Für die EZB gibt es keinen stabilen Zustand

Interview mit Thomas Sablowski
mole #2

Welche Rolle spielen Zentralbanken im Kapitalismus und was ist eigentlich Geldpolitik?

Zentralbanken stehen an der Spitze des pyramidenförmigen kapitalistischen Kreditsystems. Das Kreditsystem ermöglicht es einerseits, brachliegendes Geld, d.h. Einkommen aus vorheriger Produktion, das die Geldvermögensbesitzer selbst nicht unmittelbar konsumtiv oder produktiv verwenden können, wieder in den Kreislauf des Kapitals zurückzuführen, in zinstragendes Kapital zu verwandeln. Andererseits wird im Kreditsystem nicht nur schon existierendes Geld umverteilt, sondern neues Kreditgeld geschaffen, das es erlaubt, die kapitalistische Produktion auszudehnen. Denn die Produktion kann nur wachsen, wenn auch zahlungsfähige Nachfrage vorhanden ist und der Tausch von Waren gegen Geld realisiert werden kann. Das brachliegende Geld sammelt sich z.B. in Form von Depositen bei den Banken; und die Banken vergeben Kredite an die Unternehmen, die so ihre Investitionen über den von ihnen realisierten Profit hinaus ausweiten können. Das von den Banken geschaffene Kreditgeld beträgt dabei ein Vielfaches ihrer Depositen. Die Kreditschöpfung der Banken hängt von den Profitaussichten ab: Je besser diese sind, desto eher sind die Banken bereit, Kredite zu vergeben. Um bei Zahlungsausfällen ihrer Schuldner selbst zahlungsfähig zu bleiben, müssen die Banken gewisse Geldreserven vorhalten bzw. selbst kurzfristig Kredite aufnehmen können. Der kurzfristige Kreditbedarf der Banken kann zum größten Teil durch den so genannten Geldmarkt oder Interbankenmarkt gedeckt werden, auf dem sich die Banken wechselseitig Kredit geben. Darüber hinaus können sie sich jedoch auch bei der Zentralbank mit Geld versorgen. Insbesondere in Krisensituationen wie 2007-2009, als der Interbankenmarkt versagte, weil die Banken ihrer Zahlungsfähigkeit wechselseitig misstrauten, ist die Zentralbank als lender of last resort, als Kreditgeber letzter Instanz von Bedeutung, auf den die Banken zurückgreifen können, um Liquiditätsengpässe zu überwinden. Die Zentralbank kann als staatliche Einrichtung nicht Bankrott gehen und im Prinzip unbegrenzt Geld schöpfen. Aber auch die Zentralbank verschenkt das Geld nicht einfach an die Banken, sondern vergibt es per Kredit. Das heißt, sie erzwingt die Rückzahlung mit Zinsen, sie setzt also die gelingende Kapitalverwertung voraus.
Die Geschäftsbanken können außerdem ihre Reserven bei der Zentralbank deponieren. Die Zentralisierung der Reservehaltung ermöglicht es den Geschäftsbanken insgesamt, ihre Reserven zu vermindern. Das ist ökonomisch rational, denn die Reserven sind vom Standpunkt der Kapitallogik brachliegendes Kapital, das keinen Profit abwirft. Müsste jede Bank ihre Reserven individuell vorhalten, so würden sie höher ausfallen und die Bankprofite geringer. Die Zentralbank ist also primär eine Bank der Banken.
Zweitens ist die Zentralbank die Bank des Staates – sie kann den Staat direkt mit Geld versorgen oder indirekt die Finanzierung durch Staatsanleihen am Kapitalmarkt absichern. Charakteristisch für den kapitalistischen Staat ist, dass er sich nicht vollständig über Steuern finanziert, sondern auch bei den privaten Kapitaleignern verschuldet. Die Zinsen auf die Staatsschuld sind selbst eine wichtige Einkommensquelle der Kapitaleigner. Die Zentralbank beeinflusst den Markt für Staatsanleihen, da sie bei der Kreditvergabe an die Geschäftsbanken die Hinterlegung von Wertpapieren, insbesondere Staatsanleihen als Sicherheiten verlangt. In dem Maße, in dem die Zentralbank also Staatsanleihen an sich zieht und gleichzeitig per Kredit die Banken mit Geld versorgt, fördert sie indirekt auch die weitere staatliche Kreditfinanzierung.
Darüber hinaus haben Zentralbanken häufig auch die Aufgabe der Bankenaufsicht, d.h. sie sollen kontrollieren, ob die Banken die gesetzlichen Vorgaben für ihre Geschäfte (Eigenkapitalanforderungen, Mindestreserveanforderungen etc.) einhalten. Bei Verstößen können sie in das private Bankgeschäft eingreifen, Änderungen verlangen oder die Abwicklung von insolventen Banken veranlassen.
