Die „soziale Frage“

als Thema in der neonazistischen Kameradschaftsszene
von Marion Gondek

„Fast alle Probleme der heutigen Zeit sind auf Kapitalismus und Globalisierung zurückzuführen und es genügt eben nicht gegen Hartz IV, Auslandsverlagerungen und EU-Richtlinien vorzugehen, ohne die eigentliche Ursache anzugreifen. Wir sind schließlich keine reformistische Bewegung, sondern bewusst an der Wurzel des Übels und der Schaffung eines gänzlich neuen Systems interessiert.“1

Dieser Textauszug bringt die derzeitige politische Ausrichtung innerhalb der rechten Szene auf den Punkt, ist doch in den letzten Jahren ein immenser Bedeutungszuwachs der „sozialen Frage“ zu verzeichnen. Auch die Freien Nationalisten aus dem Kameradschaftsspektrum haben ihr Agitationsfeld sukzessive um sozialökonomische Themen erweitert. Widmeten sie sich mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen dabei anfangs noch aktuellen Bezügen wie beispielsweise den Hartz IV-Protesten oder der Agitation gegen die Einführung des Euro, mobilisieren sie seit Beginn letzten Jahres für eine generelle Auseinandersetzung mit antikapitalistischen Alternativen. Unter dem Motto „Kapitalistische Normalitäten angreifen“ wurde deshalb im März 2006 auf einer Strategieveranstaltung die in Kooperation mit JN- Aktivisten ins Leben gerufene sogenannte Antikap-Kampagne vorgestellt.
Der Zeitpunkt für den Start der Kampagne war klug gewählt, ist doch nach einem Jahr Vorlaufzeit besonders im Hinblick auf den im Sommer anstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm mit einem erhöhten gesellschaftlichen Diskussionsbedarf über Kapitalismus im weitesten Sinne und medialer Aufmerksamkeit für Sozialproteste zu rechnen. Aber nicht nur im Bezug auf das politische „Alltagsgeschäft“ stellt die Antikap-Kampagne den Versuch dar, die hierfür benötigten antikapitalistischen Akzente von rechts im Argumentationsrepertoire der Kameradschaften zu schärfen. Den Initiatoren gilt „dieses Projekt, diese Kampagne als Grundstein einer neuen, nationalen und sozialistischen Jugendbewegung“.2 Die breite Unterstützung durch diverse NPD- Landesverbände, JN und Aktionszusammenschlüsse der Freien Nationalisten, die eigens für die Kampagne eingerichtete Internetpräsenz sowie die als Schulungsmaterial erstellte Antikap-Broschüre verdeutlichen den Stellenwert, der diesem Projekt im Kampf um eine gemeinsame politische Willensbildung zugewiesen wird. Die Antikap-Kampagne ist somit ein wichtiger Schritt, das politische Problembewusstsein der Freien Nationalisten im Sinne der anvisierten national-sozialistischen/nationalrevolutionären Systemalternative zu bündeln und voranzutreiben. Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Einen guten Einblick über den bisherigen Stellenwert „antikapitalistischer“ Diskussionen in der Kameradschaftsszene bietet die Lektüre selbst erstellter Publikationen und Fanzines. Politisierungsgrad, Selbstverständnis und Zielgruppe bestimmen hier die unterschiedliche inhaltliche Verfasstheit. Ungeachtet der daraus resultierenden Vielfalt, wurden prononciert sozialökonomische Themen lange Zeit nur sporadisch und meist im Zusammenhang mit Mobilisierungsaufrufen verarbeitet. Inhaltlich kreiste die Kameradschaftsszene in Selbstfindungsprozessen zunächst um sich selbst. Daneben bestimmten geschichtsrevisionistische „Heldenverehrung“, antisemitische Verschwörungsmythen, Wikingerlegenden und Runenkunde das Bild. Die „soziale Frage“ begannen sich die Freien Nationalisten erst vermehrt um die Jahrtausendwende zu stellen. Stützt sich die seitdem artikulierte Kapitalismuskritik im Wesentlichen auf alle bekannten rechten Ideologeme, variiert die dabei verwendete Rhetorik abhängig von der Zielgruppe allerdings erheblich.

