Redebeitrag auf der Demonstration "Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie!" am 3. Juli 2015

Bekanntlich will die griechischen Regierung am Sonntag über die ihnen von der EU angebotenen Sparmaßnahmen abstimmen lassen. Aus Panik davor, dass im Referendum eine Absage an die deutsch-europäische Austeritätspolitik erteilt wird, bildet sich in Deutschland eine neoliberale Einheitsfront aus Regierung, Medien und Stammtisch. Ihr Hass und ihre Nervosität speist sich aus der Angst, dass nicht mehr deutsches Kapital und deutsche Herrenmenschenpolitiker*innen den Ton in Europa angeben könnten.

Redebeitrag auf der Demonstration "Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie!" am 3. Juli 2015

Bekanntlich will die griechischen Regierung am Sonntag über die ihnen von der EU angebotenen Sparmaßnahmen abstimmen lassen. Aus Panik davor, dass im Referendum eine Absage an die deutsch-europäische Austeritätspolitik erteilt wird, bildet sich in Deutschland eine neoliberale Einheitsfront aus Regierung, Medien und Stammtisch. Ihr Hass und ihre Nervosität speist sich aus der Angst, dass nicht mehr deutsches Kapital und deutsche Herrenmenschenpolitiker*innen den Ton in Europa angeben könnten.

Während der antike Kyniker keine Götter duldet, über Dogmatismus und Besitzstreben spottet und gerade daraus eine ganz diesseitige Ethik ableiteten, sieht die postmoderne Zynikerin keine Hoffnung angesichts des Trümmerhaufens der Geschichte, an deren Fuße sie steht: Rette sich ins Private, wer kann. Zynismus muss man sich leisten können.

Ob neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse, Waffenlieferungen oder Verelendungspolitik: viele Fluchtursachen sind hier zu suchen, wie umgekehrt der angehäufte Reichtum und seine Grundlagen auf diesen basieren: „We are here because you destroy our countries“. Dagegen hilft keine großzügige Spenden, schöne Worte noch irgendwelche anderen humanistische Reflexe.

Auch wenn in Deutschland auf den ersten Blick noch vieles rund zu laufen scheint: Auch hier verhärtet sich die Klassengesellschaft. Man mag es kaum glauben: Die soziale Ungleichheit ist gegenwärtig so groß wie in keinem anderen Land Europas.

Die andauernde Austeritäts- und Abschottungspolitik der Europäischen Union zerstört die Menschen in Europa und an seinen Grenzen. Mit der Integration des europäischen Wirtschaftsraums ist ein mächtiger ,,global-player“ entstanden, der den europäischen Nationalstaaten als effektives Instrument in der globalen Konkurrenz dient. Der Kapitalismus löst das Elend, das er verursacht, nicht, sondern reproduziert es immer wieder aufs Neue. Er gehört abgeschafft.

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