Mit dem bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommen

zur Revolution?
aus '... ums Ganze! - smash capitalism. fight the g8 summit.'

Der G8-Gipfel als wirtschaftspolitisches Event bietet sich an, die Ungerechtigkeiten dieser Welt zu thematisieren. Die Tatsache, dass die von weiten Teilen der Gesellschaft verstandene "neoliberale Globalisierung" nicht allen Wohlstand und Glück bringt, sondern jede Menge Verlierer und Elend produziert, gehört seit einiger Zeit zum Common Sense weiter Kreise der Gesellschaft.
Es stellt sich die Frage, wie radikale Linke, die eine Kritik an Staat und Kapital formulieren und langfristig eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft zum Ziel haben, sich in dieser Situation mehr Gehör und Gewicht verschaffen können.

Die richtige Erkenntnis über das Elend im Kapitalismus und die dazugehörige moralische Empörung resultiert nämlich meistens nicht aus einer Einsicht in die Funktionsweise und innere Dynamik der kapitalistischen Produktion und Verwertung, sondern aus dem augenscheinlichen Widerspruch des allgemeinen und abstrakten Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer konkreten Realität. Entsprechend sehen auch die Lösungs- und Verbesserungsvorschläge aus. Die einen sagen, dass wir nicht so anspruchsvoll sein dürften und unser gesamtes Handeln im Sinne des Heiligen Geistes des Wirtschaftswachstums ausrichten müssten. Die anderen meinen, dass die Besteuerung gerechter sein müsste oder dass Manager sich wieder an die Regeln eines sittlichen Zusammenlebens und Wirtschaftens (Freiherr von Knigge) erinnern müssten. Auffällig ist hierbei, dass sich die Forderungen nach einer "öffentlichen Moral" (Helmut Schmidt) nicht mehr nur auf "ewiggestrige Keynesianer" wie Oskar Lafontaine beschränkt, sondern sie in den letzten Jahren zunehmend auch eher Konservative, wie Heiner Geißler, einschließt.
Sicherlich ist vielen bekannt, dass die katholische Soziallehre und ähnliche Positionen schon länger vorhanden sind. Hier geht es aber um das grundsätzliche Phänomen, das linke mit rechten, bzw. dem Anspruch nach "antikapitalistische" und prokapitalistische Positionen teilweise deckungsgleich werden.
Ein gutes Beispiel für derartige Uberschneidungen ist – neben anderen Forderungen wie der Tobinsteuer – die Forderung nach einem bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommen. Seit etwa zwei bis drei Jahren taucht diese Idee wieder verstärkt in linksradikalen Diskussionen und Publikationen auf. Auch in den Gegenmobilisierungen zu G8 ist diese Forderung von entscheidendem Gewicht. Es wird vertreten, dass diese Forderung über den Kapitalismus hinausweist. In diesem Text soll daher geklärt werden, ob das Konzept eines bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommens dazu geeignet ist, die Basis antikapitalistischer Kritik zu verbreitern und welche Grundannahmen z.B. im Hinblick auf den Staat gemacht werden, um eine solche Forderung zu vertreten. Die Beschäftigung mit dem Grundeinkommen hat insoweit exemplarischen Charakter, als dass sich diese Grundannahmen nicht nur auf eine Forderung beschränken müssen.
Die Vorstellung, einige hundert Euro im Monat ohne Gegenleistung zu bekommen, mutet zunächst sehr sympathisch an. Wer würde denn "Nein" sagen, wenn er/sie plötzlich mehr Geld zur Verfügung hätte? An der Grundintention der linken BefürworterInnen ist so gesehen nichts einzuwenden. Es ist zudem fraglich, ob das Grundeinkommen hält, was sich seine linken BefürworterInnen von ihm versprechen oder ob eine Umsetzung nicht auch in eine ganz andere Richtung gehen kann, als ursprünglich beabsichtigt. So sollte es linke KapitalismusgegnerInnen aufhorchen lassen, wenn ihre Idee auch von Leuten wie Jean-Claude Juncker, dem Ministerpräsidenten Luxemburgs, der den Kapitalismus sicherlich nicht abschaffen will, übernommen werden können. Dass bürgerliche Kräfte die Möglichkeit haben, das bedingungslose Grundeinkommen im kapitalistischen Sinne "umzudeuten", basiert darauf, dass die Höhe des Grundeinkommens im politischen Prozess diskutierbar wird – als eine an den Staat appellierende Forderung. All dies muss berücksichtigt werden, wenn Forderungen und Konzepte aufgestellt werden.

