Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Recht und Demokratie im Kapitalismus

Eine der meist gehörten Parolen im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels ist die, dass das Treffen der Gruppe der sieben mächtigsten Industriestaaten plus Russland „illegitim“, also von niemand demokratisch legitimiert sei. Von attac über Linkspartei und DFG-VK bis zur Interventionistischen Linken sind sich die zum Protest rufenden Organisationen und Bündnisse einig, dass das was in Heiligendamm passiert mit Demokratie nicht viel zu tun hat. Als Ausdruck des Protestes dagegen taucht vor allem die Forderung nach diversen Rechten auf: „Recht auf Bildung“, „gleiche soziale Rechte für alle“, „Recht auf globale Bewegungsfreiheit“. Grund genug, einige grundsätzliche Worte zu Demokratie und Recht im Kapitalismus zu verlieren. Denn eine Kritik, die den bestehenden Verhältnissen ihr Scheitern und nicht ihren Idealzustand vorwirft hat die Verblödung der Kritiker zur Folge. Angesichts der fortschreitenden Verschärfung der kapitalistischen Verhältnisse führt der Idealismus der (radikalen) Demokratie zur Sozialdemokratisierung der (radikalen) Linken.
Eine Kritik, die tatsächlich „aufs Ganze“ geht, muss dagegen die Basiskategorien bürgerlicher Vergesellschaftung – Nation, Recht, Staat und vor allem auch Demokratie – in ihrem Zusammenhang thematisieren. Im Gegensatz zu den genannten Akteuren scheint es daher sinnvoll, den bürgerlichen Anspruch auf Demokratie und Rechtsstaat ernst zu nehmen und gerade daraus die grundsätzliche Kritik zu entwickeln.

Ziel dieser Auseinandersetzung sollte die Vermittlung der gegensätzlichen Diskussionsansätze sein: Einerseits fundamentale (Ideologie-) Kritik, die ihren Bezugspunkt nur negativ im ganz Anderen haben kann; andererseits die normative Selbstkritik der bürgerlichen Gesellschaft, die durchaus zu Recht auf ihren errungenen Freiheiten sowie auf der Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit ihren alltäglichen Funktionsweisen beharrt. Dazu muss jedoch erst einmal geklärt werden, was eigentlich das Problem ist.

»Wer das Recht nicht bricht, wird vom Recht gebrochen«

Mit der Umsetzung gleicher Rechte für alle sollen in linken Konzepten asymmetrische Verhandlungspositionen durch „symmetrische Verfahrenspositionen“ (Maus) ausgeglichen werden. Strukturell gegensätzliche kapitalistische Interessen sollen durch die Logik eines auf das Wohl der Allgemeinheit – materialisiert im Gewaltmonopol des Rechtsstaats – zielenden, besseren Arguments zumindest in eine relative Balance gebracht werden1. Gleiche globale Rechte haben dabei das Ziel, alle Menschen in die Demokratie zu integrieren und ihnen darin politische Mitbestimmung zu ermöglichen. „Staatlichkeit wird [hier] verstanden als technischer Apparat, als prinzipiell inhaltslose Form, die ‚den Herrschenden’ entrissen und mit entsprechendem emanzipatorischen Gehalt gefüllt werden soll.“ (Gruber / Ofenbauer)

Dagegen kann aus kritisch-materialistischer Perspektive jedoch festgestellt werden, dass die realen Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit in der Tat vom kapitalistischen Geschäftsbetrieb bestimmt werden. So ist rechtliche Gleichheit die notwendige Voraussetzung dafür, dass die formell freien ArbeiterInnen auf dem Arbeitsmarkt ihre Arbeitskraft anbieten können. Daher widerspricht die Akkumulation – und damit notwendig die als Ausbeutung erscheinende Aneignung von Mehrwert – keineswegs diesen Rechten; die (Menschen-) Rechte von Freiheit und Gleichheit sind vielmehr nur das Lichtbild dieser Realität. Sie sind nur formell das Gegenteil von Herrschaft und Ausbeutung, materiell aber deren ideologische Darstellung. Politisch-rechtliche Gleichheit und Freiheit sind also die Formen in denen sich kapitalistische Verhältnisse reproduzieren, schließlich entspricht der kapitalistische Tausch den Prämissen von Freiheit und Gleichheit.