Die originär „von der Szene für die Szene“ produzierten Fanzines, die so einschlägige Namen wie Froindschaft, Triskele oder Volktreue Zeiten tragen, bedienen auch in ihrer Kapitalismuskritik beinahe durchgängig aggressiv antisemitisch aufgeladene Sprachcodes wie JerUSAlem oder ZOG (Zionist Occupied Gouverment) als bewährte plakative Feindbilder. Kapitalistische Globalisierungsprozesse werden in diesem verschwörungsideologischen Kontext hauptsächlich als „anglo-jüdisches“ Unterwerfungsinstrument betrachtet, dessen gefährliche Folge ein „dekadenter, fauler, veramerikanisierter und multiethnischer Einheitsbrei“3 sei. Eine brachial maskuline Bildersprache ergänzt um die Vokabeln Leistungswille, Unterordnung und Disziplin, korrespondiert nahtlos mit wenig verklausulierten Bekenntnissen zum nationalsozialistischen „Volksstaat“. Das durch die immer gleichen Schlagworte nur schlecht kaschierte theoretische Defizit in den Szeneheften und die bis heute darin vorherrschende Oberflächlichkeit der politischen Auseinandersetzung, wurde selbst von Freien Nationalisten bemängelt.

Auch dem jahrelang in der Kameradschaftsszene Hoyerswerda aktiven Sepp Hagen alias Sebastian Richter, inzwischen ambitionierter Jungkader im JN-Landesvorstand Sachsen, war die Politisierung der Freien Nationalisten ein wichtiges Anliegen. Da er befand, dass „diese Jugend ihren Kampf nicht durch das Tragen von Szeneklamotten und Rockmusik austrägt, sondern aktiv am politisch kulturellen Kampf“4 teilnehme, gründete er 2001 ein  „Gemeinschaftsprojekt Freier Kameradschaften aus Mitteldeutschland“ – die Mitteldeutsche Jugendzeitung (MJZ). Die MJZ sowie die neueren Ausgaben des bereits zwei Jahre früher erschienenen Fahnenträger aus Mecklenburg-Vorpommern stehen stellvertretend für die jüngeren Modernisierungstendenzen innerhalb der Freien Kameradschaften. Beide Zeitschriften geben sich mittels poppigem „Radikal-Chick“ auf Hochglanz-Farbdrucktitelblatt selbstbewusst als überregionales Sprachrohr der „nationalen Sozialisten“ aus. Während die MJZ seit ihrer Gründung konsequent auf ein jugendliches Einsteigerpotential abzielt und sich dabei systematisch um eine ideologische Festigung ihrer Klientel bemüht, wandelte sich der Fahnenträger in den letzten Jahren vom Blatt im soldatisch geprüften „Landser-Design“ zum nationalrevolutionären Diskussionsforum. Zahlreiche Gastautoren, wie beispielsweise der rechtsintellektuelle Jürgen Schwab, Thomas Brehl vom Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) und Richard Schapke, bestimmen seitdem das Ringen um eine politische Standortbestimmung des Nationalen Widerstandes zwischen den Koordinaten Antikapitalismus respektive nationaler Sozialismus. In diesen Diskussionen spiegelt sich die gesamte inhaltliche Heterogenität der Freien Nationalisten wider, deren „Linker“ Rand derzeit wohl von Schapkes Überlegungen zu einer zukünfti gen Arbeitnehmer-Selbstverwaltung in Form syndikalistischer Rätesysteme markiert werden dürfte. Biographische Porträts über Che Guevara oder Subkommandante Marcos, Bezüge auf nationale „Befreiungsbewegungen“ und vermehrt ideengeschichtliche Verweise auf nationalrevolutionäre und -konservative Strömungen der Weimarer Republik verweisen darauf, dass zumindest ein Teil der Freien Nationalisten seine ideologischen Wurzeln nicht mehr völlig undifferenziert im historischen Nationalsozialismus zu reklamieren sucht. Dass diese Diskussion noch nicht abgeschlossen ist, zeigt sich an dem erst jüngst im Fahnenträger veröffentlichten Gründungsaufruf einer Gruppe Sozialrevolutionäer Nationalisten. Die hier von den Protagonisten eines „progressiven sozialistischen Nationalismus“ formulierte Absage an „völkische Wahnvorstellungen und Antijudaismus“ aber auch Sozialdarwinismus und Militarismus als „bürgerliche Denkstrukturen“ dürfte noch für einigen Gesprächsstoff innerhalb der Kameradschaftsszene sorgen.5

