Wollen wir recht haben?

Zwischen rechtspolitischer Praxis und Systemkritik
Überarbeiteter Diskussionsbeitrag von TOP B3rlin zum BAKJ-Kongress „Wollen wir recht haben? Zwischen rechtspolitischer Praxis und Systemkritik“ vom 29.10. bis zum 1.11.2009 in Berlin

I. Auch die Beste aller möglichen bürgerlichen Welten, mithin eine Welt, in der Recht, Freiheit und Gleichheit umfassend realisiert sind, ist als Form der Herrschaft und Ausbeutung zu denunzieren. Weder ‘Rechtsstaat’ noch ‘Demokratie’ sind Formen, in und mit denen Emanzipation von gesellschaftlicher Herrschaft zu haben ist. Sie bleiben stets Durchsetzungsformen eines gegen die Menschen verselbständigten kapitalistischen Verwertungszwangs. Allenfalls können Recht und Demokratie Emanzipation von feudalen und patriarchalen, also personalen Herrschaftsweisen gewährleisten. Das ist natürlich nicht nichts, aber noch lange nicht alles. Denn diese Emanzipation, die Emanzipation zum freien und gleichen Warenhüter, bewerkstelligt nie mehr als die Anerkennung als freies und gleiches Rechtssubjekt, d.h.: die Abwesenheit von jeglicher Diskriminierung, die nicht der Leistung geschuldet ist. Auf Grundlage dieser Emanzipation ist jegliche Diskriminierung auf Grund von Geschlecht und Hautfarbe ein Skandal. Wohl deswegen meint Sonja Buckel, „dass der Rechtsdiskurs ein anerkanntes Vokabular biete, mit dem politische Missstände und soziale Ausschlüsse skandalisiert werden könnten.“ 1 Diese Skandalisierung ist indes kein Einsatz einer wirklich emanzipatorischen Transformation, sondern - ganz im Gegenteil - die übliche Skandalisierung des Auseinanderfallens von gesellschaftlicher Wirklichkeit und ideologischem, weil ohnehin nie einholbaren Anspruch. Schreibt Buckel weiter, dieses rechtliche Vokabular „biete sich an, um alternative Perspektiven zu artikulieren, gerade für marginalisierte Lebensrealitäten und Perspektiven“2, verkennt (oder betont) sie die Flexibilität und Offenheit fortschrittlicher kapitalistischer Gesellschaften bezüglich ‘alternativer Perspektiven’. Die Anerkennung der ‘alternativen Perspektiven’ im rechtlichen Vokabular ist der Ausdruck einer Kultur, die mit Vorstellung von ‘Rechten’ gesättigt ist, über die Individuen und Gruppen auf Anerkennung pochen, mithin verlangen, dass ihre spezifische Perspektive, ihr spezifisches Leiden von den Institutionen anerkannt wird. Da wir alle potentielle Opfer von irgendetwas sind, wird das Recht zum fundamentalen Recht zu erzählen; zum Recht, das spezifische Narrativ des eigenen Leidens zu formulieren (Homi Bhaba). Allen ‘alternativen Perspektiven’ wird so ein Platz zugewiesen - aber eben auch nicht mehr.

II. Selbst die Beste aller möglichen bürgerlichen Welten, die allseitige Durchsetzung formaler Gleichheit, bleibt den absoluten, wesensmäßigen Gebrechen bürgerlicher Vergesellschaftung verhaftet. Das heißt: auch in der Besten aller bürgerlichen Welten bleibt es bei der Herrschaft verselbständigter gesellschaftlicher Zwänge, und wird über die Form Recht Ausbeutung prozessiert. Dies ist eine absolute Schranke, die das rechtliche Vokabular nicht überschreiten kann.