Der hierarchische Charakter des kapitalistischen Kreditsystems ist ein Spiegelbild der Klassengesellschaft: Die Zentralbank handelt in der Regel nur mit einer mehr oder minder kleinen Gruppe ausgewählter Banken. Diese vergeben dann Kredite an andere Banken, an die Unternehmen, den Staat und die Angehörigen der verschiedenen Klassen. Es ist charakteristisch für den Kapitalismus, dass die Zentralbank zwar beliebig Geld schöpfen kann, dass aber die Lohnabhängigen keinen unmittelbaren Zugang dazu haben. Die Geldschöpfung der Zentralbanken ist grundsätzlich dadurch beschränkt, dass sie das Privateigentum an den Produktionsmitteln und den Zwang zur Lohnarbeit nicht in Frage stellen darf.
Mit ihrer Geldpolitik bestimmen die Zentralbanken die Bedingungen, zu denen sich die Banken bei ihnen mit Geld versorgen können bzw. ihre Reserven deponieren können. Sie entscheiden, wem sie Kredit geben und in welchem Umfang, sie legen die Zinssätze fest und bestimmen, welche Arten von Sicherheiten sie im Gegenzug für ihre Kredite akzeptieren. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Zentralbanken mit den Widersprüchen konfrontiert, die die kapitalistische Produktionsweise kennzeichnen. Die Geldpolitik der Zentralbanken ist der Versuch, mit diesen Widersprüchen umzugehen und Krisen, die aus unterschiedlichen Gründen auftreten können, wenn nicht zu vermeiden, so möglichst zu verschieben oder zu entschärfen. Ein Widerspruch liegt z.B. darin, dass Geld zugleich ausreichend verfügbar, aber auch knapp sein muss, damit die kapitalistische Reproduktion stattfinden kann. Je lockerer die Geldpolitik ist, also je mehr die Zinsen gesenkt werden, je mehr Geld in das Bankensystem gepumpt wird und je geringer die Anforderungen an die von den Banken beizubringenden Sicherheiten sind, desto eher wird die Kapitalakkumulation angeregt. Umgekehrt kann die Zentralbank in Boomphasen, wenn die spekulative Kreditvergabe der privaten Banken stark anwächst und die Inflationsrate ansteigt, ihre Kreditvergabe einschränken und so die Kapitalakkumulation drosseln. Allerdings kann die Zentralbank die Kreditvergabe der Geschäftsbanken immer nur indirekt beeinflussen. Sie ist zwar einerseits als staatlicher Akteur den privaten Banken übergeordnet, andererseits aber auch nur ein Akteur unter vielen in einem System privater Banken und Unternehmen. Dabei zeigt sich in den Handlungsmöglichkeiten der Zentralbank eine Asymmetrie: Es ist leichter, in Boomphasen durch eine restriktive Geldpolitik die Kreditvergabe abzuwürgen, als umgekehrt durch eine lockere Geldpolitik in Zeiten der Krise oder der Stagnation die Kreditvergabe zu fördern. Denn solange die Aussichten der Kapitalverwertung trübe sind, sind die Banken mit der Kreditvergabe zurückhaltend. Daran können auch Zinssenkungen und andere Lockerungen der Geldpolitik wenig ändern, wie nicht zuletzt die jüngste Krise wieder zeigt.
Im Übrigen unterliegt die Geldpolitik der Zentralbanken der Währungskonkurrenz. Formal können Zentralbanken zwar beliebig Geld schöpfen und nicht Bankrott gehen, aber ihr Handlungsspielraum wird dadurch beschränkt, dass das einheimische Geld zugleich eine Währung ist, die einen spezifischen Platz in der internationalen Währungshierarchie einnimmt. Bei freiem Kapitalverkehr haben geldpolitische Entscheidungen internationale Kapitalbewegungen (Kapitalzuflüsse oder –abflüsse) und entsprechende Auf- oder Abwertungen der Währung zur Folge. Je tiefer das betreffende Währungsgebiet in der Hierarchie der internationalen Arbeitsteilung und damit in der Währungshierarchie steht, desto unfreier ist die einheimische Geldpolitik, desto mehr muss sie sich an der Geldpolitik anderer Zentralbanken orientieren, die über stärkere Währungen verfügen. Ansonsten drohen z.B. Kapitalabflüsse und eine steigende internationale Schuldenlast oder umgekehrt Währungsaufwertungen und ein Verlust der Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Industrie.

