Die Zukunft ist glänzend

Interview mit der Gruppe Theorie.Organisation.Praxis (TOP) Berlin aus dem umsGanze!-Bündnis über Blockupy und den Hauptfeind im eigenen Land
Konkret 7/2012

KONKRET: Ihr habt zusammen mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Attac, der Interventionistischen Linken, der Linkspartei, Occupy-Gruppen und anderen zu »Blockupy« aufgerufen – heraus kam eine Demo mit 30.000 Leuten in Frankfurt und eine Vorführung effektiver Aufstandsbekämpfung durch die Polizei. Die Presse schrieb über »bunten Protest« gegen die »Macht der Banken« und das »Spardiktat«. War Blockupy ein Erfolg?

TOP Berlin: Wir messen Erfolg nicht an Einzelaktionen, sondern an politischen Perspektiven. Unser erster Anspruch ist, eine konsequent antikapitalistische und antinationale Kritik wahrnehmbar zu machen, als selbstverständlichen Teil der Krisenproteste. Das hat ganz gut funktioniert. Unser zweiter Anspruch ist, die nationale Beschränktheit der Krisenproteste zu überwinden. Das ist ein Prozeß, momentan eher eine Idee, für die wir und andere gerade Strukturen und Aktionsformen entwickeln. Aber auch hier sind wir durch Blockupy weitergekommen, wie auch schon durch »M31«, den »European Day of Action against Capitalism« am 31. März. Da gab es Demos und Kundgebungen in über 40 Städten, und wir haben viele Kontakte geknüpft. Insgesamt kämpfen wir natürlich gegen die Schwerkraft staatsbürgerlicher Ideologien an, gegen Sehnsüchte nach einem politisch gezähmten, fürsorglichen Kapitalismus, der gleichzeitig auch noch unglaublich wettbewerbsfähig sein soll. Solche Schutzreflexe sind nicht überraschend, wenn man sich die Lage in Griechenland oder Spanien ansieht. Es mangelt eben an greifbaren antikapitalistischen Alternativen. Aber die fallen nicht vom Himmel, sie entstehen im politischen Prozeß.

Was war der Sinn des Vorhabens, die Europäische Zentralbank zu blockieren?

Die EU-Staaten haben mit der EZB ein Instrument geschaffen, das ihre Konkurrenz untereinander regeln und die gesamteuropäischen Renditen sichern soll. Offiziell wird die EZB als depolitisierte Aufsicht der Geldwertstabilität dargestellt. Doch gerade durch diese währungspolitische Vorentscheidung verkörpert sie eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitalismus auf Kosten von Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu sichern versucht. Die EZB hat aber nicht nur allgemeine währungspolitische Kompetenzen. Über die Konstruktion der EU-Rettungspakete und Krisenfonds ist sie inzwischen direkt an der Durchsetzung der europäischen Austeritätspolitik beteiligt, als Teil der »Troika« mit EU- Kommission und IWF. In den angeschlagenen Staaten ist die EZB derzeit die eiserne Faust des Kapitalismus. Da ist so eine Blockade natürlich nur ein symbolischer Akt. Aber Symbolpolitik ist gerade jetzt nicht zu unterschätzen. Sie entscheidet mit darüber, ob Leute sich zu einer Kritik ums Ganze aufraffen, oder ob Deutschland weiter den europäischen Zuchtmeister geben kann. Natürlich ist eine EZB-Blockade nicht der Weisheit letzter Schluß. Deshalb hat sich umsGanze! vor allem auf grundsätzliche Kapitalismuskritik konzentriert.

Die Occupy-Bewegung fiel immer wieder auch dadurch auf, daß sie antisemitische Ressentiments bediente. Gab es auch bei Blockupy solche Tendenzen?

Klar gab es auf der Blockupy-Demo strukturell antisemitische Kritik an »Bankern und Bonzen «, an vermeintlichen »Finanzoligarchen« und am Zins. Ein paar Idioten haben sich mit Edding Boykottaufrufe gegen Israel auf den Bauch gemalt. Aber solche Positionen haben gerade nicht die Demo insgesamt geprägt. Der Fokus lag auf neoliberaler Krisenpolitik, auf den Austeritätsprogrammen, es ging um Solidarität statt Standortkonkurrenz. Nach dem ursprünglichen Konzept sollten ja nicht nur Banken lahmgelegt werden, sondern zum Beispiel auch Jobcenter und die Ausländerbehörde. Und noch mal: Es ist selbstgefällig und apolitisch, alle Bankenkritiker/innen als unbelehrbare Antisemitinnen und Antisemiten zu beschimpfen und ihnen das Feld zu überlassen.

Inwieweit waren die teilnehmenden Personen und Gruppen bereit, sich mit den Positionen von umsGanze! oder überhaupt mit radikaler Gesellschaftskritik auseinanderzusetzen?