Ganz anders hingegen die konzeptionelle Ausrichtung der ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern beheimateten Boten (Märkischer Bote, Insel Bote, Berliner Bote usw.) und der vom Heimatbund Pommern herausgegebenen Stimme der Heimat. Nicht das Sendungsbewusstsein, eine national-sozialistisch/ nationalrevolutionäre Avantgarde zu formieren, steht hier im Mittelpunkt, sondern die Rekrutierung neuer Wählerschichten. Journalistisch eher hemdsärmlig, erfolgt in diesen kostenfreien Faltblattsammlungen (inzwischen auch im Internet) der Brückenschlag zu originär rechten Feinbildern über die populistische Skandalisierung sozialer Probleme. Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Privatisierung sind die Stichworte, die nahezu durchweg an eine Diffamierung hierfür verantwortlich gemachter Politiker, Gewerkschaften oder Parteien gekoppelt sind. Unter der sattsam bekannten Stammtischrhetorik, die Bundesrepublik würde als „Sozialamt der ganzen Welt“ fungieren, wird hier an einen latenten Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft appelliert und dieser geschickt mit sozialökonomischen Abstiegsängsten verschmolzen. Auf regionalspezifische Besonderheiten zugeschnittene Artikel, wie beispielsweise die „Bedrohung“ des Mittelstandes durch die EU-Osterweiterung in grenznahen Gebieten oder über den lokalen Naturschutz, finden sich in nahezu jeder Ausgabe und somit auch mögliche Adressaten in allen sozialen Schichten. Das hat Methode: Mittels der so auf den bürgerlichen Erfahrungshorizont abgestimmten Thematisierung der „sozialen Frage“ wird vor allem versucht, politisch desillusionierten WählerInnen die NPD als deutschnationale (Wahl-)Alternative näher zu bringen. Als rechte Gemeinschaftsprojekte dienen diese Zeitschriften der propagandistischen Unterstützung der NPD in ihrem Kampf um „Köpfe und Parlamente“. Die zahlreichen Gastautoren der NPD, die regelmäßige Parteienwerbung sowie die personelle Zusammensetzung der Redaktionen sind exemplarisch für die kaum noch trennbare symbiotische Verzahnung zwischen NPD und Freien Nationalisten in einigen Regionen der ostdeutschen Bundesländer.

Antikap - „Kampf um den gemeinsamen Willen“

Auch bei der zur Eingangs erwähnten Antikap-Kampagne herausgegebenen Broschüre handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt. Der aus einer Abspaltung der JN hervorgegangene völkisch-germanisch rechtsintellektuelle Bund Deutscher Volksgemeinschaft aus dem Rhein-Neckar-Gebiet platzierte hier ebenso einen Artikel, wie der bereits vorgestellte verantwortliche Redakteur der MJZ Sepp Hagen. Der redaktionell größte Teil mit drei Gemeinschafts- und einem Einzelbeitrag stammt von dem zwischen nationalrevolutionärer und nationalsozialistischer Polemik oszillierenden KDS um Thomas Brehl, Axel Reitz und dem Ex-KPD-Mitglied Michael Koth.

Die antikapitalistische Rhetorik in der ca. zwanzig Seiten umfassenden Antikap-Broschüre lässt sich in ihrem Grundtenor wie folgt zusammenfassen: Die auf dem Verwertungsprozess menschlicher Arbeitskraft basierende kapitalistische Vergesellschaftung wird nicht in Frage gestellt. Privateigentum wird ausdrücklich bejaht, sofern sein Erwerb und Besitz „nicht der Allgemeinheit des deutschen Volkes“6 schade. An der per se unterstellten Redlichkeit eines freien (deutschen) Unternehmertums und an dessen rechtmäßigem Platz in einer künftigen „nationalen und sozialistischen Volksfront aller Schaffenden“7 besteht für die Autoren somit keinerlei Zweifel. Anhand dieser Konstruktion wird eine doppelte Demarkationslinie abgesteckt. Zum einen erscheint Kapitalismus „aufgrund seines nomadischen Händlergeistes, seiner vagabundierenden, grenzenlosen Profit- und Spekulationssucht, seiner Verachtung für Volk und Heimat“8 als eine Art angelsächsischer Exportartikel. Kapitalistische Vergesellschaftung wird hier in ein kulturelles Phänomen umgedeutet, welches der vermeintlich bodenständigen deutschen Wesensart diametral entgegen stehe – Kapitalismus ist somit etwas „undeutsches“. Das Phantasma einer genuin Land und Leuten dienenden Funktion des produktiven (deutschen) Kapitals figuriert in diesem Sinne als positiv besetztes Gegenstück zum negativ bewerteten internationalen Kapital. Zum zweiten bedient eine solcherart geäußerte Kapitalismuskritik den hinlänglich bekannten rechten Beißreflex auf die vermeintliche „Unsittlichkeit“ der Zirkulationssphäre. Der hier aufgemachte Gegensatz zwischen (nationaler) „schaffender“ Arbeit und (internationaler) „raffender“ Bereicherung, erhält mit der Ideologie einer durch gemeinsame Abstammung und Kultur zusammengeschweißten Volksgemeinschaft seinen spezifisch völkisch-nationalistischen Klebstoff. Die „antikapitalistische Sehnsucht“ der Antikap-Autoren reduziert sich somit auch auf die übliche rechte Gefahrenabwehr „sittlich-kultureller und biologischer Überfremdung“ als Folge internationalisierter Kapitalverhältnisse, der nur mit der Rekonstruktion der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft begegnet werden könne. Als dritter Weg „jenseits von Marxismus und Liberalismus“9 gelte es zudem im „Inneren“ Kapital und Arbeit zugunsten der Nation miteinander zu harmonisieren und gesellschaftliche Widersprüche unter dem Credo „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ aufzulösen. Die Feindbilder Liberalismus, Internationalismus, Marxismus und (internationaler) Kapitalismus münden so im Modell eines, unter dem Primat „Blut und Boden“ volksgemeinschaftlich verbundenen, „nationalen Sozialismus“. In der Restauration dieser „natürlichen Ordnungsidee“, die jedem Individuum seinen Platz innerhalb und außerhalb imaginierter Volkskörper weltumspannend zuweist, findet die „soziale Frage“ ihre völkisch-nationalistische Antwort.

