Weg mit Grenzen, Lagern, Ausländerbehörden!

Nach Ende der Polizeiblockade: Neuer Aufruf von TOP B3rlin
Solidaritäts-Demo am 5. Juli, 14 Uhr, Hermannplatz

Für den 5. Juli 2014 organisiert ein Bündnis antirassistischer Gruppen eine Demonstration in Solidarität mit den protestierenden Refugees in Berlin. Start ist um 14 Uhr am Hermannplatz, alle Infos gibt's hier. Nachdem der Belagerungsring der Bullen abgezogen wurde, haben wir einen neuen Aufruf geschrieben (zum ersten Aufruf hier lang). Denn nichts ist jetzt gut in Kreuzberg. Die Räumung hat mehr als hundert Menschen obdachlos gemacht. Die Belagerung war ein Spiel mit dem Leben der Geflüchteten. Das deutsche Lager- und Abschieberegime läuft munter weiter.

 

Weg mit Grenzen, Lagern, Ausländerbehörden!
Solidarität mit den kämpfenden Refugees!
Alle sollen bleiben!

Am Morgen des 24. Juni 2014 versuchte die grüne Bezirksleitung Kreuzbergs, die bis­lang in der Gerhart-Hauptmann-Schule lebenden und dort amtlich geduldeten Flüchtlin­ge und Ro­ma-Familien zu räumen. Mehr als 1700 Polizist*innen sollten deren "freiwilli­gen Umzug absi­chern" (Bezirkssprecher Langenbach). Während des Einsatzes konn­ten sich mehr als 60 Be­wohner*innen im Obergeschoß und auf dem Dach des Ge­bäudes verschanzen. Einige droh­ten, sich bei einem weiteren Räumungsversuch das Le­ben zu nehmen. Um die Ge­flüchteten zu zermürben, blockierten Bezirk und Polizei die Schu­le und den umliegenden Kiez eine Wo­che lang. Am 1. Juli ordnete Baustadtrat Panhoff (B90/Grüne) dann die endgültige Räumung an. Unter dem Druck tausender Unterstüt­zer*innen der Refugees und ei­ner zunehmend kriti­schen Öffentlichkeit wurde den ver­bliebenen Beset­zer*innen schließlich doch noch zugestanden, unter Auflagen im Ge­bäude woh­nen zu bleiben.

Es sind noch alle Refugees am Leben, das ist die gute Nachricht nach dem Abzug der Poli­zei. Doch die zentralen politischen Forderun­gen der Besetzer*innen nach Bleibe­recht und nach Selbstverwaltung im geplanten Flüchtlings-Zentrum wurden einfach igno­riert. Den in Sammellager gebrachten ehemaligen Bewohner*innen der Schule droht weiterhin die Ab­schiebung. Mehr als hundert sind durch die Räu­mung obdachlos und stehen ohne Versorgung da.

Doch die grüne Bezirksregierung redet die Lage schon wieder schön und beglück­wünscht sich zu einer "friedlichen Lösung". Die meisten Medien werten den Widerstand der Refugees als Erpressung – eine fast hinreißende Naivität, denn in der Politik geht es im­mer um Macht und die Durchsetzung von Interessen gegen den Willen anderer. Eini­ge wenige fordern gönnerhaft eine menschlichere Asylpolitik. Kein Wort an­sonsten zum tägli­chen Lager- und Abschiebeterror in Deutschland, oder zu einer skru­pellosen Han­dels- und Mi­litärpolitik, die Millionen zu Flucht und Migration zwingt. Und kaum war die Kreuzberger Sperrzone geräumt, verabschiedete der Bundes­tag eine weitere Verschär­fung des ohnehin ri­giden deutschen Asylrechts, diesmal gegen Roma aus den Balkan­staaten.

Die Geflüchteten haben immer wieder betont, dass sie nicht um eine Wohnetage in Kreuz­berg kämpfen, sondern gegen das deutsch-euro­päische Lager- und Abschiebere­gime, und gegen globale Herrschaftsverhältnisse, die Millionen zu Flucht und Migration zwin­gen. Den Geflüchteten, und nur ihnen allein ist es zu verdanken, dass überhaupt wieder über die Brutalität und Unmenschlichkeit der deutschen Asyl- und Migrationspoli­tik gesprochen wird. Ihr Kampf hat die europäische Abschiebemaschinerie wieder zu ei­nem Politikum gemacht. Die Polizeibelagerung ist vorbei, jetzt müssen sie und wir die­sen Kampf wieder aufnehmen:

• Der Berliner Senat hat seine Zusagen gegenüber den Refugees vom Oranienplatz ge­brochen. Ihre Infrastruktur wurde zerstört, viele sind von Abschiebung bedroht. Das glei­che Schicksal droht den Refugees aus der Ohlauer Straße. Eine mögliche Gruppenan­erkennung nach §23 Aufenthaltsgesetz wird von Innensenator Henkel (CDU) verweigert.

• Die Ausländerbehörde terrorisiert Tag für Tag Menschen ohne EU-Pass, sortiert sie nach vermeintlichem Nutzen für den Standort und hält sie mit ihren „Duldungen" über Jahre in Un­sicherheit.

• Geflüchtete werden durch Isolation in schäbigen Lagern, erzwungene Armut, schlech­te me­dizinische Versorgung und intranspa­rente Asylverfahren systematisch zer­mürbt.

• Die Bundesregierung bereitet eine weitere Verschärfung des ohnehin restriktiven deut­schen Asylrechts vor. Geflüchtete sollen künftig sofort in Abschiebegefängnisse gesteckt werden können.

• Durch Abschiebungen innerhalb der EU nach dem sog. Dublin-Verfahren werden Ge­flüchtete in Staaten verschafft, in denen weder ihre Versorgung noch ein reguläres Asyl­verfahren ge­währleistet ist. Sie werden so in die Illegalität gedrängt, Abschiebungen in Verfolgerstaat­en sind an der Tagesordnung.

• Die Europäische Union zwingt Flüchtende mit ihrer militarisierten Grenzsicherung auf le­bensgefährliche Routen. Sie arbeitet bei der Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regi­mes zusammen und nimmt den Tod Zehntausender billigend in Kauf.

• Die globale Wirtschafts-, Ordnungs- und Militärpolitik der führenden kapitalistischen Staaten soll ihr Wachstum und ihre Wohlstandspri­vilegien sichern. Humanismus ist Bei­werk und im Zweifelsfall Ballast. Die Funktionäre dieser Ordnung verschanzen sich hin­ter selbstge­bauten Sachzwängen. Lösungen sind nur gegen diese Ordnung und ihre In­stitutionen durchsetzbar.

Wir müssen also den Druck hoch halten:

► Geltendes Recht anwenden: Gruppenanerkennung nach §23 Aufenthaltsge­setz

► Geltendes Recht abschaffen: Weg mit rassistischen Gesetzen in Bund und Land

► Für selbstverwaltete Strukturen der kämpfenden Refugees

► Ausländerbehörden lahmlegen, Lager und Residenzpflicht abschaffen

► Gegen das europäische Abschieberegime

► Weg mit Konkurrenz und Ausgrenzung. No Border – No Nation!