Globalisierungskritik als Erfolgkonzept

für die extreme Rechte in Deutschland?
von Stefan Trüb

Der G8-Gipfel in Heiligendamm rückt näher und sowohl NPD als auch „Freie Kameradschaften“ bemühen sich, eigene Kampagnen gegen die Globalisierung auf Hochtouren zu bringen: NPD-Spitzenfunktionär Peter Marx hat 2007 „zum Jahr des volkstreuen Globalisierungs-Widerstands“ ausgerufen. Der G8-Gipfel, so Marx im NPD-Sprachrohr Deutsche Stimme (DS), werde als „Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik“ begriffen: „Wir werden unseren Demonstrationsschwerpunkt in diesem Jahr auf diesen fatalerweise im ärmsten Bundesland stattfindenden Gipfel der Bonzen richten.“1 Ganz anders äußert sich Thomas Drescher in der aktuellen Ausgabe der DS. In den bevorstehende Protesten gegen den G8-Gipfel sieht er vorangig die Gefahr von Ausschreitungen, deren Kosten vor allem die kommunalen Kassen im Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern belasten würden. Allein dies sei Grund genug, gegen den G8-Gipfel zu sein2 – dementsprechend konzentriert sich die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bisher auch auf die Forderung an die Landesregierung, das Treffen der Industrienationen im beschaulichen Heiligendamm „abzusagen“. Gänzlich inaktiv will man aber nicht bleiben, 1500 Personen erwartet die NPD nach eigenen Angaben bei einer Demonstration unter dem Motto „Nein zum G8-Gipfel – Für eine Welt freier Völker“ am 2. Juni in Schwerin. Auch die Kameradschafter planen gemeinsam mit der NPD-Hessen einen Monat nach dem G8 eine Demo in Frankfurt a.M., der „Stadt der Banken und der Börse, der internationalen Hochfinanz und der „Global Player“3. Man(n) zeigt sich in der Szene über die Einschätzung der Globalisierung einig und teilt auch das diesbezügliche „Wörterbuch zur Globalisierung“4, auf den Seiten der Antikap-Kampagne hochtrabend unter dem Link „Theorie“ zu finden.

Grundsätzlich ist aber nicht davon auszugehen, dass außer einigen Hooligans und „autonomen Nationalisten“, die sich, „(...) in der Hoffnung mal an echten Riots teilzunehmen, unter die Protestierenden mischen“5 könnten, eine nennenswerte Anzahl von Neonazis an den direkten Anti-G8-Demonstrationen beteiligt sein wird – zumindest nicht als wahrnehmbare Fraktion innerhalb des Anti-Globalisierungsprotestes. Dies sagt jedoch noch nichts über die generelle Relevanz der Thematik für das extrem rechte Spektrum von NPD, JN und Kameradschaften aus.

Bereits seit einigen Jahren haben NPD und die ihr z.T. nahe stehenden Freien Kameradschaften das Thema Globalisierung einhergehend mit Antikapitalismus für sich entdeckt. Diese Tendenz hat sich Ende der 1990er Jahre abgezeichnet und zu Beginn des neuen Jahrtausends bestätigt. Im Laufe der letzten Jahre versuchte insbesondere die NPD mehrfach, die Thematik „Globalisierung“ zum Kampagnenaufhänger zu machen und sich so in (linke/linksalternative) globalisierungskritische Diskurse einzuklinken. So hat die DS in unterschiedlichen Abständen immer wieder Schwerpunktartikel zum Thema Globalisierung veröffentlicht und in den Jahren 2001 bis 2004 programmatische und relativ theorielastige Beiträge dazu publiziert – Vorreiter ist hier Jürgen W.Gansel, der auch in den aktuellen Ausgaben der DS anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels Texte liefert. Darüber hinaus finden sich globalisierungskritische Inhalte in den verschiedenen Wahlprogrammen der NPD, wie z.B. angesichts der Europawahl 2003 oder der Bundestagswahl 2005.6

Bis heute kann man aber konstatieren, dass es den Neonazis nicht gelungen ist, zu einer relevanten Kraft innerhalb der Antiglobalisierungsbewegung zu werden. In einer altbekannten Mischung aus Selbstüberschätzung, Realitätsverlust und Propaganda wird in den verschiedenen Publikationen und Internetquellen wie z.B. der homepage des Landesverbandes der hessischen NPD auf vermeintliche Beteiligungen an und Schulterschlüsse mit der No-Global-Bewegung verwiesen- dort heißt es z.B., ein erfolgreiches Querfrontkonzept zwischen linken und rechten Globalisierungsgegnern habe seit den Protesten gegen das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle 1999 verwirklicht werden können.7 Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei den Demonstrationen in Nizza, Prag oder Genua auch Neofaschisten beteiligt waren, einen Pakt zwischen Anti-Globalisierungsbewegung und extremer Rechter hat es jedoch de facto bis heute nicht gegeben.