Gegen die zahlreichen Kritiker des Rechts und der Demokratie sind Freiheit und Gleichheit nicht als Schein oder ideologisches Manöver der Bourgeoisie zu verstehen. Freiheit und Gleichheit sind notwendiger und ganz realer Bestandteil kapitalistischer Herrschaft. Der Warentausch respektiert daher nicht nur Freiheit und Gleichheit als etwas ihm Äußerliches. Freiheit und Gleichheit sind die Produkte des Warentauschs. Als reine Ideen sind sie idealisierter Ausdruck der materiellen Praxis der Gesellschaft. Auf dem Markt ist jeder Käufer und jeder Verkäufer gleichermaßen Rechtssubjekt, mithin allgemein als frei und gleich unterstellt. So ist der Vertrag und nicht die Gewalt die herrschende Aneignungsform. Konstituiert sich der Tausch der Waren, ist die logische Konsequenz der Souverän, der die Freiheit und Gleichheit der Warenhüter sichert. Denn unmittelbare personale Herrschaft, Drohung und Gewalt werden dann unerträglich, wenn der freie Tausch das Wertgesetz verwirklichen soll. Kurz: Zwang und Diskriminierung werden dann unerträglich, wenn privatautonome Konkurrenz die Durchsetzungsform des Marktgesetzes ist. In diesem Sinne schreibt der marxistische Rechtstheoretiker Eugen Paschukanis im Jahre 1929:

„Der Tauschwert hört auf, Tauschwert zu sein, die Ware hört auf, Ware zu sein, wenn die Tauschproportionen von einer außerhalb der immanenten Gesetze des Marktes stehenden Autorität bestimmt werden. Der Zwang als der auf Gewalt gestützte Befehl eines Menschen an einen anderen widerspricht der Grundvoraussetzung des Verkehrs zwischen Warenbesitzern.“3

Damit hat Paschukanis bereits die Notwendigkeit Autonomie des Rechtssystems gegenüber „dem Staat“ erklärt. Die Freiheit von unmittelbarem staatlichen Zwang (das ist: die staatlichen Willkür, die jedes planerische wirtschaftliche Handeln verunmöglicht) kann nur ein Rechtssystem garantieren, dem gegenüber der Exekutive robuste Eigenständigkeit zukommt. Die Durchsetzung jener Autonomie gegenüber der Exekutive mag historisch teils ’sozialen Kämpfen’ entspringen. Der Sache nach ist sie schlicht die für fortschrittliche bürgerliche Staaten nötige „funktionale Differenzierung.“ So geht Sonja Buckel fälschlicherweise davon aus, Rechtsstaatlichkeit als Errungenschaft jenseits kapitalistischer Verwertungslogik verstehen zu können, die wiederum grundsätzlich auch mit sog. „Attrappen des Rechts“ bestehen könnte. Werner Best, der Justitiar der Gestapo, führte hiergegen und zu den notwendigen rechtsstaatlichen Bestandteilen noch des NS-Staates in einem Aufsatz in dem Jahrbuch der Akademie für Deutsches Recht (1937) aus:

„Das bedeutet jedoch nicht, daß jede konkrete staatliche Tätigkeit sich normenlos nach dem Gutdünken einzelner Träger dieser Gewalt zu vollziehen hat. Es ist vielmehr auf sehr vielen Gebieten zweckmäßig, daß der Staat von sich aus seine künftige Tätigkeit genau normiert, so daß sie voraussehbar ist und den Betroffenen die Möglichkeit gegeben wird, sich danach zu richten.“ Diese Selbstbeschränkung des Staates sei „angebracht gegenüber allen positiv aufbauenden Kräften des Volkes. Diese sollen, um sich möglichst fruchtbar auswirken zu können, möglichst weitgehend das Handeln des Staates voraussehen können.“

Was Sonja Buckel als Ergebnis heroischer sozialer Kämpfe unterstellt, machen Staat und Kapital also schon ganz von alleine - wenngleich teils über den Umweg namens soziale Kämpfe: ohne Erwartungsstabilität ist kein sinnvolles wirtschaften möglich. Noch weit vor Lohnkosten ist Rechtssicherheit dem Kapital maßgeblicher Standortfaktor. Völlig rätselhaft bleibt damit Buckels Rede von der „ethischen Funktion des Rechts“. Wenn die „verselbständigte, gespenstische soziale Form mit ihren juridischen Verfahren“ immer auch „einen Aufschub der Macht bedeutet, die sich abschottet gegenüber unmittelbaren Zugriff mächtiger Interessen“4 hat das nichts mit einer ethischen Funktion des Rechts zu tun, sondern schlicht mit der Tatsache, dass eine moderne Gesellschaft sich über „funktionale Differenzierung“ (Luhmann) erhält. Mit anderen Worten: dass in der Rechtsprechung nicht blinde Partikularinteressen zur Durchsetzung kommen dürfen, wenn es etwas wie stabile normative Erwartung geben soll. Nur der gemäßigte Staat ist ein guter Staat, denn die Bourgeoisie duldet keinen König und auch keinen sterblichen Gott. (Aus diesem Grund dürfte im Übrigen der Realsozialismus gescheitert sein. Dieser versuchte, ‘Gesellschaft’ in den ‘Staat’ hineinzuholen, also die verstreute Vernunft des Marktes in zentrale staatliche Planung überzuführen).