Was ist das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen?

Vom Wortlaut her beschreibt es einen Zustand, in dem sich das Individuum – ohne auf dem Markt veräußern zu müssen – reproduzieren kann. Der bürgerliche Staat soll die Garantie dafür übernehmen, dass JedeR, auch ohne arbeiten zu müssen, leben kann. Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist schafft die Bedingungen für eine möglichst effektive Kapitalakkumulation. Er sichert des Weiteren das Eigentum, welches die Grundbedingung jeder kapitalistischen Gesellschaft ist und garantiert die juristisch formale Gleichheit der BürgerInnen. Realistischerweise kann niemand außer dem Staat soziale Rechte garantieren. Selbst ohne den direkten Zwang zur Arbeit ist die Hartz IV Gesetzgebung aber genau das, was ein kapitalistischer Staat in Konkurrenz unter existenzsichernd versteht und zu leisten bereit ist. Denn, so lautet  das "Sachzwangargument", alle müssten Einsparungen in Kauf nehmen und mehr arbeiten, damit es mit dem Land und dem Standort wieder aufwärts geht. Ein wichtiger Ordnungsfaktor für kapitalistische Gesellschaften ist nämlich die Arbeit. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt für den Stand der Entwicklung einer Gesellschaft. Solange jedeR einen festen Arbeitsalltag vorweisen kann, gilt sie oder er als ein zum Gemeinwohl beitragendes Mitglied. Wenn Arbeitsbiografien und gesellschaftliche Strukturen erodieren, bekommen es viele Menschen mit der Angst zu tun und ihnen wird vor Augen geführt, dass der Kapitalismus nicht nur Warenwahlfreiheit durch Tauschwert beinhaltet, sondern an sich eine höchst brutale, inhumane Gesellschaftsform ist. An diesem Punkt beginnt die Suche nach dem "Wie konnte es nur dazu kommen?". Die Antwort scheint in den meisten Fällen mehr als deutlich – falsche Politik.

Falsche Politik habe z.B in  Deutschland 4-5  Millionen Arbeitslose produziert, obwohl es der Wirtschaft relativ gut gehe. Hier muss jedoch ein Missverständnis bezüglich der Fähigkeiten bürgerlichen Politikverständnisses attestiert werden. Die Annahme, dass der Staat Möglichkeiten habe, sich kapitalistischen Entwicklungen zu widersetzen, ist in dieser Konsequenz notwendig falsches Bewusstsein. Politik, sofern sie an den Staat gerichtet ist oder vom Staat kommt, kann Verwertung strukturieren oder politisch legitimieren, partiell auch Lebensbedingungen marginal verbessern. Aber den Kapitalismus als alles ordnendes System zu überwinden, dazu taugt bürgerliche Politik z.B. in Form der Tobinsteuer nicht. Solche Forderungen sind staatsimmanenter Protest, da die Grundannahme vorliegt, es müsse nur der Staat unter Druck gesetzt werden, damit sich ein angenehmeres Leben realisieren lässt. Der ideelle Gesamtkapitalist, welcher die partikularen Interessen unter die Allgemeinen subsumiert und somit zur Homogenisierung der Interessen beiträgt, hat nur zwei Hauptinteressen. Nämlich erstens sich so aufzustellen, dass er einen Standortvorteil gegenüber anderen Nationen hat und zweitens dafür zu sorgen, dass es im Inneren nicht zu größeren sozialen und ökonomischen Komplikationen kommt, die die Kapitalakkumulation beeinträchtigen könnten. Der Staat stellt dabei die Freiheit des Eigentums in den Vordergrund, weil dieses das Grundsubstrat für den Kapitalismus darstellt. Von dem bürgerlichen Staat ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen zu fordern, scheint absurd. Warum sollte der Staat mit dem Zwang zur Maloche und somit der Mehrwertproduktion seine systemimmanente Bestimmung aufheben?
Jegliche menschliche Interaktion ist durchdrungen von der kapitalistischen Ideologie, die den Menschen unter den Wert subsumiert und die hiesigen Denkstrukturen festigt. Dass Linke sich diesen Denkmustern komplett entziehen können, ist mehr als unwahrscheinlich, da die komplette Sozialisation von Menschen darauf angelegt ist, Mehrwert zu erschaffen. Folglich muss die bürgerliche Ideologie kritisiert werden, die kapitalistische Ausschlusskriterien im Alltag reproduziert.