Was ist die Besonderheit der EZB gegenüber anderen Zentralbanken? Was meint die Rede von "Austerität als Projekt" bezogen auf die Währungsunion?

Neoliberale Prinzipien sind im Statut der EZB festgeschrieben: Erstens soll sie von politischer Einflussnahme „unabhängig“ sein – was schlicht bedeutet, dass die strukturelle Privilegierung der Kapitalinteressen in diesem Staatsapparat gegen demokratische Einflüsse, gegen die Interessen der beherrschten Klassen abgedichtet wird. Zweitens ist die Sicherung der  Geldwertstabilität das oberste Ziel der Geldpolitik der EZB. Sie kann andere wirtschaftspolitische Ziele nur nachgeordnet verfolgen und nur insoweit sie dem Ziel der Sicherung der Geldwertstabilität nicht widersprechen. Drittens darf die EZB nicht die Staatshaushalte der Eurozone finanzieren. Selbst ob sie am Sekundärmarkt bereits emittierte Staatsanleihen aufkaufen darf, ist umstritten. Andere bedeutende Zentralbanken wie die US-amerikanische Federal Reserve oder die Bank of England sind in dieser Hinsicht wesentlich flexibler und haben größere Handlungsmöglichkeiten. Die Rigidität der EZB-Verfassung ist vor allem dem Einfluss des deutschen Kapitals, der Bundesbank und der Bundesregierung bei der Formierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geschuldet. Die ordoliberal geprägte Regulationsweise des Kapitalismus in der BRD, die von einem spezifischen Amalgam der Interessen des monopolistischen, exportorientierten Industriekapitals und des Bankkapitals beherrscht wurde, wurde praktisch auf die europäische Ebene transponiert. In der Verfassung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wurde nicht nur eine in der Tendenz restriktive Geldpolitik, sondern auch eine restriktive Fiskalpolitik festgeschrieben. Insofern ist die Austeritätspolitik der EU in der jüngsten Krise nichts grundlegend Neues; vielmehr wurde die bisherige Politik mit der Neuregelung der „Economic Governance“, mit dem Euro-Plus-Pakt, dem Fiskalpakt etc. nur noch einmal erheblich verschärft. Der Titel „Austerität als Projekt“, den Ingo Stützle seiner marxistischen Studie über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gegeben hat, charakterisiert diese daher sehr treffend.

Was ist die Rolle der EZB in der gegenwärtigen Krise?

Die Politik der EZB in der Krise seit 2007 war sehr widersprüchlich. Einerseits hat sie durch eine Lockerung der Geldpolitik versucht, die Krise zu entschärfen. Schon zu Beginn der Krise im Jahr 2007 haben die wichtigsten Zentralbanken ihre Geldpolitik koordiniert und als lender of last resort für die strauchelnden Banken agiert. Allerdings hat die EZB unter dem Druck der deutschen Bundesbank im Gegensatz zur Federal Reserve bereits 2011 die Zinsen erhöht – in der irrigen Annahme, die Krise sei vorbei. Dabei spitzte sich die Krise gerade in der Eurozone zu. Kurz darauf musste die EZB die Zinserhöhungen wieder zurücknehmen. Mit der Ankündigung der EZB im Sommer 2012, notfalls unbegrenzt die Staatsanleihen kriselnder Länder in der Eurozone aufzukaufen hat die EZB dann wesentlich zur Beruhigung der Kapitalanleger und zur politischen Stabilisierung im Interesse des Kapitals beigetragen. Allerdings wäre es falsch, zu glauben, dass die EZB nun unter Draghi einen keynesianischen Kurs verfolgen würde. Zwar hat sich die EZB unter dem Druck der Krise flexibler gezeigt und dabei auch nicht gezögert, über die Grenzen ihres Mandats hinauszugehen. Aber selbst der Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt wurde noch sehr restriktiv gehandhabt und vor allem unmittelbar mit der Austeritätspolitik, mit den Strukturanpassungsprogrammen der Troika von Europäischer Kommission, EZB und IWF in den Krisenländern gekoppelt. Insofern kann von einem wirklichen Politikwechsel nicht die Rede sein. Die Strukturanpassungsprogramme, die die Troika mit den Regierungen Griechenlands, Portugals, Irlands und Zyperns ausgehandelt hat, sind brutale Angriffe auf die beherrschten Klassen. Sie gehen weit über eine bloße Haushaltskonsolidierung hinaus. Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu den Kapitaleignern wurde damit weiter vorangetrieben; das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, der öffentliche Dienst, die Tarifverhandlungssysteme wurden regelrecht zerstört, die Privatisierung öffentlicher Betriebe und öffentlicher Güter wurde weiter beschleunigt. Die Krisenpolitik der EZB, der Europäischen Kommission und der EU-Regierungen hat im wahrsten Sinne des Wortes mörderische Konsequenzen.