Zu diesen quer zusammengefassten Argumentationsmustern in der Broschüre, setzt Andreas Kühn, ehemaliges Mitglied der Pommerschen Aktionsfront und heute beim KDS aktiv, mit seinem Artikel über „Die Auswüchse des modernen Kapitalismus“ deutlich abweichende Akzente. In seiner Analyse bilden sowohl die Eigentumsverhältnisse, als auch der Mehrwert (wenn auch nicht im klassisch marxistischen Sinne und mit einer ungenauen Terminologie) zentrale Bezugspunkte. Der Autor bemüht weder den schwulstigen Pathos kulturell-biologischer Untergangsszenarien, noch die anderen gängigen rechten Feindbilder. Sein Text vermittelt vielmehr den Eindruck „grundsolider“ humanistischer bis linksreformistischer Kritik, die neben der Auseinandersetzung mit neoliberalen Worthülsen auch auf die verheerenden sozialökonomischen Probleme in der südlichen Hemisphäre einzugehen weiß. In bester „Querfrontrhetorik“ sieht Kühn denn am Ende seines Beitrages u.a. Globalisierungsgegner, Umweltschützer, Sozialisten und Syndikalisten, die sowohl „Links und Rechts der vorherrschenden Systeme“10 stehen, als „breite Front gegen das System der kapitalistischen Ausbeuter“ aufmarschieren. Mag dieser Vertreter „Linker Leute von rechts“ auf den ersten Blick etwas deplaziert wirken, erfüllt er doch eine wichtige Funktion. Deshalb zunächst ein Blick auf „Art der Verarbeitung“ des zu vermittelnden politischen Standpunktes in der Antikap-Broschüre.

Die kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus sowie die Vorstellung der Systemalternative „Nationaler Sozialismus“ verläuft in der Broschüre fast ausschließlich über das diskursive Aufgreifen linker oder „systemrechter“ Positionen. Diese Strategie der Antizipation hat mehrere Vorzüge. Zum einen wird über die Konfrontation mit gegnerischen politischen Standpunkten die eigene Position akzentuierter herausgearbeitet; die zukünftigen „Multiplikatoren“ werden über diese Auseinandersetzung zusätzlich mit Argumenten versorgt und geschult; Neueinsteigern vermittelt sich das Bild wohl durchdachter, der heutigen Situation durchaus angemessener Überlegungen. In diesem Sinne bemühte sich die Autorengemeinschaft auch hinsichtlich antisemitischer und rassistischer Ressentiments um eine demagogisch sichtlich „entschärfte“ Version (ohne indessen ganz darauf zu verzichten). Nicht ewig gestrig möchte er Nationale Widerstand erscheinen, sondern als Verkünder einer einst „gescheiterten“, aber heute ieder aktueller denn je befundenen Idee. Dieses anvisierte Ziel verlangt aber zunächst nach einer gesellschaftlichen Rehabilitierung, Neukonstituierung und Akzeptanz national-sozialistischer Deutungsmuster. Formulierungen wie „Weil der Kapitalismus international ist, muss der Sozialismus national sein“11 sind dabei mehr als Wortspielereien. Die Problematisierung der „sozialen Frage“ wird hier zum Feld der ideologischen Auseinandersetzung im „Kampf um Begriffe, um die Definitionsmacht in der Gesellschaft, als ein Kampf um die «kulturelle Hegemonie»“12 erweitert.