Nichtsdestotrotz gibt es im Hinblick auf einige Interpretationen und Deutungen der Globalisierung seitens der extrem rechten Gruppierungen durchaus Anknüpfungspunkte zu nicht-rechten Positionen.

Das Aufkommen der „globalisierungskritischen“ Töne in der extremen Rechten geht einher mit einer konstanten Erneuerung bzw. Revitalisierung völkischer Kapitalismuskritik und ihrem Bemühen um eigene Standpunkte in der „sozialen Frage“. In den hierbei verwendeten Thesen können sie an klassische nationalrevolutionäre und „Strasserische“ nationalsozialistische Theoreme anknüpfen.8 Dabei gilt es, die Bemühungen der extremen Rechten um eine Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen ernst zu nehmen, ohne zu übersehen, dass das Aufgreifen derartiger Inhalte und Thematiken immer auch eine sehr starke taktisch-strategische Begründung enthält: Gesamtgesellschaftliche Phänomene wie die Konjunktur diverser globalisierungskritischer Inhalte und Aktionen, der Unmut über Kürzungen im Sozialbereich und die Kritik an militärischen Aktionen und Kriegen schaffen für die extreme Rechte ein mögliches Agitationsfeld, in dem sie ihre rassistischen und nationalistischen Inhalte verankern können. Nichtsdestotrotz dürfen derlei Aktionen und Kampagnen nicht ausschließlich als taktisches Mittel der Nazis verstanden werden, da ihr in den letzten Jahren gestiegenes Bemühen um die Fundierung theoretischer Positionen und die zunehmenden Versuche, Kader diesbezüglich zu schulen, durchaus auf ein authentisches Interesse an globalisierungs- und kapitalismuskritischen Standpunkten schließen lassen. Die propagierten (völkischen) Lösungen und „Antworten“ auf die Zumutungen des globalisierten Kapitalismus sind aber nicht nur falsch, sondern wären (konsequent gedacht und umgesetzt) für viele Menschen das sichere Todesurteil. Globalisierung zeichnet sich durch rasante Veränderungen innerhalb verschiedenster gesellschaftlicher Bereiche aus. Weite Teile der globalisierungskritischen Bewegung haben Jahre lang insbesondere, und z. T. ausschließlich, auf die ökonomischen Dimensionen der Globalisierung und deren katastrophale Folgen für gesamte Gesellschaften und sozialstaatliche Standards hingewiesen. Daneben ziehen diese Entwicklungen des Kapitalismus aber auch deutliche Veränderungen im kulturellen, politischen und technologischen Bereich mit sich. Die zunehmende Relevanz und Macht verschiedener ökonomischer Sparten geht einher mit einer immensen Beschleunigung von technologischen Prozessen, sowie der steigenden Deterritorialisierung von Politik, bzw. ihrer „Anhebung“ auf supranationale Ebenen. Vor diesem Hintergrund reagieren viele Menschen, die glauben, dass ihre bisherigen Identitäten und gewohnten Bezugsgrößen massiv an Relevanz verlieren würden, mit Unsicherheiten und z. T. manifesten Bedrohungsängsten.

Genau hier kann die extreme Rechte anknüpfen. Nicht weil sie, wie einige Linke das bis heute behaupten, nur den klassischen Rattenfänger spielt und versucht, mittels geschickt (aber im Grunde geheuchelter, verlogener) vertretener Kapitalismuskritik und Gegnerschaft zur Globalisierung sozialen Bewegungen Rassismus und völkische Programmatiken „unterzujubeln“, sondern weil sie selber tatsächlich ihre ureigensten Bastionen und ideologischen Grundfeste in Gefahr sieht. Die oben beschriebene Art der Wahrnehmung des Phänomens Globalisierung impliziert in den Augen der extremen Rechten eine Gefährdung von Nation, Volk, staatlichen Territorialgrenzen und völkischen Identitäten. Nicht zuletzt dürften auch die tagtäglichen eigenen Erfahrungen dieser Protagonisten und ihrer AdressatInnen zu den globalisierungs-feindlichen Positionen beitragen, d.h. NPD u.a. können an den realen Ängsten und Alltagserlebnissen der Individuen anknüpfen, wie Torben Heine richtig festgestellt hat: „[...] Ein Großteil ihrer potentiellen WählerInnen hat inzwischen realisiert, dass die Sicherung des „Standorts“ mit neoliberalen Rezepten auch sie in prekäre soziale Lagen bringen kann“.9