Warum profitiert Deutschland eigentlich so stark vom Euro? Und wie würdest Du das Agieren Deutschlands in der Eurokrise interpretieren?

Ich würde nicht sagen, dass „Deutschland“ vom Euro profitiert. Das deutsche Kapital profitiert, aber die Lohnabhängigen in Deutschland zahlen auch einen hohen Preis für die kapitalistische Produktions- und Lebensweise. Bei dem erreichten Stand der Produktivkräfte und des gesellschaftlichen Reichtums wäre für die große Mehrheit ein besseres Leben denkbar, mit weniger Stress, kürzerer Arbeitszeit, mehr sozialer Sicherheit, mehr Bildung, größerem kulturellem Reichtum. Außerdem sollte man die Bedeutung des Währungsregimes nicht überbewerten. Das ist nur ein Element neben anderen, das die Position des deutschen Kapitals in der Weltmarktkonkurrenz und in der EU beeinflusst. Zunächst ist festzustellen, dass Deutschland seit langem zusammen mit einigen wenigen anderen Ländern einen Spitzenplatz in der internationalen Arbeitsteilung einnimmt. Deutschland verfügt über eine außerordentlich breit gefächerte Industriestruktur und das deutsche Kapital hat in einer ganzen Reihe von Branchen, in denen komplexe Waren hergestellt werden, nur sehr wenige Konkurrenten. Schlüsselindustrien sind hier vor allem der Maschinen- und Anlagenbau, die Automobilindustrie, die Chemische Industrie und die Elektroindustrie. Für die Konkurrenzfähigkeit dieser Industrien waren und sind ständige Produktinnovationen, eine hohe Qualität der Produkte und Produktivitätssteigerungen meines Erachtens wichtiger als das Währungsregime. So hat Deutschland auch zu Zeiten des Europäischen Währungssystems in den 1980er Jahren, als die D-Mark von Zeit zu Zeit aufgewertet wurde und die Währungen konkurrierender Standorte abgewertet wurden, Exportüberschüsse erzielt. Durch die Öffnung Osteuropas und die Transformation in China haben sich dann für das deutsche Kapital ganz neue Handlungsspielräume ergeben. Produktionsverlagerungen oder deren bloße Androhung haben seit den 1990er Jahren erheblich zur Disziplinierung der Lohnabhängigen in Deutschland beigetragen. Die deutschen Gewerkschaften, die seit langem zu sozialpartnerschaftlichen Kompromissen mit den Kapitalisten und zur Unterordnung unter die Zwänge der Weltmarktkonkurrenz neigen, haben in den letzten Jahrzehnten vielfältige Zugeständnisse gemacht, die zu Kostensenkungen für das Kapital geführt haben. Die Maschinenlaufzeiten wurden verlängert, die Arbeitszeiten flexibilisiert und teilweise auch verlängert, die Löhne gesenkt. Die Konkurrenzvorteile des deutschen Kapitals wurden dann noch durch die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder (die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze) und die gezielte Schaffung eines Niedriglohnsektors verstärkt.