Arbeitskämpfe, so extrem ihre Forderungen auch lauten, befinden sich auf der Ebene des Arbeits- und Verwertungsprozesses. Arbeitskraft stellt dabei den variablen Anteil der kapitalistischen Verwertung dar und nur aus dieser kann der Kapitalist Mehrwert abschöpfen. Doch hier beginnt mit der Transformation der Produktion das, was als Krise der Arbeit begriffen werden kann. Immer mehr Menschen können aufgrund steigender Produktivkräfte und immer effektiveren Produktionsmitteln nicht mehr an der Verwertung partizipieren und werden somit zu "Ubernüssigen". Diese "Überflüssigen" dennoch in Arbeit zu bringen, ist auf längere Sicht gesehen unmöglich, sofern nicht technische Errungenschaften zurückgeschraubt werden. Das kann jedoch nicht im Interesse des Kapitalismus und generell der Gesellschaft sein. Dienstleistungen und Niedriglohnjobs sollen in den westlichen Gesellschaften die Krise der Arbeit kompensieren. Doch an der Struktur der Krise ändert das wenig. Die Forderung nach einem bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommen ist somit folgerichtig. Wenn die Tatsache, dass der Kapitalismus kaum noch Menschen "in Lohn und Brot" bringen kann, gesellschaftlich akzeptiert würde, stellt sich das Grundeinkommenskonzept als logische Alternative dar. Frei von dem Zwang, arbeiten gehen zu müssen, könnte sich das Individuum entfalten, so die Annahme z.B. des Netzwerks Grundeinkommen. Der Kapitalismus könne dadurch "unterwandert" werden, da der Druck auf die ArbeitnehmerInnen wegfiele und sie somit in einer günstigeren Position seien, Arbeitskämpfe zu führen. Das Grundeinkommen als Kampfmittel hin zur kommunistischen Gesellschaft zu sehen, welches den Kapitalismus aushebeln kann, scheint fragwürdig.

Als Instrurnent zur Überwindung des Kapitalismus wird von vielen Linken der Gegensatz zwischen "Oben und Unten" genannt, durch die sich der Klassenkampf realisieren soll. Doch die Grundannahme, dass Klassengegensätze nur auf die Spitze getrieben werden müssten und "Unten" als per se gut und "Oben" als schlecht definiert werden, damit der Kapitalismus abgeschafft werden kann, geht an dem totalitären gesellschaftlichen Verhältnis, welches der Kapitalismus ist, vorbei. Ein derart verkürzter "Antikapitalismus", schafft ungewollt Anknüpfungen an reaktionäre Ideologien, wie er momentan z.B. bei Nazis vermehrt zu erkennen ist.
Zudem haben die momentanen Arbeitskämpfe eher den Charakter von verzweifelten Abwehrkämpfen, in denen Mindestlaufzeiten von Arbeitsverträgen verhandelt werden, anstatt ein besseres Leben in den bestehenden Verhältnissen zu fordern. Nach der Lesart des Netzwerks Grundeinkommen würde die Forderung nach einem Grundeinkommen mit dem strukturellen Erwerbszwang brechen und insofern dem Kapitalismus ein anderes Gesicht geben. Es würde dem Kapitalismus ein anderes Gesicht geben, vielleicht auch ein sozialeres. Aber es wäre nach wie vor ein nach Mehrwert und Verwertung heischendes System.