Zunächst mal haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, daß unsere Kritik gar nicht mehr so marginal ist. Auch die Interventionistische Linke ist mit antikapitalistischen Positionen angetreten, deswegen haben wir auch zusammen den Antikap-Block auf der Abschlußdemo organisiert. Selbst Attac hat mit Thomas Sablowski einen ausgewiesenen Antikapitalisten auf mehrere Podien gesetzt. Unsere Workshops auf dem Frankfurter Uni- Campus waren voll, bei der Besetzung des Römerbergs haben uns die Leute zentnerweise Flugblätter und Zeitungen abgenommen. Also, geht doch. Wir möchten das auch mal strategisch diskutieren: Es war richtig, daß sich die radikale Linke nach 1989/90 beziehungsweise nach der rassistischen Mobilmachung 1992/93 von Massenpolitik und Bewegungshuberei verabschiedet hat. Viele Spektren haben sich mit dem Problem verkürzter, personalisierender Kapitalismuskritik beschäftigt, selbst Antiimps. Inzwischen haben sich aber viele ehemalige Linksradikale komplett aus sozialen oder antirassistischen Kämpfen und Organisierungsversuchen zurückgezogen. Viele jüngere haben nie an welchen teilgenommen. Das Problem ist: Wer solche Erfahrungen nicht macht, lernt Ideologie nur als geschlossene Oberfläche kennen, und nicht als prekären Versuch, strukturelle Konfliktlagen zu kitten. Und genau hier kann linksradikale Kritik über die Szene hinaus wirksam werden.

Allerdings hatte und hat der Rückzug aus der Bewegungspolitik noch immer gute Gründe. Die Linke zeichnet sich doch in weiten Teilen nach wie vor – das hat auch Blockupy gezeigt – durch einen Antikapitalismus aus, dem wenig Besseres einfällt als Banken, Manager und das Finanzkapital zu kritisieren und auf der Ebene der internationalen Politik gegen Israel und die USA Front zu machen. Damit läßt sich eine Bewegung immer wieder an den Start bringen. Aber helfen agitierte und bewegte Massen unter diesen Voraussetzungen wirklich, eine emanzipatorische Perspektive zu eröffnen?

Die Frage ist, ob man solche ideologischen Bindungen fatalistisch hinnimmt oder ob man für die eigene, geläuterte Kritik streitet, damit kurzfristig üble Positionen verhindert und langfristig die politischen Maßstäbe verschiebt. Was nützen zwanzig Jahre Kritik der verkürzten Kapitalismuskritik, wenn man ein Geheimwissen daraus macht? Verkürzte Krisendeutungen sind keine exklusiv linksdeutsche Marotte, sie sind parteiübergreifender Common Sense weltweit. Dem muß man sich stellen, oder man kann Emanzipation gleich abschreiben. Ohne »agitierte und bewegte Massen« wird der Kapitalismus nicht zu kippen sein. Die Frage ist, unter welchen Ansprüchen und Losungen sich Menschen massenhaft organisieren. Und das entscheidet sich nicht morgens beim Frühstück, sondern in einem kontinuierlichen politischen Prozeß. Dabei können und müssen auch bestimmte Tabus eingezogen werden – gerade weil verkürzte Deutungen so naheliegend sind, so sehr automatisches Bewußtsein. Also, wir reden das Problem nicht klein, wir wollen daß es politisch ernstgenommen wird. Wir wollen aber auch, daß politische Chancen ernstgenommen werden.

Wie beurteilt ihr die staatlichen Repressionsmaßnahmen bei Blockupy und die Reaktionen darauf?

Wir sind bekanntlich keine Rechtsidealisten, aber es war schon bemerkenswert, wie konsequent Innenverwaltung und Polizei Grundrechte ausgesetzt haben, wie durchgeknallt die Medienhetze lief und wie bereitwillig die Gerichte das alles mitgetragen haben, de facto auch das Bundesverfassungsgericht. Für drei Tage wurde einfach alles verboten, auch völlig harmlose Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, Konzerte, sogar eine Mahnwache für NS- Opfer. Die Demo am Samstag wollte die Stadt auch noch verbieten. Hunderte Stadtverbote, die das Verwaltungsgericht als »offensichtlich rechtswidrig« verworfen hatte, wurden einen Tag später einfach noch mal verhängt. Die Bullen konnten tagelang in einem rechtsfreien Raum agieren und haben das auch voll ausgenutzt. 1.430 Festnahmen, wann gab es das zuletzt?

Als Begründung für Veranstaltungsverbote und präventive Platzverweise wurde von Stadt und Polizei meist die M31-Demo am 31. März genannt, zu der das umsGanze!-Bündnis aufgerufen und die einen recht militanten Verlauf genommen hatte. Teilweise wurde auch von der Presse die Darstellung von umsGanze! als Bündnis »gewaltbereiter Linksextremisten« und »Chaoten« übernommen. Hatten staatliche Institutionen Erfolg damit, eine Trennung in gute, demokratische Bankenkritiker und böse, gewaltbereite Linksextremisten zu provozieren?