Die Existenz einer gemeinsamen Währung erklärt an sich nicht die unterschiedliche Entwicklung der Arbeitsproduktivität, der Löhne, der Arbeitsbedingungen und der Konkurrenzfähigkeit in den Ländern der Währungsunion. Das jeweilige Währungsregime verstärkt oder dämpft nur die Faktoren, die sich auf die Konkurrenzbedingungen auswirken. So würde in einem System flexibler Wechselkurse die Währung des Landes, das ein stärkeres Wachstum der Arbeitsproduktivität und wachsende Leistungsbilanzüberschüsse aufweist, normalerweise aufwerten, und die Währungen der Länder, deren Produzenten weniger konkurrenzfähig sind, würden abwerten. In einer Währungsunion ist dies ausgeschlossen. Die Möglichkeit, die in den 1980er Jahren innerhalb des Europäischen Währungssystems noch bestand, die ungleiche Entwicklung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die gelegentliche Neufestsetzung der Wechselkurse ein Stück weit auszugleichen, existiert nun nicht mehr. Insofern verstärkt die Währungsunion sicherlich die ohnehin ungleiche Entwicklung. Und da es zwar eine gemeinsame Geldpolitik, aber keine gemeinsame Fiskal-, Lohn- und Industriepolitik gibt, die die ungleiche Entwicklung ausgleichen könnte, schlägt der verstärkte Konkurrenzdruck voll auf Löhne und Arbeitsbedingungen durch. Aber genau dieser Modus der europäischen Integration war bisher funktional für das Kapital, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen EU-Ländern. Denn dadurch wurden die Lohnabhängigen nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen EU-Ländern diszipliniert, und mit dem Argument der mangelnden Konkurrenzfähigkeit konnten immer wieder Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitsbedingungen erzwungen werden. Die Programme der Troika oktroyieren in Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern im Prinzip nichts anderes, als was die Bundesregierung mit der Agenda 2010 vorexerziert hat. Und ohne die Zustimmung der dominierenden Kapitalfraktionen in den Ländern der europäischen „Peripherie“ wären diese Maßnahmen niemals durchgesetzt worden. Es ist ja vielmehr so, dass die Troika gerade die Forderungen aufgegriffen hat, die seit Jahren auf der Agenda der Kapitalisten in Griechenland etc. standen, aber vor der Krise nicht durchsetzbar waren. Ungeachtet der imperialistischen Strukturen in der EU und im Weltsystem: Entscheidend sind immer die inneren Kräfteverhältnisse in den jeweiligen Ländern. Die Konflikte, mit denen wir es in der EU zu tun haben, sind nicht primär Konflikte zwischen Ländern, sondern Klassenkonflikte. Die Politik der Bundesregierung entspricht nicht nur den Interessen der deutschen Kapitalisten, sondern bis zu einem gewissen Grade den Interessen der Kapitalisten in der ganzen EU. Das mag paradox erscheinen, weil die Austeritätspolitik ja eine Reihe von Ländern erneut in die Rezession treibt und deren Binnenmärkte zerstört. Aber es zeigt, dass in der EU insgesamt die weltmarktorientierten Kapitalfraktionen dominieren, die vor allem ihre Konkurrenten in China, Japan und den USA im Auge haben und deren „betriebswirtschaftliches“ Interesse an einer fortgesetzten Kostensenkung stärker ist als das „volkswirtschaftliche“ Interesse an der zahlungsfähigen Nachfrage im Binnenmarkt. Das mag irrational erscheinen, aber derartige Widersprüche sind eben normal für die kapitalistische Produktionsweise.

