen den Chauvinismus der europäischen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Gesetze kämpfen. Die Geflüchteten haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

Große Anerkennung an dieser Stelle für die Arbeit der Leute am Infopoint Gürtelstraße. Blog | Facebook | Twitter