Deutschland, Du miese Stück Scheiße

Redebeitrag auf der Demonstration "Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie!" am 3. Juli 2015

Bekanntlich will die griechischen Regierung am Sonntag über die ihnen von der EU angebotenen Sparmaßnahmen abstimmen lassen. Aus Panik davor, dass im Referendum eine Absage an die deutsch-europäische Austeritätspolitik erteilt wird, bildet sich in Deutschland eine neoliberale Einheitsfront aus Regierung, Medien und Stammtisch. Ihr Hass und ihre Nervosität speist sich aus der Angst, dass nicht mehr deutsches Kapital und deutsche Herrenmenschenpolitiker*innen den Ton in Europa angeben könnten. Vergessen und vorbei sind alle Reden und Schwüre auf das Prinzip demokratischer Souveränität, der Lack ist ab: Demokratie ist im Kapitalismus eben immer nur dazu da, das Rad der kapitalistischen Verwertung und Ausbeutung möglichst geschmeidig am Laufen zu halten. Schon eine linkssozialdemokratische Regierung wie die griechische ist da eine Zumutung für die deutschen Zuchtmeister*innen des Krisenregimes, in deren Augen sich die griechische Demokratie schon länger auf dem gleichen Ramschniveau befindet wie die griechischen Staatsanleihen.

Dass es sich bei den Bedingungen der sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ vor allem um einen Angriff auf Lohnabhängige und Arbeitslose handeln könnte, dass Hartz IV, verarmte Griech*innen und der Exportweltmeistertitel in einem Zusammenhang stehen könnten, dass „vernünftige Sparpolitik“ in Deutschland wie in Europa nichts anderes heißt als Klassenkampf von oben, scheint hierzulande jegliche Vorstellungskraft zu sprengen. Schon der sachliche Hinweis, dass der überwiegende Teil der europäischen Hilfsgelder in Griechenland dafür verwendet werden musste, um vornehmlich deutsche und französische Investitionseinlagen zu retten, gilt hierzulande als Aberglaube, wenn nicht als Hochverrat. Fast unnötig anzufügen, dass am Ende nicht „der Steuerzahler“ gewinnt, sondern das Kapital – auch wenn die deutschen Staatsbürger*innen im und mit dem Krisengewinnerland Deutschland vergleichweise gut durch die Krise gekommen sind, selbst wenn hierzulande die Gürtel enger geschnallt werden und immer mehr einfach aus der „Schicksalsgemeinschaft“ rausfliegen.

Ginge es tatsächlich um das Wohl der Menschen in Griechenland und Europa und wäre der Anspruch tatsächlich, die Krise „zu lösen“, so müsste die Frage nicht lauten: Sparpaket Ja oder Nein, sondern Kapitalismus Ja oder Nein. Denn egal, wie sich die Wähler*innen am Sonntag entscheiden, die nächste Krise kommt bestimmt. Denn krisenhaft und irrational ist jeder Kapitalismus, ob sozialdemokratisch, neoliberal oder grün.

Ein Nein im Referendum bedeutet zwar die Zurückweisung der aktuellen Zumutungen der deutsch-europäischen Austeritätspolitik, also eine Ablehnung des brutalsten Neoliberalismus der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission, und ist daher zu unterstützen. Sie ist aber noch lange nicht die Lösung der wahren Krisenursache: des Kapitalismus. Ein Nein am Sonntag macht also nur Sinn, wenn sie als Türöffner für eine Perspektive jenseits von Staat, Nation und Kapital verstanden wird.
Deshalb heißt Solidarität für uns nicht, die Griechenlandfahne auszupacken und andere Nationen hochleben zu lassen, sondern Deutschland, dieser mehrfach gestaffelten Institutionalisierung aus Größenwahn und Untertanentum, aus arroganter Einsamkeit und aggressiver Gefühlskälte, als neoliberalen Mitverursacher der gesellschatlichen Gesamtscheiße zu benennen und all jene zu Unterstützen, die mit ihrem Nein zum Sparpaket ein Nein zu einem Europa des Kapitalismus verbinden. Das Problem heißt Kapitalismus, das Problem heißt Deutschland.
Oder um es mit den Worten unserer griechischen Genoss*innen zu sagen:

Nein zum kapitalistischen Totalitarismus
Nein zur Diktatur des Marktes

OXI ΣTON KAΠITAΛIΣTIKO OΛOKΛHPΩTIΣMO
OXI ΣTH ΔIKTATOPIA TΩN AΓOPΩN

Für den Kommunismus.
TOP B3RLIN

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PS: Auf der Demonstration gab es Ärger mit dem entspanntesten Gewaltmonopolisten, der je deutsche Pässe ausgegeben hat, wie im folgenden Artikel nachzulesen ist.