Das Recht und der es letztlich durchsetzende staatliche Souverän ist in diesem Zusammenhang eine dritte nicht ableitbare Instanz. Er „muss auftreten als ein von einer abstrakten Kollektivperson ausgehender Zwang, der nicht im Interesse des Individuums von dem er ausgeht, ausgeübt wird (....), sondern im Interesse aller am Rechtsverkehr Beteiligten.“ (Paschukanis). Dieses Zwangsverhältnis – der Staat – hat seinen Ursprung darin, dass der zerrissenen und gegensätzlichen Gesellschaft eine überindividuelle Ordnung vermittelt werden muss. Gegensätzliche und widerstreitende Interessen werden durch die Zugehörigkeit des Einzelnen zum Allgemeinen auf eine Ebene gehoben, wo sie in geregelten und kontrollierbaren Bahnen verhandelt werden können.
Kurzum: Ohne Staat kein Kapital – ohne Kapital kein Staat. Die Idealtypen des egoistische Bourgeois und des staatsbürgerlichen Citoyen sind in diesem Sinne so sehr Gegensätze, wie sie einander bedingen. Politik und Ökonomie, Staat und Gesellschaft fallen zwar oberflächlich auseinander – sie sind aber in ihrer vermeintlich gegensätzlichen Erscheinungsweise auf denselben gesellschaftlichen Funktionszusammenhang verwiesen. Die Rechtsform kann mithin nicht nur als Element sozialrationaler Ordnung, sondern muss vielmehr als „Urphänomen irrationaler Rationalität“ (Adorno) betrachtet werden. Es ist diese grundsätzlich zweck-irrationale Beschaffenheit des Rechts, seine Funktionalität für den kapitalistischen Betrieb der Rechnung getragen werden muss, wenn eben der über den Haufen geworfen werden soll.

Der ewige Kampf für die Demokratie: Protest ohne Revolte

Das sich alltäglich wiederholende Selbstdementi der bürgerlichen Glücksversprechen, also die schlichte Tatsache, dass die Menschen nicht glücklich und frei, sondern unzufriedenen und sachzwangorientiert sind, wird von den FürsprecherInnen der Demokratie – auch der Radikal-Variante – nicht als Hinweis auf deren grundsätzlich selbst widersprüchlichen Charakter, sondern immer nur als Produkt der fehlenden Verwirklichung des Anspruchs, also eines „zu wenig“ interpretiert. So, dass noch die Niederlage (...) immer wieder mit dem Blick auf den normativen Gehalt (...) und eine tröstende Zukunft, die die Einlösung der Normen verspricht, dieses permanente Scheitern verklärt. (Demirovic)
Insofern geht die Forderung nach Verwirklichung der Demokratie nicht über die bestehende bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft hinaus, sondern nimmt deren formalen (und ideologischen) Anspruch ernst, betreibt also letztlich deren „Kritik“ im besten bürgerlichen Sinne; den bestehenden Verhältnissen werden ihre nur eigenen Ideale von Selbstbestimmung und Autonomie entgegen gesetzt. Woraus sich auch die Demokratie-Rezeption anlässlich des G8-Gipfels speist: Das, was ist kann nicht demokratisch sein, also muss mensch gegen die undemokratische Handhabe der Demokratie die wahre, „radikale Demokratie“ setzen.

Radikale Demokratie wird dabei nicht mehr mit einem bestimmten gesellschaftspolitischen Ziel verbunden, das hinter die Auseinandersetzung um die Demokratie zurückfallen muss. Anstatt also die materiellen Prozesse, die Kräfteverhältnisse und die Schritte zur Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse zu denken, rückt allzu schnell und als leichte Lösung der Begriff der Demokratie selbst ins Zentrum der Überlegung zur Emanzipation. (Demirovic)
Inwiefern der Fortschritt (also die Überwindung der Entfremdung, die Abschaffung des Elends, das Ende der Herrschaft von Menschen über Menschen) und die Demokratie wirklich in einem Zusammenhang stehen ist dabei nicht zu klären, der demokratische Kampf soll einfach immer weiter gehen. Vom Problem des demokratisch legitimierten Rückschritts, also der – wie Adorno es formulierte – bösen Liebe der Menschen zu dem was ihnen angetan wird, ganz zu schweigen.