III. Im Tausch freier und gleicher Rechtssubjekte verschwinden Ausbeutung und Herrschaft, wenngleich sie noch in jedem Arbeitsvertrag enthalten sind: Der spezifische Gebrauchswert der Ware Arbeitskraft besteht für den Käufer darin, mehr Lebensmittel zu schaffen, als zur Reproduktion des Verkäufers notwendig ist. So wird stets unbezahlte Mehrarbeit geleistet. Und jeder freie Zwang zur Arbeit reproduziert die ursprüngliche Gewalt der Trennung der Arbeiter von den Mitteln ihrer Reproduktion. Aber außerhalb der Fabrik und des Büros werden die Arbeiter den Kapitalisten von Rechts wegen gleich gemacht. Beide sind formal reduziert auf Verkäufer und Käufer, auf Rechtssubjekte, die notwendig blind sind für ihre tatsächliche Stellung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess. Aus der Despotie der Fabrik wird die Republik des Marktes, die als politische Form immer schon nahe gelegt ist: „Das Geld hat keinen Herrn! (…): Die Bourgeoise hat keinen König, die wahre Form in ihrer Herrschaft ist die Republik.“ (MEW 7: 40)

Durch rechtlich garantierte Freiheit und Gleichheit hindurch reproduziert sich gesellschaftliche Herrschaft. Anders als Buckel verstehen wir diesen Vorgang weder als ‘gespenstisch’, noch bietet das Recht Schutz - es sei denn davor, nicht durch den freien Tausch ausgebeutet werden zu können. Recht trägt mithin nicht nur dann zur Unterdrückung bei, wenn es repressiv angewandt wird, sondern gerade dann, wenn es ermöglicht und Handlungsfähigkeit bereitstellt, also ‘positiv’ ist.

Bei all dem darf freilich die bürgerliche Utopie von der Rechtsförmigkeit aller staatlichen Gewaltanwendung nicht für bare Münze genommen werden. Zum Begriff des Rechts zählt seine Nichtanwendung. Wer für den Rechtsstaat ist, ist auch für Guantánamo. Folter ist die Kehrseite des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Die bürgerliche Gesellschaft würde am vollständig durchgesetzten Recht zerbrechen und die Früchte der Folter sind auch für die Staaten, die gerne im Namen der Menschenrechte Kriege führen, kein Tabu. Und ohne Zweifel steht das Deutschland des Jahres 2009 noch unter dem Niveau selbst der kapitalistischen Geschichte. Denn über alles in bürgerlichen Gesellschaften notwendige Maß hinaus ist die Rechtswirklichkeit Deutschlands autoritär, rassistisch und sexistisch, klebt in deutschen Gerichtssälen und Amtsstuben der Mief des verstockt aggressiven Nachkriegsdeutschlands. Doch ist uns das nicht der entscheidende Einsatzpunkt für die Kritik des Rechts. So leitet die Kritik an der rechtskulturellen Rückständigkeit Deutschlands allenfalls einen funktionalen Modernisierungsprozess ein. Kritik, die auf die Nichtrealisierung des Ideals „Recht“ abstellt, affirmiert dieses und damit die Herrschaft der sozialen Form abstrakte Arbeit, deren Bewegungsform es ist.