Sie haben es versucht, aber es hat aus zwei Gründen nicht geklappt. Zum einen haben die Behörden mit ihrem Totalverbot alle in einen Topf geworfen und sogar Bankenkritiker/innen zu Public Enemies erklärt. Zum anderen hat das Blockupy-Bündnis von Anfang an mit einem offensiven Aktionskonsens gearbeitet, der eben auch beinhaltete, daß wir den Geschäftsbetrieb flächendeckend lahmlegen. Uns ist aber schon bewußt, daß die staatliche Hetzkampagne über viele Wochen sehr gut funktioniert hat und daß die Polizei uns beinahe mattgesetzt hätte. M31 wurde als »bürgerkriegsähnliche« Randale dargestellt, dabei gingen nur ein paar symbolträchtige Scheiben zu Bruch: beim Jobcenter, einer Leiharbeitsfirma, der Ausländerbehörde, der Polizei und einem Brautmodengeschäft. Es ist schon zynisch, wegen ein paar zerdepperter Schaufenster am Rande der Demo den Notstand herbeizuschreiben, während deutsch-europäische Krisenpolitik halb Südeuropa sozial verwüstet.

Abgesehen von der großen Revolution, die Staat und Kapital aufhebt – verfolgt umsGanze! bestimmte Ziele in bezug auf die derzeitige Krise?

Der Hauptfeind ist nach wie vor das eigene Land. Deutschland ist derzeit die treibende Kraft und in vielerlei Hinsicht der größte Nutznießer des europäischen Krisenregimes. Und vielen Deutschländern geht das sehr gut rein. Wir wollen diesen Zustand delegitimieren und gemeinsam mit Linken in anderen Ländern so etwas wie eine soziale und intellektuelle Gegenmacht entwickeln. Das ist ein ziemlich hoher Anspruch, aber er ergibt sich aus der Zwickmühle des Kapitalismus selbst, die sonst eben nur autoritär aufzulösen ist.

Eine »soziale und intellektuelle Gegenmacht« entwickeln – linksradikale Hegemonie also? Das Ziel ist ja so alt wie der Traum von der diesmal richtigen Revolution. Ebenso alt sind die Verirrungen auf dem Weg dahin, an denen noch jeder vernünftige Organisationsversuch insbesondere in Deutschland weit vor der Hegemonie wieder gescheitert ist.

Von linksradikaler Hegemonie war nicht die Rede, es geht uns um konsequenten Antikapitalismus im politischen Prozeß. Die fast unlösbare Aufgabe besteht bekanntlich darin, sich weder von der Dummheit der anderen noch von der eigenen Ohnmacht matt setzen zu lassen. Dafür muß man sich eben organisieren und die eigene Kritik dort hintragen, wo nicht eh alle unserer Ansicht sind. Mit M31 wurde ein bleibender politischer Bezugspunkt quer durch Europa geschaffen, mit der Beteiligung an Blockupy haben wir klargemacht, daß das kein identitäres Szeneprojekt ist, daß wir uns kritischen Diskussionen stellen und auch mal welche provozieren. Natürlich muß man in breiten Bündnissen skeptisch bleiben. »Die Leute dort abholen, wo sie stehen«, das hat schon viele glattgeschliffen. Wir denken aber, daß es in der radikalen Linken in Deutschland ein viel größeres Problem gibt, daß nämlich ein Gegensatz gesehen wird zwischen dem Kampf um Hegemonie und einer antikapitalistischen Kritik ums Ganze. Selbst Ideologiekritik wird dogmatisch, wenn man sie nur im Lesekreis pflegt.

Ihr nennt euch »kommunistisches Bündnis« und ruft zusammen mit der anarchistischen Basisgewerkschaft FAU zu Aktionen auf – wie soll sie aussehen, die neue intellektuelle und soziale Allianz der radikalen Linken?

Der FAU und umsGanze! geht es darum, kapitalistische Systemzwänge zu politisieren. Denn die kapitalistische Grundordnung steht ja im Rahmen staatlicher Politik gar nicht zur Disposition. Beide Bündnisse sind antiautoritär beziehungsweise libertär. Herrschaftskritik muß aber politökonomisch verbindlich entwickelt werden, als Kritik der bürgerlichen Rechts- und Eigentumsordnung. Anders als im Traditionsmarxismus ist bei uns Staatskritik zentral, so in der Linie Marx – Adorno – Althusser – Punkrock. Ohne eine Kritik des Standortnationalismus geht bei uns gar nichts. Das ist kommunistische Kritik, alles andere ist Quark. Welche Allianzen vor diesem Hintergrund möglich sind, das entscheidet sich nirgendwo anders als in sozialen Kämpfen. Und wer nicht kämpft hat schon verloren.

Kommt bald Blockupy 2.0? Und was sollte dann anders laufen?

Im fünften Jahr der Krise müssen die Proteste endlich transnational vernetzt werden. Das geht vorläufig nur in diffusen und oft kurzfristigen Allianzen, aber das muß keine Schwäche sein. Gerade hier lassen sich verkürzte Krisendeutungen und linke Reformillusionen offensiv angehen. Die Zukunft ist glänzend, fragt sich nur ab wann.

 

Theorie.Organsiation.Praxis (TOP) Berlin ist Teil des kommunistischen Bündnisses umsGanze!. Mehr: top-berlin.net, umsganze.org

 

– Interview: Franz Heinzmann und Philipp Schmidt –