Wird der Euro die Krise überstehen? Was sind die Alternativen: Rumpfeuro, Grexit, ...? Was wären deren Konsequenzen?

Das ist schwer vorauszusehen und hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Klassenkämpfe in der EU ab. Längerfristig kann die Wirtschafts- und Währungsunion aufgrund der inneren Widersprüche, die die jüngste Krise offenbart hat, meines Erachtens nicht in der gegenwärtigen Form bestehen bleiben. Wegen dieser Widersprüche gibt es keinen stabilen Zustand, sondern die Notwendigkeit weiterer Veränderungen. Und tatsächlich ist ja die Wirtschafts- und Währungsunion heute nicht mehr dieselbe wie vor der Krise, sondern hat sich durch zahlreiche neue Maßnahmen und Regelungen weiterentwickelt. Aber diese Neuregelungen haben die grundlegenden Widersprüche nicht beseitigt. In welche Richtung weitere Veränderungen gehen werden, ist offen. Im Prinzip sind zwei Richtungen denkbar: Die weitere Vertiefung der europäischen Integration, d.h. die Weiterentwicklung zu einer Fiskalunion, oder aber eine selektive Rücknahme der Integration, wozu an erster Stelle der Zerfall der Währungsunion gehören würde. Innerhalb der herrschenden Klassen gibt es Kräfte, die in unterschiedliche Richtungen drängen. Die dominierenden Kräfte innerhalb des Machtblocks der EU, zu denen in Deutschland beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Industrie zählt, streben eher in Richtung einer Vertiefung der Integration. Es gibt aber auch Kräfte wie den Verband der Familienunternehmer, die auf eine Auflösung der Eurozone setzen. Wie die Kämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen innerhalb des Machtblocks ausgehen, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie sich der Widerstand der subalternen Klassen gegen die herrschende Politik entwickeln wird und in welche Richtung er weisen wird. Innerhalb der Linken besteht ja selbst keine Einigkeit in der Haltung zur weiteren Entwicklung der EU. Offen ist auch, ob die Interessen der subalternen Klassen in der EU eher von linken Parteien oder von rechten Parteien artikuliert werden können. Im Moment lässt sich nur feststellen, dass es Tendenzen in beide Richtungen, also eine stärkere politische Polarisierung gibt.
Ein Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion wäre ein „Sündenfall“, der eine Kettenreaktion auslösen könnte. Denn das Vertrauen in die Haltbarkeit der Währungsunion wäre dann zerstört; die Spekulation über weitere Austritte würde sofort entflammen. Der „Grexit“, das Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion wäre ja auch keine Lösung für die grundlegenden Widersprüche – weder in Griechenland noch im Rest der Eurozone. Die neue griechische Währung würde stark abgewertet werden. Dies würde bedeuten, dass die in Griechenland aufgewendete Arbeit auf dem Weltmarkt weniger zählen würde. Die griechischen Waren würden relativ zu denen anderer Länder billiger werden, d.h. die griechischen Exporte würden gefördert werden, aber zugleich würden die Importe teurer werden. Angesichts der schwachen Industriestruktur Griechenlands und der geringen Zahl der international konkurrenzfähigen Branchen wäre keine Verbesserung der griechischen Zahlungsbilanz zu erwarten. Außerdem würde das Gewicht der internationalen (privaten und öffentlichen) Verschuldung Griechenlands  noch wachsen, denn die Schulden sind ja vorwiegend in Euro oder in Dollar denominiert. Es müsste noch mehr Arbeit in Griechenland aufgewendet werden, um den Schuldendienst zu gewährleisten. Aber diese Schulden sind ja schon jetzt nicht bezahlbar; ein weiterer Schuldenschnitt ist ohnehin notwendig. Das Ausscheiden aus der Währungsunion würde auch den politischen Spielraum der Akteure in Griechenland nicht unbedingt erhöhen. Denn die Position Griechenlands in der internationalen Arbeitsteilung würde sich dadurch nicht verbessern; vielmehr würden eher die Möglichkeiten, die anderen Regierungen der Eurozone zu Zugeständnissen zu zwingen, geringer werden. Selbst eine linke Regierung hätte wenig Handlungsspielraum, wenn es nicht zu einem neuen Aufschwung der sozialen Bewegungen käme. Letzteres wäre aber genau meine Hoffnung: Falls es in Griechenland zur Bildung einer Regierung unter der Führung von SYRIZA kommt und diese Regierung in der Lage ist, ein Programm von Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen, dann könnte dies die Lohnabhängigen in Griechenland ermutigen, für weitergehende Veränderungen zu kämpfen, weil klar werden würde, dass progressive Veränderungen tatsächlich möglich sind. Genau so war es unter der Regierung der Unidad Popular in Chile Anfang der 1970er Jahre. Griechenland hätte dann allerdings auch ähnlich wie Chile damals mit der geballten Gegenoffensive der kapitalistischen und imperialistischen Kräfte in jeder Form zu rechnen. Unter solchen Bedingungen könnte es tatsächlich notwendig werden, die Währungsunion zu verlassen – aber nicht vorher, nicht ohne einen breit getragenen Kampf für die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise. Meine Hoffnung wäre jedoch, dass ein solcher Politikwechsel in Griechenland (oder in einem anderen EU-Land) die Verhältnisse in der EU insgesamt zum Tanzen bringt. 

Thomas Sablowski ist Referent für Politische Ökonomie der Globalisierung im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Redakteur der Zeitschrift PROKLA und aktiv im Blockupy-Bündnis.

Das Interview wurde in der mole #2 veröffentlicht.