Selbstverständlich kommt die Revolution nicht über Nacht, sondern wird ein lang andauernder Prozess der gesellschaftlichen Emanzipation sein. Eines sollte antikapitalistische Kritik jedoch grundsätzlich vermeiden: nämlich Appelle an den Staat zu formulieren, um die Gesellschaft gerechter zu gestalten. Solche Forderungen sind nämlich illusionär. So werden unzählige Finanzierungspläne für das Grundeinkommensmodell errechnet. Attac Marburg schlägt den PolitikerInnen z.B. eine Vielzahl an Veränderungen im Staate vor. Mit der Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und Arbeitsämtern, mit der Erhöhung der Steuern auf Kapital und Vermögen, mit der Schließung von Steuerschlupflöchern und höheren Einkommenssteuern, mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes aufüber 50% und mit höheren Steuereinnahmen durch die Ankurblung der Konjunktur – infolge gestiegener Konsumausgaben – will Attac konstruktive Vorschläge an die bestehende Politik machen, wie das Grundeinkommen gesichert werden könnte. Der bürgerliche Staat müsse doch irgendwann einsehen, so die Logik der ProtagonistInnen, dass, der linke Keynsianismus die einzige Form ist, die kapitalverträglich und sozial ist. Dass der Kapitalismus seine eigenen (Markt-)Gesetze hat und soziale Rechte erkämpft und nicht errechnet werden, wird über die Idee eines Grundeinkommens vergessen. Wenn der Staat ein solches Grundeinkommen wollen würde, dann nur für die eigene Nation, die er, strategisch aufgestellt, gegen andere Nationen in Position bringt. Die Konkurrenz unter den Staaten verschärft dabei den Abbau erkämpfter sozialer Errungenschaften.

Nicht flehen, sondern battlen!