Demokratie ohne Gebrauchswert

Das grundlegende Problem der Demokratie ist der Versuch, durch (den Kampf um) die bloße Form den rationalen Inhalt – von Gesetzen, Kämpfen, Diskussionen – bestimmen zu wollen. Selbst dies erlöst jedoch nicht von einer zumindest rudimentären Bestimmung dessen, was überhaupt verhandelbar sein kann. In dieser Schwierigkeit wiederum drückt sich gleichzeitig der Widersinn demokratischer Herrschaft aus, Zwangsverhältnis bleiben und sich gleichzeitig auf die Zustimmung der Beherrschten gründen zu sollen. (Pohrt)
Kriterium fortschrittlicher Gesellschaftskritik kann dagegen nicht nur das Maß an abstrakter Selbstbestimmung, sondern muss vielmehr die überfällige Verwirklichung der menschlichen Potentiale durch die Entfesselung der Produktivkräfte sein. Darüber kann zwar diskutiert, schlechterdings jedoch nicht verhandelt werden. Niemand hat das Recht, die Welt so zu lassen wie sie ist. Fortschritt ist so verstanden weniger eine Frage von Mehrheit als eine vom Anspruch auf Wahrheit, den mensch zu stellen bereit ist.
Sicherlich mit Vorsicht zu genießen, jedoch in die richtige Richtung zielend: Der Sowjet (...) lässt keine absoluten und unantastbaren subjektiven Privatrechte gelten. Er setzt aber diesem Fetisch nicht irgendein klassenloses Prinzip gesellschaftlicher Solidarität, nicht die Idee der Entwicklung der Produktivkräfte an sich entgegen, sondern die konkrete Aufgabe des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und die Vernichtung der letzten Überreste des Kapitalismus. (Paschukanis) Das wäre Demokratie mit emanzipatorischem Gebrauchswert.
Das bürgerliche und damit formale Verständnis von Demokratie verzichtet jedoch auf derartigen Gebrauchswert. Es wird ignoriert, dass alles, was als das richtige demokratisch ausgehandelt wird, de facto den bestehenden objektiven Zwängen der kapitalistischen Verwertung entspricht, bzw. entsprechen muss. Demokratische Norm ist insofern Teil der Realität und zeigt sich letztlich in der Staatsgewalt. So wird der eigentliche Konflikt um die Abschaffung der Herrschaft in einen demokratischen Führungskonflikt verwandelt, und die kapitalistische Gegensätzlichkeit der Gesellschaft zu einer Vielfalt der Ansichten reduziert. Übrig bleibt dann nur noch die Frage nach dem richtigen Führungspersonal.

Ontologie der Zweiten Natur

Gemäß ihrem Anspruch, mit Gewalt und Aberglauben aufzuräumen und das gesellschaftliche Geschehen stattdessen auf Vernunft zu gründen, will Demokratie den Gemeinwillen als Übereinkunft der je schon vernünftigen Einzelwillen rechtfertigen. Dabei ist die bürgerlich-staatliche Demokratie jedoch schon strukturell kein Ergebnis eines bewusst geschlossenen Gesellschaftsvertrags, sondern politischer Abdruck des gesellschaftlichen Verhältnisses der Warenproduktion. (Gruber / Ofenbauer) Wechselwirkungen nicht ausgeschlossen. Sie bleibt damit aber notwendig blind für ihren eigenen Ursprung – die bürgerliche Beschaffenheit der Gesellschaft. Und so gelten der kapitalistischen Gesellschaft denn auch ihre eigenen Grundlagen, wie z.B. die Menschenrechte, nicht als gesellschaftlich produziert und damit veränderbar, sondern als vorgefunden und nur noch durch den Staat verwirklicht.
Die Natur kommt hier zu ihrem Recht, indem die unmittelbare Herrschaft (feudalistischer Prägung) durch die gesellschaftlich vermittelte Herrschaft der Summe aller einzelnen Staatsbürger abgelöst wird. Dahinter steht das Prinzip, dass Herrschaft naturnotwendig und höchstens zu bändigen sei. (Agnoli) Wo alle herrschen, herrscht denn schließlich keiner – so einfach wie falsch ist die Rechnung der radikalen Demokraten.
Was vorgeblich im Dienste des Menschen zu stehen scheint, steht also tatsächlich im Dienst einer selbst geschaffenen Zweiten Natur. Und dies bedeutet heute wie schon vor 150 Jahren nicht, dass selbstbewusste, empirische Individuen über die Einrichtung ihres Lebens frei bestimmen, sondern heißt, dass formale Waren-, Geld- und Rechtssubjekte darüber befinden, in welcher Verlaufsform den unhintergehbaren Sachzwängen der gesellschaftlichen Reproduktion Rechnung zu tragen sei. (Nachtmann)

