20 Jahre Pogrom in Rostock-Lichtenhagen und deutsche Zustände heute

Einleitung zur Podiumsdiskussion
Einleitung zur Podiumsdisskussion "20 Jahre Pogrom in Rostock-Lichtenhagen und deutsche Zustände heute" am 22. August 2012 im Haus der Kulturen (Berlin)

Herzlich willkommen zur Veranstaltung ‘20 Jahre Pogrom in Rostock-Lichtenhagen und deutsche Zustände heute’, veranstaltet von der Gruppe TOP B3rlin. Anlass unserer Veranstaltung ist der 20. Jahrestag der Angriffe von ca. 500 Nazis und Rassisten gegen die ‘Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber‘ (ZAST), und gegen mehr als 100 ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter_innen im Nachbarhaus. Unterstützt wurden die Täter von 2-3.000 klatschenden und feixenden Nachbarn.

Es geht uns heute nicht um Erinnern und Mahnen, den Volkssport der Berliner Republik. Es geht um die politischen und ideologischen Nachwirkungen von Rostock-Lichtenhagen. Und zwar auch und gerade im vordergründig geläuterten Deutschland, mit modernisiertem Staatsbürgerschaftsrecht und Integrationsdebatte.

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen ist Teil einer ganzen Reihe von heimlichen oder offenen Brand- und Mordanschlägen unmittelbar nach der deutschen Einheit. Bereits ein Jahr vorher, im September 1991, griffen bis zu 500 Deutsche im sächsischen Hoyerswerda über Tage die Unterkünfte von Flüchtlingen und Vertragsarbeitern an. Die Opfer wurden evakuiert, die Nazis feierten “Deutschlands erste ausländerfreie Stadt”. Bei rechten Brandanschlägen starben 1992 in Mölln drei Menschen, 1993 in Solingen fünf Menschen. Insgesamt wurden zwischen 1990 und 1994 mehr als dreißig, nach anderer Zählungen mehr als vierzig Menschen von Nazis und Rassisten ermordet, und mehr als 500 zum Teil schwer verletzt.

Dennoch sticht das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen hervor. Und zwar nicht nur wegen seiner umfassenden Dokumentation durch ein Kamerateam des ZDF, das am Tag der Brandanschläge mit mehr als 100 ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen im Sonnenblumenhaus eingeschlossen war. Rostock ist der Höhepunkt einer über Jahre aufgebauten rassistischen Komplizenschaft von deutscher Bevölkerung und politischer Elite. Die Hetze gegen vermeintliche “Überfremdung” und “Asylantenflut” war eine Art ost-westdeutscher Vereinigungsdiskurs. “Das Boot ist voll” titelten SPIEGEL und DVU (Deutsche Volksunion) gleichermaßen.

Schon vor dem Pogrom haben die Behörden den Flüchtlingen an der ZAST in Rostock-Lichtenhagen Hilfe und Schutz verweigert. Sie haben damit die Bilder passend zum rassistischen Stereotyp produziert: Ein überfülltes Aufnahmelager, erschöpfte Menschen ohne Versorgung. Während der ersten Tage des Pogroms, als die ZAST angegriffen wurde, haben die Behörden dramatische Hilfsappelle der Angegriffenen ignoriert und dem Mob freien Lauf gelassen. Am Tag der Brandanschläge gegen die vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen wurde die Polizei abgezogen. Die Eingeschlossenen mussten sich verbarrikadieren und vor dem Rauch über eine Dachluke flüchten. Die Opfer wurden am Tag darauf deportiert, die Täter blieben bis heute straffrei.

Was gegen Nazis und Nachbarn nicht möglich war, klappte wenige Tage später gegen antirassistische Demonstrant_innen: Polizeihundertschaften, Wasserwerfer, Hubschrauber, stundenlange Schikanen, massenhaft Verhaftungen und Verurteilungen.

Rostock-Lichtenhagen ist aber auch ein Umschlagspunkt, und zwar in doppelter Hinsicht: Nach dem Pogrom ist die SPD umgefallen und hat der faktischen Abschaffung des Asylrechts zugestimmt. Mit den Stimmen der SPD wurde 1993 das Grundgesetz geändert, der Asylrechtsparagraph ist seither ein Abschiebeparagraph. Das ebenfalls 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz und andere rassistische Sondergesetze sind eine einzige Menschenrechtsverletzung: Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Gutscheinsystem, Auflagen- und Abschiebeterror usw.