Vermeintlich utopische Forderungen aufzustellen, um sie gegen die Verwertungslogik des Kapitals zu stellen, könnten dafür sorgen, dass eine Diskussion in Gesellschaften stattfindet und eventuell auch dazu führen, dass sich die Protestformen radikalisieren. Eine grundsätzliche Kritik an den Zuständen kommt jedoch nicht umhin, sich mit dem affirmativen Charakter von Forderungen an Staaten auseinander zu setzen. Was wollen Linksradikale mit solchen scheinbar realpolitischen Forderungen, wenn es sich nicht nur um ein taktisches Verhältnis handelt?
Die Antwort scheint banal. Sie wollen weder eine gesellschaftliche Rolle in dem Spannungsverhältnis zwischen Kapital und individuellen Lebensinteressen bzw. Arbeit spielen. Dafür, so wird logisch weiter argumentiert, müsse der "linke Szenesumpf" verlassen werden, um die potenziellen Massen für eine "gerechtere Gesellschaft" zu gewinnen. Doch, woher soll das, den Kapitalismus überwindende Potential kommen? Aus der linken historischen Dogmatik kann es sich dabei ausschließlich um das ausgebeutete Proletariat, (bzw. wird inzwischen auch der Begriff des Prekariats verwendet) handeln. Nur diese gesellschaftliche Gruppe habe von ihrer gesellschaftlichen Situation her die Möglichkeit, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Vergessen wird dabei, dass tendenziell verarmte Massen nicht automatisch an emanzipatorischen Ansätzen interessiert sind oder auch zum Teil rechten Positionen offen stehen. Sie können eventuell zu Großereignissen wie dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm mobilisiert werden und gegen "die Großen der Welt", "die die Geschicke der Menschheit leiten" polemisieren und demonstrieren. Aber in dem verkürzten Verständnis, das ausschließlich die Gegensätze zwischen "Oben" und "Unten" im Sinn hat, darf Analyse nicht enden und Praxis darf sich nicht allein darüber definieren.
Obwohl damit ein strategisches Moment verbunden wird, kann auch das Aufstellen von scheinbar erfüllbaren Forderungen in staatliche Affirmation umschlagen, wenn diese Forderungen in bürgerliche Politik integriert werden. So sprechen sich auch einzelne VertreterInnen von Parteien und Wirtschaftsorganisationen wie dem BDI für ein Grundeinkommen aus. Selbstverständlich nicht, weil es den Kapitalismus gefährden könnte, sondern weil damit Tarifverträge ausgehebelt und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes einhergehen würde. Ganz abgesehen davon, dass sich Parteien und Wirtschaftsorganisationen als sozial gerieren und dadurch ihr Image in der Bevölkerung verbessern könnten. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, dass nicht ernst gemeinte Scheinforderungen – konsequent zu Ende gedacht – sich auch gegen Betroffene wenden können. Selbstverständlich verstehen Wirtschaftsakteure das Wort "existenzsichernd" ganz anders als z.B. FelS (Für eine linke Strömung), die mit existenzsichernd einen angenehmen Lebensstil verbinden, der sehr weit über Hartz IV liegt. Doch um Forderungen aufzustellen, die unversöhnbar mit dem Kapitalismus und dem Staat sind, muss die Auflösung beider sich bedingenden Mechanismen gefordert werden. Ein anderes weitreichendes Problem für die Forderung nach dem Grundeinkommen ist, dass die Forderung nach Geld ohne Arbeit das gesellschaftliche Selbstverständnis bezüglich der Arbeit gefährdet. Die meisten BürgerInnen können sich Leistungen vom Staat, für die sie selbst nichts leisten müssen, nicht vorstellen und stürzen in tiefe Lebenskrisen, wenn sie auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Allein die Tatsache, dass Menschen keine Arbeit finden, stößt bei dem Gros der BürgerInnen auf absolutes Unverständnis und wird als Faulheit denunziert. Wer ernsthaft nach Arbeit suche, finde auch welche, so das gebetsmühlenartig hervorgebrachte Geschwurbel von BürgerInnen. Geld ohne Arbeit zu erhalten, rüttelt an dem Arbeitsethos, dass auch nur die/derjenige gut leben soll, die oder der auch arbeitet. Besonders deutlich wird diese bürgerliche Ideologie, wenn es sich um Verteilungsfragen von Staats wegen handelt. Die "Allgemeinheit", die den Staat durch Steuern finanziert, wird sehr ärgerlich, wenn ihre Steuern dazu ver(sch)wendet werden, um Menschen existenzsichernde Leistungen zu gewähren. Wenn diese Menschen schon Hilfe brauchen, sollen sie es auch belegen und zumindest kontrolliert werden. Bei so genanntem "Missbrauch" von "Sozialleistungen" wird die bürgerliche Gesellschaft dabei mehr als energisch und fordert die vollständige Einstellung der Bezüge für Bedürftige und politisch noch härtere Kontrollen. Wenn das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen dazu führen würde, dass das Arbeitsethos gebrochen würde, wäre es eine sinnvolle Forderung. Bei der momentanen gesellschaftlichen Konstitution würde diese Forderung jedoch eher Wut als Emanzipation auslösen.