Die mit der Kapitalismuskritik verwebte Auseinandersetzung um die Begriffe Nation und Sozialismus dient somit nicht nur als Abgrenzungsinstrumentarium von der Linken oder der neoliberalen „Systemrechten“. Sollte letztere ihrer Verpflichtung zur „nationalen Solidarität“ nachkommen, stehen für diese deutliche Integrationsangebote bereit. Die vermeintlichen Avancen an die Linke sind hingegen klar limitiert: „Rechte Leute von links“ kann es nur unter nationalistischen Konditionen geben. Neben dem „internationalen Kapital“ ist eine internationalistische und am Klassenkampf orientierte Linke somit nach wie vor der Hauptfeind. Die Antikap-Broschüre bezweckt demnach weder die tatsächliche Umsetzung von Querfrontideen, noch ist sie ein reines Begriffsmimikry, sondern der Versuch einer eigenständigen politischen Positionierung der Freien Nationalisten. Adressaten sind – neben den „Unzufriedenen“ aus der Mitte der Gesellschaft – zunächst das eigene Spektrum, um die darin vorhandenen divergierenden Auffassungen zu bündeln und zugunsten einer breit gefassten Willensbildung voranzutreiben.

Zahlreiche, zumeist mit der NPD durchgeführte Antikap-Demonstrationen, antikapitalistische Kaffeefahrten und andere öffentlichwirksame Aktionen verweisen auf die erfolgreiche Akzeptanz der Kampagne in der Kameradschaftsszene. So erlebte ein von Michael Kühnen bereits Mitte der siebziger Jahre erprobtes mediales Spektakel ein unverhofftes Revival: Mit Schafs- und Eselsmasken bestückt, schleppten Freie Nationalisten aus Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Salzwedel und Klötze Sandwichplakate herum, auf denen neben der Internetadresse der Antikap-Kampagne Aufdrucke mit den Inhalt: „Ich Esel glaube immer noch, dass ich im BRD-System eine Zukunft habe!“, „Ich Schaf bin nur noch ein Arbeitssklave für das Kapital!“ und „Ich Esel glaube immer noch, dass Multikultur eine Bereicherung ist!“ zu lesen waren. Die ohnehin schon lange existierenden Mobilisierungsseiten im Internet gegen die Agenda 2010, beispielsweise vom Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Mitteldeutschland oder vom Aktionsbündnis Rhein-Neckar wurden inzwischen um die Antikap-Präsenz ergänzt. Kaum eine der rechten Internetseiten kommt, sofern sie sich nicht mit eigenen Beiträgen in die Diskussion um die „soziale Frage“ oder „nationalen Sozialismus“ einbringt, ohne einen Verweis auf dementsprechende Internetauftritte aus. Unter Transparenten mit Aufschriften „Aufstehen gegen globalen Kapitalismus, Sozialismus jetzt!“ oder „Freie Menschen, statt freie Märkte“ marschiert der Nationale Widerstand – und wie reagiert die radikale Linke?

Das alles als phantasielose Übernahme linker Symbolik oder reine Sozialdemagogie zu geißeln, wird dem nachzuweisenden Bedeutungszuwachs antikapitalistischer Diskussion innerhalb der Kameradschaftsszene nicht gerecht und verstellt zudem den Blick auf eine politisch hochbrisante Entwicklung. Will die radikale Linke nicht die Beantwortung der „soziale Frage“ den Nazis überlassen, muss sie sich nicht nur verstärkt mit den neueren ideologischen Konzepten der Rechten auseinandersetzen, sondern wieder eigene Akzente in der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung setzen.

Marion Gondek

  • 1. www.antikap.de Thüringen: Theorie und Praxis – 150 Teilnehmer bei Strategieveranstaltung [15.02.2006]
  • 2. Antikap-Broschüre, S.5.
  • 3. Der schwarze Drache: XXXIV/XXX „Spiel mir das Lied vom großen Geld“, S.22.
  • 4. Fahnenträger 8/2003 „Im Zwiegespräch mit der Redaktion der MDJ“, S.27.
  • 5. www.fahnentraeger.net
  • 6. Antikap-Broschüre, S.11.
  • 7. Ebenda, S.9.
  • 8. Ebenda, S.8.
  • 9. Ebenda, S.20.
  • 10. Ebenda, S.19.
  • 11. Ebenda, S.9.
  • 12. Cremet, Jean: Die extreme Rechte auf der Suche nach neuen ideologischen Ansätzen, in: Jenaer Forum für Bildung und Wissenschaft e.V. (Hrsg.), Jena 1999, S.11.