Gegen alle Skandalisierungen gilt also festzuhalten: Die durch das Recht garantierte Freiheit ist zum Schaden der Menschen da; was als Emanzipation erscheint, stürzt die Menschen in fortschrittliches Elend und macht sie zum privatautonomen Wurmfortsatz der Selbstverwertung des Werts. Was heißt das für die Frage, die uns heute Abend gestellt wurde? Wollen wir also Recht und Rechte haben? Nun, wir wollen nicht nur keine Rechte haben, wir fordern keine abstrakte Negation des Rechts - das wäre der Standpunkt der Anarchisten oder der kleinbürgerlichen Sozialisten. Vielmehr führen wir den Kampf gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns dazu nötigen, Rechte haben zu müssen, um zu überleben. Dieser Kampf ist aber niemals mit dem Recht zu gewinnen. Gesellschaftliche Herrschaft schlägt man nicht mit ihren eigenen Formen.

IV. Jede positive Bezugnahme auf das Recht ist eine auf Staat und Kapital: Recht, Kapital und Staat können nicht voneinander getrennt gedacht werden. Wer Recht haben will, will auch das staatliche Gewaltmonopol, ob er oder sie will oder nicht. Dieser Wunsch vollzieht sich hinter dem Rücken der Wünschenden. Denn Recht und Staat sind eins, gerade weil sie auseinander fallen. Auch wenn das Rechtssystem „dem Staat“, also der Exekutive gegenüber, relativ autonom ist, kann kein Recht ohne staatliche Gewalt gedacht werden. Diese ausdifferenzierten (relational autonomen) Bereiche gewährleisten und reproduzieren die Produktionsverhältnisse gerade durch ihre Scheidung voneinander. Von daher ist der Vergleich, den Briken, Buckel et al. in ihrer Auseinandersetzung mit „Ums Ganze!“ aufmachen, mehr als schief: „Das Erkämpfen sozialer Rechte ist so wenig eine Fürbitte an den Staat, wie der Kampf um andere Produktionsverhältnisse eine Wunschliste an kapitalistische Unternehmen darstellt.“ Denn während es im zweiten Halbsatz durchaus um eine Welt jenseits von Staat und Kapital gehen kann, kauft der erste Halbsatz immer schon den Staat mit ein. Wer sonst soll Rechte durchsetzen und garantieren? Der kämpferische Gestus sozialer Bewegungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dabei am Souverän nicht gerüttelt wird. Diese sind nichts kapitalistischer Herrschaft Äußerliches, sondern mitunter gar eine Bedingung deren Reproduktion. So darf es inzwischen als Binsenweisheit gelten, dass, wenn der Sozialstaat die Ware Arbeitskraft durch ein Netz von Sicherheiten vor den Folgen der Arbeitslosigkeit schützt, er damit nicht deren Warenförmigkeit beseitigt, sondern erst garantiert. Das Abfeiern sozialer Kämpfe um der Kämpfe Willen erweist sich somit als kurzsichtig.

Die Rede vom Erkämpfen sozialer Rechte ist damit eine Neuauflage der alten linken Staatsfixierung. Der Staat aber ist kein beliebig verwendbares Instrument, sondern ein historisch spezifisches Herrschafts- und Gewaltverhältnis, eine notwendige Bedingung der Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise, nicht aber Mittel der Überwindung derselben. Das gleiche muss für das Recht gelten. Noch einmal: die Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Herrschaft in verschiedene Sphären heißt nicht, dass da keine Herrschaft am Werk ist. Im Gegenteil: Die relationale Autonomie des Rechtssystems ermöglicht erst kapitalistische Herrschaft. Die relationale Autonomie des Rechtssystems gegenüber der ‘Macht’, der staatlichen Willkür, gegenüber kapitalistischen Partikularinteressen ist kein erkämpfter Schutz, keine Errungenschaft, sondern eine Existenzweise fortgeschrittener kapitalistischer Herrschaft. Mit dem Faustrecht produziert es sich schlecht. Erwartungsstabilität und gleichzeitige Offenheit für Einflüsse und Bedürfnisse der gesellschaftlichen Umwelt kann eben nur eine Sphäre bieten, die vom unmittelbaren Zugriff der blinden Partikularinteressen geschützt ist. (Im Luhmannsprech: kognitive Offenheit bei normativer Geschlossenheit).