There's nothing new

Radikale Linke können nicht einerseits die kapitalistischen Verwertungsbedingungen und Ausschlussmechanismen kritisieren, ohne auch zu erwähnen, dass der Kapitalismus und die Nation von jedem Individuum tagtäglich reproduziert werden. Begriffe wie "Globalisierung" bzw. "neoliberale Globalisierung" verweisen auf eine Entwicklung, die scheinbar neu zu sein scheint, taugen aber nicht für die Analyse des Kapitalismus, derjetzt angeblich global agiert.
Der Kapitalismus ist seit seiner Entfaltung schon global, weil er darauf angewiesen ist, Konkurrenz unter Marktteilnehmern zu forcieren und Ressourcen, ob Arbeit oder Bodenschätze usw. zu verwerten. Wo die günstigsten Bedingungen, wie niedrige Lohnstrukturen etc. für das Kapital vorhanden sind, investiert der Kapitalist. Aber nicht weil er eine "Heuschrecke" ist und aus Bosheit, sondern weil er sonst auf dem Markt untergeht. Die Konkurrenz zwischen den Kapitalisten zwingt diese, Profite zu erwirtschaften – falls ihm das nicht gelingt, so ist der Untergang die Strafe. Dass Waren schneller um den Erdball gelangen, ist nicht der so genannten Globalisierung zuzuschreiben, sondern dem technologischen Fortschritt, der mikroelektronischen Revolution. Nur durch den Ausbau der Kommunikation und Logistik war es möglich, die Kapitalakkumulation dermaßen zu beschleunigen.

Eine weitere Problematik ist gegeben, wenn die Akteure dieser Kapitalismuskritik die Sphäre des Finanzkapitals als ursächlich für die Ungerechtigkeiten, welche der Kapitalismus allen zumutet, wähnen. Das Finanzkapital kann in dieser Denkform nur als etwas – nicht durch die Gesellschaft Geschaffenes – verstanden werden, welche das Arbeitsethos der Gesellschaft in Frage stellt. Die "gut bürgerliche Arbeit" in den "wertschaffenden Betrieben" wird den "marodierenden Finanzmogulen" und "Globalplayern" gegenübergestellt, wonach Ländern bestimmte kapitalistische Tendenzen zugeschrieben werden, welche federführend die Ökonomien der Welt leiten sollen. Gerade die Bezeichnung "neoliberal", soll eine kapitalistische Tendenz beschreiben, die in ihrer Grausamkeit nicht zu überbieten ist. Doch der Begriff "Neoliberalismus" ist ebenso wie "Globalisierung" häufig ein Kampfausdruck, mit dem Projektionen und Ängste bedient werden. Es ist unbestreitbar, dass sich die Lebensbedingungen aller zum Negativen entwickelt haben. Es ist jedoch kein Programm von einzelnen Staaten, sondern der Kapitalismus selbst, der verschärfte "Sachzwänge" schafft. Den G8-Gipfel als "Treffen der Herrschenden" zu begreifen, denen jegliche Legitimation fehlt, greift zu kurz. Die G8 sind ideelle Gesamtkapitalisten, die sich ein Forum schaffen, um über verschiedenste Themen "unverkrampft" zu diskutieren. Dort werden jedoch keine Pläne gegen "die da Unten" geschmiedet oder neue Kriege angezettelt. Sie beraten sich in Gremien über ökonomische, ökologische oder soziale Fragen. Legitimiert ist ein solches Treffen wie das in Heiligendamm 2007 über "demokratische Spielregeln" der beteiligten Staaten. Folglich müsste von den G8-GegnerInnen das jeweilige Staats- und Wirtschaftssystem ernsthaft in Frage gestellt werden, um die Illegitimität eines G8-Gipfels festzustellen. Linksradikale Positionen müssen bei großen Bündnissen auch als solche erkennbar sein und dürfen nicht ausschließlich die bereits bestehende Form des Protests radikalisieren. Es kann nur darum gehen, linksradikale Kritik zu forcieren und erkennbar zu machen, die Kritik am Kapitalismus inhaltlich zu radikalisieren, zu verbreitern und einen geeigneten Ausdruck zu finden, der nicht mit der bürgerlichen Ordnung vereinbar ist.

redical M