This is what democracy may look like …

Die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsordnung wird dementsprechend – idealtypisch verkürzt formuliert – tendenziell mit zwei Varianten erkauft, die sich beide zugleich mit einigem Recht als original demokratisch verstehen können.
Einerseits mit der stillschweigenden Einverständniserklärung des Bürgers, den gewalttätigen und irrationalen Charakter der bürgerlichen Demokratie zu akzeptieren. In der Regel wird dies dann mit der angeblich bösartigen Natur des Menschen begründet, gegen deren Krieg aller gegen alle (Hobbes) der demokratische Staat als Gewaltapparat wenigstens den Anspruch der bürgerlichen Glücksversprechen aufrecht erhalte – wodurch allerdings eben jene nie verwirklicht werden können. Diese Variante setzt überdies ein spezifisches Bewusstsein des Bürgers voraus, der die Ahnung von der historischen Relativität (und damit Endlichkeit) seiner Gesellschaft und ihrer Normen und Widersprüche zumindest zulassen muss. Jene nämlich, dass auch die Demokratie erkämpft worden ist (...), und dass die Bürger, die selber zum Nutzen der Menschheit Klerus und Adel guillotinierten, keinen Grund haben, sich selber als unschuldige Racheengel aufzuspielen. (...) Es keinen Grund gibt zu verleugnen, dass der Staat ein Machthaber ist, man also keinen Grund hat, den Gewaltapparat als Kommunikationsgemeinschaft solidarischer Demokraten zu verkaufen. (Pohrt)

Andererseits, gerade in Zeiten der kapitalistischen Krise und gerade in Deutschland, auf vermeintlich natürliche Weise: wenn der gesellschaftliche Zusammenhang im Kapitalismus immer weniger als bewusstes Willensverhältnis vorstellbar ist und mit scheinbar unhintergehbaren Identitäten wie Volk, Kultur und Rasse erklärt wird. Die Nation des Nationalstaates, dieser vorgebliche Schicksalszusammenhang zwischen den Menschen (Adorno) erlaubt in diesem Sinne den Einzelnen, ihre abstrakte Zugehörigkeit zum Allgemeinen in konkrete Zugehörigkeit als Staatsbürger zurückzuführen.
Wer von der ständig versprochenen positiven Identität als Subjekt Mensch, der als Staatsbürger doch immer nur Objekt der Staatsgewalt bleibt, nicht lassen will, der radikalisiert unter Umständen (siehe die extremste Ausformung im Nationalsozialismus) die „natürlichen“ allgemeinen Ideale zu widerspruchsfreiem Beton: Die Vorstellung, natürliche Personifikation von Staatlichkeit zu sein ist nichts anderes als die Internalisierung (...) des permanenten Zwangs als kapitalproduktives und staatsloyales Subjekt zu fungieren. (Gruber/Ofenbauer)
So liegt die These nahe, dass wer von der Demokratie nicht sprechen mag, besser auch vom Nationalismus schweigen sollte. Jedenfalls zeigt sich in diesem Sinne auch die immanente Tendenz der Demokratie, ihren Selbstwiderspruch negativ aufzuheben. Denn „selbst gewählte“ Zwangsverhältnisse sind kein Zwang mehr und Unterdrückung, mit der mensch sich restlos identifiziert ist höchstens noch dem Begriff nach solche. Es steht also durchaus zu befürchten, dass die Demokratie als Selbstverwaltung der Unterdrückung in ihrer radikalsten und direktesten Variante auf grausige Art zu sich selber kommt: Die Zurücknahme und virtuelle Abschaffung äußerer Zwangsgewalt dadurch, dass die Individuen sie in sich zurück nehmen (...). Das wäre der Triumph der Charaktermasken über den individuellen Charakter. (Nachtmann) Das würde tatsächlich heißen, dass sich die direkte Demokratie, von der die Linke immer geträumt hat, als ein einziger Alptraum erweisen wird.

Aber auch ohne die Realisierung dieses düsteren Szenarios heißt radikale Demokratie vor allem radikale Selbstverwaltung im Elend, Kampf bis zur Ewigkeit und Verfestigung der Illusionen. Die Alternative dazu heißt in der Tradition des kritischen Denkens: Frieden, Versöhnung, Verein freier Individuen. (Demirovic)

Mehr Fragen als Antworten – „Demokratie“2 mit Gebrauchswert ?