Neofaschisten beobachten also Folgen der Globalisierung und konstatieren10: Es herrsche ein menschenverachtender Globalisierungsterror, ein vaterlandsloser Raubtierkapitalismus insbesondere in Form eines heimatlosen, internationalistischen, universalen Finanzkapitals das trotz seines als heimatlos definierten Charakters an der US-Ostküste lokalisiert wird. Ziel der auf diese Weise personifizierten Globalisten bzw. außereuropäische(n) Kapitalbesitzer sei die Durchsetzung einer One-World-Ideologie. Die Vertreter dieser Ideologie des „nomadische(n) Händlergeist(s), führten einen Angriff auf das Territorial-, Souveränitäts- und Legalitätsprinzip der Nationalstaaten, lieferten das Volk dem internationalen Kapital aus und zerstörten Werte und Traditionen im Zeichen eines kulturlosen Materialismus. Das internationale Finanzkapital sei mittels der Globalisierung zum letzten Gefecht für die Errichtung eines „globalen Weltmarktes gegen alle nationalen Volkswirtschaften und völkischen Gemeinschaften“ angetreten. Als Folge dieser „Angriffe“ würde die „gesamte völkisch-kulturelle Identität des deutschen Volkes“ zerstört. Aufgrund des „multiethnischen und multikulturalistischen Vermischungsextremismus” stehe die kulturelle und biologische Vernichtung der Völker Europas bevor. Wird Globalisierung in den Publikationen der extremen Rechten in der Regel mit den USA gleichgesetzt, so bedeutet dies aber nicht, dass europäische Institutionen ausgespart werden, schließlich diene auch die EU nichts anderem als der Entmündigung der Völker und der Durchkapitalisierung ihrer Lebensverhältnisse.

Soweit die Diagnose von NPD und Kameradschaften. Diese verlangt folgerichtig nach einer Antwort seitens national-solidarisch fühlender Menschen. Hierzu bedürfe es einer „antikapitalistische(n) Front der Jungen von rechts bis links” (wobei klar sei, dass nicht-nationale „Elemente“ nicht geduldet werden). Diese Front müsse verschiedene Maßnahmen durchführen, um das die prognostizierte Vernichtung der Deutschen abwenden zu können. Die genannten politischen Ziele sind folgende: Gesetz zur Ausländerrückführung, Schutzzölle auf ausländische Waren, Reform der bestehenden (Zins-)Geldverfassung, Bodenrechtsreform zur Verhinderung der Spekulation um Raum und Boden, Einführung einer raumorientierten Volkswirtschaft, Bewahrung der Natur und Volksgesundheit durch Naturschutz, Wiederherstellung eines „geschlossenen Volkswillens“ und der „wurzelhaften, homogenen und bodenständigen Volksgemeinschaft“ gegen die „Atomisierung“ innerhalb der individualisierten Massengesellschaft mit ihrem Generationenund Klassenhass, Individualismus und Egoismus, ihrem ethnischen, konfessionellen und sozialen Konfliktpotenzial. Hierzu wollen Kameradschaften und NPD auf die „heimischen“ deutschen Bauern und den Mittelstand setzen, das „schaffende Kapital“ in die Volkswirtschaft „reintegrieren“, fremde Raumstörer und Raumschmarotzer des Landes verweisen und letztlich die „autarke“ Nation wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zuführen, der Selbstbestimmung nach innen und außen, der wirtschaftlichen Selbstversorgung, der militärischen Selbstverteidigung und der kulturellen Selbstverwirklichung nach eigener Art und Weise.

Diese exemplarisch dargelegten neofaschistischen Statements zum Thema Globalisierung und insbesondere die darauf folgenden Forderungen und „Antworten“ seitens NPD und Kameradschaften stellen tatsächlich sehr alte Standpunkte der deutschen Rechten dar. In der bekannt kruden Mischung aus antisemitischer Verschwörungstheorie und verkürzter Kapitalismuskritik brühen die aktuell relevantesten Strömungen der deutschen extremen Rechten eine alte Suppe neu auf.

Apokalyptisch vorgezeichneten Bedrohungen wird die geschlossene, homogene Volksgemeinschaft entgegengestellt, die jenseits aller Klassengrenzen die Deutschen vereine. Dieser Vision folgend und aus ihr resultierend ergeben sich quasi automatisch die Methoden und konkreten Schritte zur Realisierung einer solchen Einheit: die nicht-deutschen Menschen werden aus Deutschland entfernt, „deutsche“ Kultur homogenisiert und äußeren Einflüssen entzogen. Als deutsch definiertes Kapital bleibt unangetastet, während dem „raffenden Fremdkapital“ Enteignungen und Schutzzölle angedroht werden. Kurzum: die NPD und die Kameradschaften beantworten die Globalisierung mit Antisemitismus, Rassismus und völkischem Nationalismus. Dass es sich hierbei offensichtlich nicht um das handelt, was aufgeklärte Linke unter Antikapitalismus verstehen, stört die extreme Rechte nicht; im Gegenteil erklärt sie kurzerhand die Kritik ausschließlich an der Zirkulationssphäre zum tatsächlichen Antikapitalismus.

