Den Kapitalismus von unten kaputtmachen!

Bundesweite Antifa-Kampagne gegen die 'Alternative für Deutschland'.
Blockupy-Aktionstage vom 15.-25. Mai 2014

Für die Woche vor den Europawahlen, vom 15.-25. Mai 2014, organisiert das Blockupy-Bündnis zusammen mit seinen europäischen Bündnispartner*innen dezentrale Tage des Widerstands gegen die Krisenpolitik der EU. Vor dem Hintergrund der dramatischen Zuspitzung von Massenarmut, Nationalismus und Rassismus in vielen europäischen Ländern sind die Aktionstage ein weiterer Schritt zur transnationalen Vernetzung der antikapitalistischen Bewegungen.

Die umsGanze!-Gruppen beteiligen sich mit einer bundesweiten Antifa-Kampagne gegen die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). In den letzten Monaten hat sich die AfD als politische Option zwischen CDU und NPD etabliert. Bei den Bundestagswahlen scheiterte sie nur knapp an der 5%-Hürde, bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 wird sie aber wohl ins Europaparlament einziehen. Anders als frühere rechtspopulistische Neugründungen wie "Pro Deutschland" und "Die Freiheit" bemüht sich die Führungsriege der AfD um ein seriöses Image und ausreichend Abstand zu Nazis und aggressiven Rassist*innen. Sie inszeniert ihre Partei als wirtschaftspolitisch kompetente Kraft und Stimme der Vernunft gegen den vermeintlichen Ausverkauf deutscher Interessen in Europa. Mit ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro und der EU stellt sie ein schnelles Ende deutscher Verbindlichkeiten in Aussicht, und verspricht eine globale Führungsrolle Deutschlands als souveräne Wirtschaftsmacht. Diese nationale Vision ökonomischer Stabilität und staatlicher Handlungsfähigkeit verfängt in allen Schichten, von traditionell dumpfnationalistischen Milieus bis ins Spektrum der Linkspartei. Bemerkenswert unterbelichtet bleibt dabei, dass die AfD für eine klassisch neoliberale Wirtschaftspolitik eintritt – also für genau die Reformstrategie, die in den letzten zwei Jahrzehnten zu neuer Massenarmut und in die Kreditkrise geführt hat. Gerade ihr marktradikales Programm wiederum sichert der AfD die Unterstützung selbsternannter Leistungseliten und neokonservativer Think Tanks.

Der Nationalismus der AfD bietet Anknüpfungspunkte für alle nur denkbaren neurechten Positionen. Die Parteiführung hat dabei erkennbar Mühe, ihre Untergliederungen und ihr Fußvolk auf einer halbwegs seriösen Linie zu halten - von offen rassistischen Ortsverbänden bis zu christlich-fundamentalistischen Spitzenfunktionärinnen. Die Trottelkappe trägt derzeit der Jugendverband der Partei mit seiner antifeministischen Online-Kampagne. All das scheint der AfD aber nicht zu schaden, gerade die einfachen Ressentiments machen sie attraktiv.

Der Einfluss der AfD auf die deutsche Politik ist schon jetzt nicht zu unterschätzen. Indem sie soziale Konflikte in nationale umdeutet, verbreitert sie die die Basis für autoritäre politische Programme. Ihr Zuspruch erhöht den Druck auf die etablierten Parteien, das nationale Standortinteresse noch rücksichtsloser durchzusetzen. Und diese Parteien haben bereits zu Genüge bewiesen, dass sie offen für neoliberale und autoritäre Politikmodelle sind – man denke an HartzIV, den Rassismus und Sozialchauvinismus Thilo Sarrazins, den Umgang der Hamburger SPD mit den Lampedusa-Flüchtlingen oder die Hetze der CDU/CSU gegen "Südeuropäer", "Armutseinwanderer" und den Doppelpass.

Die AfD kann also nicht als isoliertes Phänomen kritisiert werden. Sie ist Ausdruck der anhaltenden Krise des kapitalistischen Europa und Teil des europaweiten Aufstiegs rassistischer, rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien. Als Speerspitze dieses autoritären Trends in Deutschland muss sie aber dennoch zupackend bekämpft werden. Um diesen Kampf bundesweit zu organisieren, haben antifaschistische Gruppen die bundesweite Kampagne Nationalismus ist keine Alternative! organisiert. Sie startet im Rahmen der Blockupy-Proteste und kritisiert wie diese die kapitalistischen Verhältnisse als Ganze.

Der Aufstieg der AfD kann nicht durch einzelne symbolische Aktionen gestoppt werden. Wir müssen dieser Partei bundesweit in die Parade fahren, vor der Europawahl und erst recht danach. Wir laden alle Antifas ein, in der Kampagne mitzuarbeiten, vor Ort aktiv zu werden und sich mit anderen Gruppen aus der Region zu vernetzen. Wir kriegen diese Deutschhonks nur zusammen klein.

In Berlin organisieren verschiedene Antifa-Gruppen im Rahmen der Blockupy-Maiaktionstage Aktionen gegen die AfD und den europäischen Rechtsruck. Die Termine auf einen Blick:

Mi. 14.05.2014 | 18.00 Uhr | S/U-Bhf. Pankow
Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung mit Jürgen Elsässer.

Mi. 14.05.2014 | 20.30 Uhr | Bunte Kuh (Bernkasteler Straße 78) | Berlin-Weißensee
Veranstaltung mit Andreas Kemper: "AfD - Die neue Sarrazin-Partei?!"

Fr. 16.05.2014 | 19.00 Uhr | Acud (Veteranenstraße 21) | Berlin-Mitte
Info-Veranstaltung zur AfD mit Andreas Kemper und Kerstin Köditz.

Sa. 17.05.2014 | 12.00 Uhr | Oranienplatz | Berlin-Kreuzberg
Antifa-Block auf der Demonstration gegen die Krisenpolitik der EU.

Mi, 21.05.2014 | 17.00 Uhr | Zionskirchstraße | Berlin-Mitte
Kundgebung gegen die AfD-Struktur "Zivile Koalition".