Du kannst Dich frei entscheiden, unter der Bedingung, dass Du die richtige Wahl triffst. (Slavoj Žižek)
Dabei darf nicht jedoch nicht verleugnet werden, dass in den kritisierten Ansätzen immerhin der – leider völlig unreflektierte und deshalb kritiklos abgefeierte – Einsatz mitschwingt, die Verkehrsformen der bürgerlichen Gesellschaft, also Demokratie, Recht, Staat auch als Orte gesellschaftlicher Auseinandersetzung und Materialisierung von Kräfteverhältnissen wahrzunehmen, während diese der materialistischen Kritik bisher noch in weiten Teilen nur als kapitalistisches „Feindesland“ erscheinen. Um also Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich sind demokratische Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten gerade in Zeiten in denen diese eingeschränkt und durch offen autoritärere Strategien ersetzt werden nichts verwerfliches – als Vorfeld können sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der radikalen Linken vereinfachen; müssen es aber eben nicht.
An der qualitativen Bestimmung gesellschaftsverändernder Praxis führt also trotz der begrenzten Kämpfe um Boden in der bürgerlichen Gesellschaft kein Weg vorbei. Mit den Mitteln des Rechts wie auch der bloßen Forderung nach mehr Demokratie wird eine auf fortschrittliche Veränderung gerichtete Perspektive also nicht zu eröffnen sein, sind beide doch zu sehr von ihrer „staatstragenden“ Funktion in Anspruch genommen. Und diese Funktion verurteilt jeden Versuch, Emanzipation daraus zu entwickeln zum Scheitern – weil letztlich zum affirmativen Aufgehen mindestens im erweiterten Staat, also in den zivilgesellschaftlichen Institutionen.
Gleichzeitig ist menschliche Gesellschaft jedoch ohne das Denken und Handeln von Menschen, das sich nicht zuletzt im Recht materialisiert, nicht denkbar; nicht einmal in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der sich die Geschichte hinter deren Rücken vollzieht. Und will mensch nicht einer Avantgarde leninistischer Prägung das Wort reden, wird es auch nicht ganz ohne „Demokratie“ gehen, wobei hierbei zu unterscheiden ist zwischen einem Anschluss an Demokratie im Hier und Jetzt und dem was vielleicht mal unter so etwas wie dem „demokratischen“ Gehalt der Revolution, also der für Emanzipation notwendigen Präsenz des Ziels im Mittel, verstanden werden wird.

Muss doch, wenn das Ziel, nämlich dessen Potentiale im Verein freier Menschen ans Licht zu holen wenigstens annähernd erreicht werden soll, eine möglichst breite Beteiligung an den revolutionären Prozessen und deren „Institutionalisierung“ geschaffen werden. Nicht um es „allen recht zu machen“, als vielmehr um zu gewährleisten, dass kein Stein auf dem anderen, kein Herrschaftsverhältnis unangetastet bleibt – der Anspruch auf Wahrheit sich mithin als berechtigt erweist. Wenn das schief geht und doch wieder nur eine neue Elite über den nächsten Fünf-Jahres-Plan entscheidet, hat das Erreichte den Anspruch auf Wahrheit verwirkt. Elemente radikaler Demokratie sind als Organisationsform eines revolutionären Prozesses also nicht wegzudenken.

Was bliebe wäre also auch nach der Kritik von Demokratie und Recht die bereits eingangs gestellte Frage nach einer Vermittlung der notwendig abstrakten ideologie-, demokratie- und rechtskritischen Ebene mit einer konkreten Umsetzung in kritische Praxis.
Eine „Demokratie“ also, die im Gegensatz zu dem was in der bürgerlichen Gesellschaft darunter verstanden wird, nicht selbstzweckhaft, inhaltslos und also ergebnisoffen, sondern vielmehr als notwendiges auf Emanzipation gerichtetes Mittel sein müsste. In dieser Umkehrung der demokratischen Zweck-Mittel Relation zum Instrument gesellschaftlicher Emanzipation der Menschen, die es nur jenseits der ökonomischen und politischen Formen des Kapitalismus geben kann, liegt der mögliche Gebrauchswert der Demokratie. Von alleine wird er sich nicht einstellen.

 

autonome antifa [f]

  • 1. Die Richtigkeit des Rechts macht sich dabei nicht an Bewusstseinsinhalten der Abstimmenden fest, sondern ist durch die Struktur des Verfahrens bestimmt, in dem die Beteiligten zur Konsensfindung oder wenigstens zur Objektivierung ihrer subjektiven Interessen gezwungen werden. (Maus 1994, 156)
  • 2. In Ermangelung eines besseren Begriffs benutzen wir auch in diesem Zusammenhang den Begriff der Demokratie; in der Hoffnung, dass sich eine Unterscheidung zwischen dem Inhalt dieser „anderen Demokratie“ zu dem, was heutzutage allgemein darunter verstanden wird durch den Kontext ergibt, der die radikale Abgrenzung und Unvereinbarkeit der gleichen Begriffe deutlich machen sollte.