Die hier vorgestellten Konzepte extrem rechter Globalisierungskritik bieten auf den ersten Blick einfache Lösungen und können an den in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung anzutreffenden Enttäuschungen und Frustrationen angesichts der eigenen sozialen Lage anknüpfen. Dies macht sie so attraktiv, insbesondere dort, wo Neonazis im lokalpolitischen Rahmen agieren und die Repräsentanzkrise, mit der die etablierten Parteien zu kämpfen haben, nutzen können. Gerade dort, wo der nette Nazi von nebenan sich für die Erhaltung lokaler Betriebe stark macht und dabei fleißig gegen die „Bonzen“, „Systemparteien“ und „schmarotzenden Ausländer“ hetzt, kann das Konzept Volksgemeinschaft zumindest ideologisch seine Früchte tragen. Ohne die eigene Position in Frage stellen zu müssen, ohne eine konsistente Gesellschaftskritik bieten zu müssen, können sich die Mitglieder und AnhängerInnen von NPD und Kameradschaften als radikal systemopponente Kraft inszenieren und Politikverdrossenheit durch die grassroots-ähnliche Präsenz vor Ort auffangen. Das scheint zumindest in einigen Teilen Ostdeutschlands zu funktionieren, wie auch die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt haben, wo die NPD vor allem in den zahlreichen kleinen Orten punkten konnte, in denen direkter Kontakt zwischen den „Parteikameraden“ und potentiellen WählerInnen bestand. Es ist deshalb nicht nur die vermehrte inhaltliche Zuwendung zur „sozialen Frage“ in Form völkischer Sozialismusvorstellungen, sondern vor allem die Verbindung dieser Inhalte mit einer bestimmten Art, Politik zu betreiben, bei der die Menschen „dort abgeholt werden, wo sie stehen“, die Parteien wie die NPD zumindest für Wahlen attraktiv wirken lassen.

Inwieweit ihre Thesen bei den Menschen trotz ihrer offenkundigen rassistischen und antisemitischen Positionen Anklang finden, oder ob sie sogar gerade wegen dieser Grundlagen attraktiv erscheinen – diese Antwort kann hier nicht gegeben werden. Dass bürgerliche Subjekte in der Lage sind, ihre politischen Entscheidungen entgegen ihrer eigenen sozialen und politischen Interessen und insbesondere jenseits jeglicher rationaler Realität treffen, wird allerdings seit Jahren am „Antisemitismus ohne JüdInnen“ und am „Rassismus ohne AusländerInnen“ deutlich – und lässt zumindest die Befürchtung zu, dass die extreme Rechte mit ihren Ansätzen Resonanz findet. Dies gilt insbesondere, da sich die „Weichspülervariante“ der rassistischen, antisemitischen und antiamerikanischen Inhalte extrem rechter Globalisierungskritik seit Jahren auch in den populistischen Verlautbarungen einiger Gewerkschaften und so manchen Parteien findet und somit Teil des gesellschaftlichen mainstreams ist.

Stefan Trüb

  • 1. www.bnr.de/bnraktuell/aktuellemeldungen/volkstreuerglobalisierungswiders...
  • 2. DS, 4/2007.
  • 3. www.antikap.de/
  • 4. www.npd-hessen.de
  • 5. Heine, Torben: Antikapitalismus von Rechte, in: analyse und kritik, Nr. 515, S.6.
  • 6. Desweiteren existiert eine Veröffentlichung der Bundes-NPD mit dem Titel „12 Thesen zum Globalismus“, die man als Grundsatzprogramm der Partei bezüglich Globalisierung verstehen darf.
  • 7. www.npd-hessen.de
  • 8. Siehe dazu auch den Beitrag Antikapitalismus von rechts? Das Projekt „Nationaler Sozialismus und seine historischen Vorläufer von Joachim Bons in dieser Broschüre.
  • 9. Torben, Heine, a.a.O.
  • 10. Alle folgenden kursiven Zitate entstammen Artikeln der DS seit 2001 zum Schwerpunktthema Globalisierung, verschiedenen Wahlprogrammen der NPD sowie der 2006 erschienenen Broschüre Zukunft statt Globalisierung.