So entstand die “Generation Rostock”, wie die Jungle World gerade titelt: Eine Generation offensiver Nazis und Rassisten, die gelernt hat, dass ein Pogrom wirkt, dass in den Parlamenten jetzt ihre Politik gemacht wird. Die Folgen sind bekannt: Rechte Hegemonie im Osten, Alltägliche Straßengewalt und Mordanschläge bis zum NSU.

Doch nach Rostock-Lichtenhagen kamen auch die Lichterketten. Sobald die Abschaffung des Asylrechts beschlossene Sache war, organisierte sich die deutsche Zivilgesellschaft “gegen Rechts” und “für Demokratie und Toleranz”. Es ging und geht noch heute um das Ansehen Deutschlands, und um das gute Gefühl, “aus der Geschichte gelernt” zu haben und sich nichts vorwerfen zu lassen.

Damit schlägt der heiße Rassismus des Pogroms in einen kalten um. Unter Rot-Grün wurde das völkische deutsche Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert. Hier lebende Menschen konnten auch ohne deutschen Stammbaum Staatsbürger werden. Mit dem von Bundeskanzler Schröder ausgerufenen “Aufstand der Anständigen” und dem Holocaustmahnmal wurde antifaschistische Gesinnung zur “Staatsraison” (Merkel). Gleichzeitig hat sich Deutschland mit der Agenda 2010 eine neoliberale Rosskur verpasst. Staatliche Garantien wurden gestrichen, die Bevölkerung eingespannt zwischen kapitalistischen Verwertungszwang und Behördenschikane. So wurde Deutschland zum Aufarbeitungs- und Exportweltmeister.

Seither pendelt der deutsche Nationalismus zwischen Rassismus und Sozialchauvinismus, und zwar in dieser Reihenfolge. Ausländische Facharbeiterinnen und migrantische Leistungsträger sind willkommen, so lange sie dem Standort nützen. Doch Sarrazin und die Integrationsdebatte der letzten Jahre hat gezeigt, wer im Zweifelsfall das Sagen hat: die weißdeutsche Mehrheitsgesellschaft. Integration gilt als Bringschuld. Die Folgen deutscher und europäischer Abschottungspolitik wurden unsichtbar gemacht. Tausende tote Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas sind kein Thema.

Hier im Haus, in der Berliner ‘Werkstatt der Kulturen’, muss man es vielleicht so formulieren: Der ‘Karneval der Kulturen’ und das deutsche Abschieberegime sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Auch heißer und kalter Rassismus schließen sich nicht aus, weder ideologisch noch politisch. Nur ihre Vermittlung ist eleganter geworden.

Das in etwa ist der Hintergrund, vor dem wir diese Veranstaltung organisiert haben. Unsere Referenten haben vielleicht eine andere Perspektive, vielleicht sehen sie es auch ganz anders. Darüber können wir dann diskutieren. Wir hören zwei Inuts, von Kien Nghi Ha und von Garip Bali.

Kien Nghi Ha ist Politik und Kulturwissenschaftler. Er ist im Vorstand von ‘korientation’, einer politischen Plattform und auch Internet-Plattform von “Deutsch-Asiaten bzw. asiatischen Deutschen”, wie es dort heißt. 2010 ist seine Studie ‘Unrein und Vermischt’ erschienen, eine Kulturgeschichte der Hybridität. Für das ‘Festival gegen Rassismus’ 2012 hat er eine Gesprächsrunde zu Rostock-Lichtenhagen organisiert, mit Überlebenden und Nachgeborenen des Pogroms.

Garip Bali hat das ‘Festival gegen Rassismus’ mit initiiert. Er ist Mitbegründer des Allmende e.V., dem ‘Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur’. Allmende ist eine Initiative linker Flüchtlinge und MigrantInnen und betreibt einen Treffort hier am Kottbusser Damm. Allmende bedeutet Gemeineigentum, und das ist hier als Kritik an kapitalistischer Ausbeutung gemeint. Während der Sarrazin-Debatte hat Allmende die Kampagne ‘Integration? Nein danke!‘ organisiert.