Die Kämpfe um Rechte zementieren den bürgerlichen Horizont nur, statt ihn zu überschreiten. Die Akteure der sozialen Kämpfe bringen Bewegung in die politischen Formen der Herrschaft, die sich von alleine nicht bewegen. (Marx hat das am Beispiel des Warentauschs schön gezeigt: der einzelne Hüter der Ware will subjektiv den Gebrauchswert der anderen Ware; objektiv prozessiert er dabei die Wertform, indem er durch den Tausch die Privatarbeit in gesellschaftliche verwandelt). Was subjektiv als juristischer Sieg erscheint, ist objektiv eine Bestätigung bürgerlicher Herrschaft. Bürgerliche Herrschaft ist auf die Kreativität der Akteure angewiesen. Mit anderen Worten: erfolgreiche soziale Kämpfe um Rechte, um Hegemonie in der Auslegung und Anwendung des Rechts, sind Ausweis der Offenheit und Flexibilität kapitalistischer Herrschaft. Soziale Kämpfe und Skandale sind eine Form, in der sich fortschrittliche gesellschaftliche Herrschaft politisch reproduziert, weil verbessert, Kritik aufnimmt und sich anpasst. Die deutsche Gesellschaft des Jahres 2009 kann nicht mit der Rechtsprechung des Jahres 1959 leben. Auch wenn die Homoehe erst in zähen Kämpfen durchgesetzt wurde, ist sie letztlich doch ganz selbstverständlich. Wenn Buckel schreibt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das einer lesbischen Frau Schadensersatz zusprach, da ihr die Adoption eines Kindes versagt wurde, zeige, dass eine „vormals gegenhegemoniale Kritik heteronormativer Verfasstheit inzwischen Eingang in Gerichtsentscheidungen gefunden hat5, umschreibt sie nur die nötigen Anpassungsleistungen des kognitiv offenen Rechts. Behauptet sie ferner, dass damit „subalterne Interessen im Recht zu Ausdruck kommen“, läuft sie Gefahr, sexistische Zuschreibungen noch zu reproduzieren.

Wegen ihres beschränkten Horizonts sind soziale Kämpfe in bürgerlicher Form die Ideologie ihrer Verhinderung. Die Durchsetzung und das Erkämpfen sozialer Rechte kann natürlich die Kapitalakkumulation zum stottern bringen. Aber sie sind kein Ansatzpunkt für eine gesellschaftliche Emanzipation, da dieser Ansatz sich notwendigerweise um die Machtfrage drückt. Er ruft den Souverän an, der die Warenförmigkeit des gesellschaftlichen Reichtums garantiert. Auch ein - natürlich begrüßenswerter - größerer Teil dieses Kuchens ändert nichts daran, dass die Menschen unter der Kontrolle der gesellschaftlichen Bewegung von Sachen bleiben.

‘Recht’ ist damit kein freies Kampffeld, sondern die notwendige, aber natürlich nicht determinierte, Entsprechung des Kapitals, sein ‘rechtliches Verhältnis’. Indem Buckel die Hegemonietheorie mit der Rechtspraxis zu verknüpfen sucht, konstruiert sie ein Konfliktfeld, in welchem der Kampf um Emanzipation unmöglich durchgeführt kann. Genauso wenig, wie Politik der Streit um die richtige Einrichtung der Gesellschaft ist, sondern nur der um die Verbesserung deren falscher Einrichtung, kann Hegemonie durch das und in dem Recht nicht voraussetzungslos hergestellt werden; sie ist längst strukturell gesichert. Letztlich erweist sich die Hegemonietheorie hier als unterkomplex und idealistisch. Unterkomplex, weil ein fortschrittliches gesellschaftliches Herrschaftsgefüge auf diffuse ‘Kräfte’ reduziert wird, und idealistisch, weil sie das Geplapper bürgerlicher Juristen vom ethischen Gehalt der Rechtsform auch noch ernst nimmt. Marx‘ Kritik des deutschen Idealismus in Gestalt der Hegelschen Rechtsphilosophie trifft also auch hier ins Schwarze: „Die Deutschen haben in der Politik gedacht, was die andern Völker getan haben. Deutschland war ihr theoretisches Gewissen.“ (MEW 1: 385)

  • 1. Buckel, S.: Zwischen Schutz und Maskerade, in: RAV Informationsbrief # 102, 2009, S. 16
  • 2. ebd., S. 16
  • 3. Paschukanis, Eugen: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe, Freiburg 2003, S. 123
  • 4. aaO, S. 19
  • 5. aaO, S. 21
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